Wahlkampf

Lamborghini-Aktion: Keine Ermittlungen gegen CDU-Chef Wegner

Nach einer Werbeaktion mit einem gemieteten Lamborghini gab es Anzeigen. Die Staatsanwalt stellte das Verfahren gegen Kai Wegner ein.

Kai Wegner, CDU-Landeschef (r), und Falko Liecke (CDU, Neuköllns Gesundheitsstadtrat, stehen vor einem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern.

Kai Wegner, CDU-Landeschef (r), und Falko Liecke (CDU, Neuköllns Gesundheitsstadtrat, stehen vor einem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern.

Foto: Dirk Reitze / dpa

Berlin. Nach einer spektakulären Aktion in Neukölln am 22. Oktober dieses Jahres, bei dem der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) ein Konzept zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vorgestellt hatten, wurden zwei Anzeigen gestellt.

Dabei ging es um den Verdacht des Kennzeichenmissbrauchs. Für diese Aktion mietete ein Mitarbeiter der Berliner CDU einen gelben Lamborghini an und versah das Fahrzeug mit einem Phantasie-Kennzeichen „B-YEBYE“. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, wurde das Verfahren eingestellt.

Nummernschilder deutlich als Phantasie-Kennzeichen zu erkennen

„Das Verfahren wurde ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost. „Es war deutlich ersichtlich, dass es sich um ein Phantasie-Kennzeichen bei einer öffentlichen Aktion gehandelt hat.“

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Wegner hatte am 22. Oktober öffentlichkeitswirksam seinen Aktionsplan gegen Clan-Kriminalität in Neukölln vorgestellt. Dafür wurde der teure italienische Sportwagen gemietet. Auf dem Fahrzeug waren Einschusslöcher aufgeklebt und auf den Türen prangte der Spruch: „Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen.“

Die CDU hatte den Sportwagen dann symbolisch abschleppen lassen. Zuvor hatte sie das Fahrzeug aber mit einem Abschleppwagen zur Hermannstraße bringen lassen und im öffentlichen Straßenland abgestellt. Da der Lamborghini nicht mit einem amtlichen Kennzeichen versehen war, wurden zwei Anzeigen gestellt.

Justizsenator macht CDU-Aktion zum Thema im Rechtsausschuss

Nach der Aktion hatte die Amtsanwaltschaft nach zwei entsprechenden Anzeigen ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet. Das wurde einige Tage später auch zum Thema im Abgeordnetenhaus. Im Rechtsausschuss sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), dass die „Beteiligung eines Immunitätsträgers nicht ausgeschlossen“ werden könne.

Aus Justizkreisen wurde der Berliner Morgenpost bestätigt, dass mit dem „Immunitätsträger“ der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner gemeint sei. Behrendt sagte im Ausschuss, in Frage käme „gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“. Die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgt immer, wenn in Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten geprüft werden muss.

Lamborghini-Aktion: Strafanzeige offenbar von SPD-Mitglied gestellt

„Wir freuen uns, dass die Staatsanwaltschaft so zügig zum korrekten Ergebnis gekommen ist. Es war klar, dass die offenbar von einem SPD-Mitglied gestellte Strafanzeige haltlos war und nicht zur Aufnahme von Ermittlungen führen würde“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Morgenpost. „Um so mehr bin ich immer noch verwundert über den skurrilen Auftritt des Justizsenators im Rechtsausschuss. Ganz offensichtlich ist da der Wahlkämpfer in Herrn Behrend durchgebrochen.“