Pandemie-Bekämpfung

Berlins Abgeordnetenhaus will Landesgesetz zu Corona

Auch das Hauptstadt-Parlament strebt an, die Exekutive stärker zu kontrollieren. Ein Notfallplan soll die Arbeitsfähigkeit sichern.

Soll auch mit weniger Parlamentariern beschlussfähig bleiben: Berlins Abgeordnetenhaus.

Soll auch mit weniger Parlamentariern beschlussfähig bleiben: Berlins Abgeordnetenhaus.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Wie der Bundestag möchte auch das Berliner Landesparlament stärker in die Entscheidungen der Exekutive in die Covid-19-Bekämpfung eingebunden werden. Zunächst muss das Abgeordnetenhaus dazu aber seine eigene Arbeitsfähigkeit auch bei einer sich verschärfenden Lage sicherstellen. Nachdem die Fraktionen seit der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr darüber diskutierten, ist nun eine Einigung in Sicht.

Für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag haben sich die Fraktionen verständigt, auf das „Pairing“ zurückzugreifen, durch das das Plenum verkleinert und die Mehrheitsverhältnisse nur noch durch drei Viertel der regulär 160 Volksvertreter abgebildet wird. Damit reagiert das Parlament auf die Probleme der letzten Sitzung, als wegen Corona- und Quarantänefälle im Regierungslager die rot-rot-grüne Mehrheit infrage stand.

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Was ein „Notparlament“ dürfte und was nicht

Dauerhaft steht nun aber auch eine weitergehende Lösung an. Linke und Grüne haben ihre Bedenken gegen eine Verfassungsänderung aufgegeben. Denn in Berlin legt die Landesverfassung für die Beschlussfähigkeit der Volksvertretung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder fest. Diese Grenze soll fallen.

Geplant ist, mit einer Mehrheit von vier Fünftel der Abgeordneten die Untergrenze vorübergehend auf bis zu einem Viertel der Mandatsträger senken zu dürfen. Ein solches „Notparlament“ dürfte bestimmte Entscheidungen wie die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters und die Wahl von Verfassungsrichtern zwar nicht treffen. Auch müssten alle dort beschlossenen Gesetze später im Regelbetrieb noch einmal bestätigt werden.

Möglich wäre es aber, etwa einen Nachtragshaushalt mit Geld zur Krisenbekämpfung freizugeben. Der Krisenmodus solle stets nur maximal eine Legislaturperiode lang gelten. Eine Minderheit von 20 Prozent plus einer Stimme könnte den Notbetrieb wieder abschalten. „Das ist eine minimalinvasive Verfassungsänderung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener.

Parlament will in der Corona-Zeit mitreden und mitentscheiden

Sein CDU-Kollege Heiko Melzer erwartet, dass nach der Krisensicherung des Abgeordnetenhauses die Volksvertreter auch von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, in der Corona-Zeit mitzureden und mitzuentscheiden. „Sonst macht das ja alles keinen Sinn“, so der Christdemokrat.

Das Abgeordnetenhaus möchte nun ein Landesgesetz zu den Corona-Eindämmungsvorschriften erarbeiten. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch die CDU-Fraktion hat erste Vorstellungen formuliert. „Alle sehen, dass wir die Corona-Maßnahme auf eine gesetzliche Grundlage stellen müssen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier.

Die FDP hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde aber im Rechtsausschuss vertagt, um das Thema im Lichte der aktuellen Bundestags-Beschlüsse neu zu beraten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, man werde weiter darauf hinarbeiten, dass eine „umfangreiche Beteiligung“ des Parlaments „zur Wahrung der Freiheitsrechte gesetzlich festgeschrieben wird und eben nicht vom guten Willen der Regierungsparteien abhängt“.

Schon jetzt ist das Abgeordnetenhaus befugt, Verordnungen des Senats zu korrigieren. Das ist bisher einmal geschehen, als die Volksvertreter im Frühjahr die Teilnehmer-Obergrenze bei politischen Versammlungen kippten.