Nachtragshaushalt

Kosten für Flüchtlinge in Berlin steigen

Zwar muss Berlin zurzeit weniger Menschen als 2019 aufnehmen. Trotzdem liegen die Ausgaben deutlich über dem Haushaltsplan des Senats.

Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld (Archivbild).

Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld (Archivbild).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

  • Die Kosten für die Unterkünfte und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge in Berlin liegen deutlich über dem, was der Senat bei der Aufstellung des Haushalts im vergangenen Jahr eingeplant hat.
  • Das liegt aber nicht an einem bedeutenden Zuzug weiterer schutzsuchender Menschen in die Stadt. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weist in seiner Statistik bis Ende September 3250 Zugänge aus. Das sind bislang nur halb so viele Personen, wie 2019 aufgenommen wurden.
  • Dennoch hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales in den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt zu den bisher bereits eingeplanten Summen einen zweistelligen Millionenbetrag beantragt, um zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt bezahlen zu können.

Berlin. Jeweils 21,4 Millionen Euro zusätzlich will Senatorin Elke Breitenbach (Linke) für 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus bewilligt bekommen. Dann würden in beiden Jahren je 93 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Geflüchteten gehen. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2019. Allerdings hatte das Haus Breitenbach auch seinerzeit die Kosten deutlich geringer eingeschätzt. Ursprünglich waren nur 37 Millionen Euro vorgesehen.

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Kosten für Flüchtlinge steigen: Berliner Senatsverwaltung kann den Anstieg nicht erklären

Die Begründung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten in diesem Jahr wirft Fragen auf. Denn die Behörde hat sich bei der Aufstellung des Budgets massiv verschätzt. Von 17.000 Leistungsempfängern in zwei unterschiedlichen Leistungskategorien waren Breitenbachs Leute ausgegangen, davon sollten 2300 in Wohnungen leben. Tatsächlich zeigt die aktuelle Statistik eine sehr viel höhere Zahl von Begünstigten, nämlich fast 25.700. Allein in den Wohnungen leben mehr als doppelt so viele Personen wie angenommen.

Selbst wenn ein Teil der Geflüchteten aus den beiden Kategorien nach den Paragrafen 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Geld erhalten, bleibt eine erhebliche Fehlplanung. Derzeit gibt die Senatsverwaltung die Zahl der Leistungsempfänger mit 21.244 an. Sie bekommen maximal 351 Euro im Monat oder, wenn sie schon länger als 18 Monate in Deutschland sind, bis zu 441 Euro.

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Auf eine Nachfrage der AfD im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, wie sich die höheren Kosten erklären, antwortete die Behörde nur lapidar mit dem Verweis auf die aktuelle Statistik. Gegenüber der Morgenpost versuchte eine Sprecherin, eine sachliche Begründung für die abweichenden Zahlen zu geben. Die Summen für den Haushalt seien schon Ende 2018 angemeldet worden, mit entsprechenden Unsicherheiten in der Prognose, Sie räumt ein, der „Zugang von Asylbegehrenden in 2020“ sei „bisher geringer als 2018 angenommen“. Der Zuzug liegt „unter dem Vorjahresniveau“.

Dagegen stehe aber eine in Folge der Pandemie verlängerte Dauer der Asylverfahren und viele Klagen gegen ablehnende Bescheide. Das führe dazu, dass weniger Leistungsberechtigte aus der Zuständigkeit des Flüchtlingsamtes LAF in die Obhut der normalen Sozialbehörden wechseln, wo sie als anerkannte oder dauerhaft geduldete Geflüchtete Grundsicherung bekämen.

Flüchtlinge bleiben länger in Gemeinschaftsunterkünften

Fachleute können gleichwohl nicht nachvollziehen, wie ein absoluter Zugang von 3250 Menschen zu einem mehr als doppelt so hohen Anstieg der finanzierten Personen führen kann. Das Flüchtlingsamt habe ziemlich akkurate Zahlen geliefert, so ein Kenner der Materie. Aber offenbar seien im Zuge der Haushaltsberatungen die Daten nach unten gerechnet worden, um im festgesetzten Rahmen der Ausgaben bleiben zu können. Jetzt wird im Nachtragshaushalt, der wegen der Zusatzkosten und Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie aufgestellt wird, der zusätzliche Ausgabenblock in aller Stille mit durchgewinkt.

Der Anstieg der Kosten für den Lebensunterhalt ist aber noch nicht einmal die größte zusätzliche finanzielle Last. Die Ausgaben, um die Menschen in Berlin unterzubringen, liegen nach Daten der Senatsfinanzverwaltung im laufenden Jahr um 110 Millionen Euro über Plan. Diese Zusatzkosten entstehen vor allem deswegen, weil der Neubau von Wohnräumen für Geflüchtete beziehungsweise der Umzug in normale Wohnungen nicht so schnell geht wie erwartet und die Menschen weiter in den teuren Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen.

Die Hälfte der 19.000 Bewohner, die in den vom LAF finanzierten Heimen leben, hätten inzwischen keinen Flüchtlingsstatus mehr. Ein Großteil der geplanten Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) befinde sich „weiterhin in Vorabstimmung, in Planung oder in Errichtung“, heißt es aus der Senatsverwaltung. Auch seien in einigen nun länger genutzten Heimen oder Containersiedlungen Sanierungsarbeiten nötig geworden. Zudem hätten die europaweiten Ausschreibungen für den Betrieb der Heime nicht wie gehofft niedrigere Tagespauschalen gebracht. „Durch die erfolgten Vergaben sind diese Erwartungen nicht in Gänze erfüllt worden“, so Breitenbachs Sprecherin. Und auch die Corona-Pandemie habe die Kosten steigen lassen. Eine eigene Quarantäneunterkunft sei eingerichtet, die Räume generell weniger dicht belegt. Auch die „Entzerrungsstrategie“ des Landes Berlin, mit der eine großflächige Ausbreitung des Virus in den Unterkünften vermieden werden soll, sorge für höhere Kosten.

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