Sharing-Angebote

Berlin will schärfere Regeln für E-Scooter und Carsharing

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Insbesondere am Brandenburger Tor stehen oft viele E-Scooter.

Insbesondere am Brandenburger Tor stehen oft viele E-Scooter.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Mit einem neuen Gesetz will Berlin Angebote wie E-Scooter, Leihräder und Carsharing stärker regeln und Obergrenzen einführen.

Berlin. Mit rasanter Geschwindigkeit ist das Geschäft der Sharing-Fahrzeuge in den vergangenen Jahren in Berlin gewachsen. Doch mit dem Boom kamen auch die Probleme. Falsch geparkte Carsharing-Autos, Massen von E-Scootern, die umgestoßen auf dem Boden liegen, oder Leihräder, die quer auf den Bürgersteigen abgestellt wurden: Es sind solche Bilder, über die sich nicht wenige in der Hauptstadt ärgern. Der Senat will das, wie berichtet, ändern. Nun hat die Verkehrsverwaltung erstmals einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, um E-Scooter, Carsharing-Fahrzeuge und andere Angebote stärker zu reglementieren.

Laut dem Entwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt, soll dafür das Berliner Straßengesetz um einen Paragrafen erweitert werden, der gewerbliche Sharing-Angebote künftig als Sondernutzung des Straßenlandes definiert. Danach dürften die Anbieter nur nach Genehmigung des Landes auf den Berliner Straßen operieren.

Anders als heute hätte die Stadt dann Möglichkeiten, den Firmen Auflagen zu erteilen und die Angebote zu ordnen. Das Land soll damit unter anderem die Möglichkeit bekommen, die Flottengrößen zu begrenzen. Die Zulassung soll zudem an bestimmte Kriterien nach Maßgabe des Mobilitätsgesetzes gebunden sein. Drängen mehr Anbieter als vorgesehen auf Berlins Straßen, soll ein Auswahlverfahren entscheiden. Daneben würden pro Fahrzeug zudem Sondernutzungsgebühren fällig. Zunächst hatte darüber die „Berliner Zeitung“ berichtet.

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Angebote könnten auch am Stadtrand Pflicht werden

Die Sharing-Angebote könnten „grundsätzlich einen positiven Beitrag im Hinblick auf die erforderliche Mobilitätswende leisten“, heißt es in der Gesetzesbegründung aus dem Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). „Bei ungeregelter Zunahme dieser Angebote kann allerdings auch eine gegenläufige Entwicklung mit nachteiligen Begleitfolgen eintreten.“

Die Angebote sind demnach in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Auf 6000 Fahrzeuge habe sich etwa die Größe der stationsungebundenen Carsharing-Flotten 2019 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im Bezirk Mitte belegten sie mittlerweile rund 15 Prozent aller bewirtschafteten Parkplätze. Zu Jahresbeginn 2020 seien zudem insgesamt 16.000 E-Scooter auf Berlins Straßen abgestellt gewesen. Zwar hat durch die Folgen der Corona-Pandemie mancher Anbieter seine Flotten reduziert. Probleme träten jedoch weiterhin auf, schreibt die Verkehrsverwaltung. Das teils massenhafte und ungeregelte Abstellen führe „zu erheblichen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum“ heißt es.

„Künftig müssen Mobilitätsdienstleister eine Erlaubnis zur Nutzung der Straße beantragen, die sie wiederum erst dann erhalten, wenn sie entsprechende Anforderungen des Landes erfüllen“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg. Dazu gehöre, dass die Angebote noch stärker in den Außenbezirken verfügbar sein müssen und sich nicht wie bislang vor allem auf das Zentrum konzentrieren, „damit in den Außenbezirken mehr Alternativen für den Verzicht auf das Auto zur Verfügung stehen“.

Anbieter Lime befürchtet Rückgang der Investitionen

Die Anbieter könnten verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Fahrzeuge am Stadtrand einzusetzen, befand auch Harald Moritz (Grüne). Zudem könnte die Flottengröße dann endlich reguliert werden. Wie groß diese letztlich sein dürfen, an welche konkreten Bedingungen die Erlaubnis geknüpft ist und wie hoch die Nutzungsgebühren ausfallen, ist derzeit jedoch noch offen.

Die bisherigen Vereinbarungen mit den Anbietern würden ausreichen, um zugestellte Gehwege zu verhindern, sagte Henner Schmidt, Verkehrsexperte der Berliner FDP-Fraktion. Durch den Gesetzentwurf versuche der Senat jedoch, einzelne Anbieter auszuwählen und deren Angebot mitzugestalten. „Es droht damit, dass politische und bürokratische Vorgaben attraktive Angebote verhindern oder einen Subventionsbedarf durch die Steuerzahler erzeugen.“

Jashar Seyfi, Deutschland-Chef des E-Scooter-Anbieters Lime, begrüßte „das Augenmerk auf eine stadtverträgliche Gestaltung der Mobilität in Berlin“. Lime habe dazu bereits 2019 mehrfach Vorschläge unterbreitet, um etwa die Zahl der Fahrzeuge in den Außenbezirken zu erhöhen. Die neue Regelung gehe jedoch zu weit. „Wir bemängeln, dass aktuell die Sanktionierung der Anbieter im Vordergrund steht und sich der Senat die Möglichkeit ins Gesetz schreibt, Anbieter per Ausschreibung auszuschließen – gegebenenfalls per Los.“ Mit fehlender Planungssicherheit, so Seyfi, würden die Investitionen in die Mobilität der Zukunft in Berlin zurückgehen.