Corona-Demos in Berlin: „Ich fühle mich meiner Freiheit beraubt“

Sie habe seit der Corona-Krise Existenzängste, so die Frau. „Ich bin hier in Berlin, weil ich gehört werden will.“ Vor allem aber störe sie, dass mit dem neuen Gesetz der Parlamentarismus ausgehebelt werde. Eine Kritik, die in den vergangenen Wochen so oder ähnlich an vielen Orten der Gesellschaft, auch im Bundestag selbst, zu hören war. Zumindest, wenn man den offiziellen Medien folgte. Sie selbst informiere sich aber nur noch in den sozialen Medien, sagte die Frau. „Die anderen zeigen ja doch immer nur die Spinner.“

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Nicht noch einmal sollte es an diesem Mittwoch Bilder geben wie Ende August, als Demonstranten kurzzeitig die Treppe des Reichstags besetzt und dabei auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt hatten. Schon gar nicht an diesen Tag, an dem der Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschloss. Oder auch das „Ermächtigungsgesetz“ des „Corona-Regimes“, wie es auf vielen Plakaten hieß.

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Corona-Demos in Berlin: Mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte

Während also drinnen die Abgeordneten tagten, rückten draußen 2400 Polizisten aus neun Bundesländern an, um eine Eskalation zu verhindern. Was nur teilweise gelang. Auch Julia F. aus Berlin war unter den Demonstranten. Sie habe sich in den vergangenen Monaten teilweise ihrer Freiheit beraubt gefühlt, sagte sie. Sie sei Single und vermisse es, sich mit Gruppen zu treffen. Die harten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes seien übertrieben, auch wenn vulnerable Gruppen geschützt werden müssten. Argumente, die viele Demonstrierende sicherlich teilten – bis hier hin. Doch dann sagte die junge Frau: Es gebe Menschen, die „das alles von langer Hand geplant“ hätten. Mächtige Männer wie Bill Gates müssten „dezimiert“ werden.

Es waren Behauptungen wie diese, die es schwer machten zu verstehen, was die Demonstranten antrieb. Vor dem Brandenburger Tor standen zwei Frauen und zwei Männer, Ende 50, aus Berlin, wie sie sagten. Corona sei allenfalls so gefährlich wie eine „normale Grippe“, waren sie sicher. Dass so viele die Corona-Auflagen trotzdem akzeptierten, liege an der „Angstmacherei“ durch Politik und Medien. „Die wollen einen Überwachungsstaat installieren.“ Bis zum ersten Lockdown hätten sie sich kaum für Politik interessiert. Jetzt sei es Zeit aufzustehen. Ihre Namen wollten die vier nicht nennen. „Wenn mein Arbeitgeber erfährt, das ich hier bin, verliere ich meinen Job“, sagte eine der Frauen.

Auch wenn am Ende des Tages Bilder von Wasserwerfern dominierten – diesmal waren erkennbar mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte dabei als bei vorangegangenen Protesten. Weniger Nazipropaganda, weniger Verschwörungstheorien, dafür unterschiedlichste Forderungen. Ein Veranstalter versuchte, die Teilnehmer von den Abstandsregeln zu überzeugen, ein anderer forderte eine „Nationalversammlung“, der dritte eine „Rückkehr zum Grundgesetz“.

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Polizeipräsidentin Slowik: „Alle rechtsstaatlichen Schritte abgearbeitet“

Seit dem Morgen hatte die Polizei versucht, die Maskenpflicht durchzusetzen – vergeblich. Bereits um zehn Uhr habe es mehr als 30 Anzeigen deshalb gegeben, twitterte die Polizei. Gegen 11.30 Uhr orderte der Einsatzleiter Wasserwerfer und einen Hubschrauber. Kurz nachdem der Bundestag seine Debatte um das Infektionsschutzgesetz begann, wurde die Versammlung für beendet erklärt. Die „ehemaligen Demo-Teilnehmenden“ hätten nun die Pflicht, den „ehemaligen Versammlungsort“ zu verlassen, hieß es im Tweet der Polizei noch. Wenig später flogen Flaschen und Knallkörper.

Viele Demonstranten wiederum spannten Schirme auf, um sich gegen die Wasserwerfer zu schützen. Die, so die Polizei, jedoch die Menschen nur „beregneten, weil auch Kinder dabei waren“. Hannelore Zenker war mit ihren vier Kindern vier Stunden nach Berlin gefahren. An der Absperrung zum Brandenburger Tor schauten sie fassungslos auf die Wasserwerfer. Dass die Situation so eskalieren könnte, damit habe sie nicht gerechnet. Dass Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt werden, kam in Berlin tatsächlich seit Jahren nicht vor. Man habe „alle rechtsstaatlichen Schritte“ abgearbeitet, bevor sich die Polizei entschlossen habe, die Versammlung aufzulösen, verteidigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Rande der Demonstration das Vorgehen.

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