Wohnungspolitik

Wende im Poker mit Heimstaden

Der schwedische Konzern Heimstaden hat in den Verhandlungen über dauerhaften Mieterschutz seine harte Linie verlassen.

Mieter haben Angst: Heimstaden hat 3900 Wohnungen in Berlin gekauft, viele in Milieuschutzgebieten.

Mieter haben Angst: Heimstaden hat 3900 Wohnungen in Berlin gekauft, viele in Milieuschutzgebieten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Im derzeit wohl härtesten Konflikt Berlins zwischen einem Immobilieninvestor, Mietern und Vertretern der Stadt hat es eine überraschende Wende gegeben. Der schwedische Konzern Heimstaden hat am Montagabend in den Verhandlungen über dauerhaften Mieterschutz für mindestens 78 Häuser in Milieuschutzgebieten seine harte Linie verlassen. Stattdessen sollen jetzt Fristen verlängert und weiter verhandelt werden.

Heimstaden hatte in Berlin 130 Häuser für 830 Millionen Euro gekauft

Heimstaden hatte im September den Kauf eines Portfolios von 130 Häusern mit 3900 Wohnungen und 208 Gewerbeeinheiten zum Preis von 830 Millionen Euro bekannt gegeben. 78 der Wohnhäuser liegen jedoch in Milieuschutzgebieten in zehn Bezirken.

Dort haben die Bezirksämter die Option, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die angestammte Bevölkerung zu schützen. Oder die Investoren unterschreiben eine sogenannte Abwendungsvereinbarung. Diese verbietet unter anderem, die Wohnungen in Eigentum umzuwandeln.

Heimstaden wollte bislang keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen

Bisher hatte sich Heimstaden anders als etwa die Deutsche Wohnen geweigert, solche Verträge zu unterschreiben und stellte sogar die Rechtmäßigkeit solcher Regeln in Frage. „Eine Unverschämtheit“, nannte Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) das bisherige Auftreten der Schweden.

Jetzt allerdings sind andere Töne zu vernehmen. Das Gespräch am Montagabend zwischen Heimstaden, dem Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann als Vertreter der Bezirke, den Staatssekretärinnen Vera Junker (Finanzen) und Wenke Christoph (Stadtentwicklung) sei „konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus der Stadtentwicklungsverwaltung.

Um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen, werde Heimstaden eine Verlängerung der Fristen, bis zu denen die Bezirke ihre Vorkaufsrechte ausüben dürfen, um zwei Wochen verlängern. Ohne dieses Entgegenkommen hätten die Deals bis zum nächsten Montag abgeschlossen sein müssen.

Verlängerung der Fristen sind ein „positives Signal“

„Wir arbeiten mit Hochdruck am Abschluss einer einheitlichen und umfassenden Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“, sagte Staatssekretärin Christoph. Ein Umwandlungsverbot in Teileigentum sei dabei weiterhin eines der zentralen Themen. „Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal“, sagte die Linken-Politikerin. Das Land Berlin behalte sich weiterhin die Option, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Für wie viele Häuser konkret über Vorkaufsrechte nachgedacht wird, ist geheim. Initiativen der betroffenen Mieter fordern die rot-rot-grüne Koalition auf, mehr Geld für den Ankauf von Häusern im Nachtragshaushalt für 2020/21 bereit zu stellen.