Rechtsextremismus

Opfer von Anschlagsserie fordern Untersuchungsausschuss

Die Polizei und Politik würden Pannen herunterspielen, so Betroffene. Externe Experten fehle der Anspruch auf Akteneinsicht.

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Berlin. Betroffene der mutmaßlich rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie haben ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekräftigt. „Alle polizeilichen Ermittlungen sind bisher ins Leere gelaufen“, sagte der Buchhändler Heinz Ostermann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von Betroffenen.

Ostermanns Auto war nach einer AfD-kritischen Veranstaltung im Jahr 2016 in seiner Buchhandlung gleich zweimal – mutmaßlich von Neonazis – angezündet worden. Die Pannen und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen sowie die Verdachtsfälle zu etwaigen Verbindungen von Beamten zu Rechtsextremisten müssten aufgeklärt werden, sagte Ostermann.

Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzten Experten zur Überprüfung der bisherigen Ermittlungen könne die Aufklärung nicht leisten, sagten die Betroffenen. Sie hätten keinen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht, sondern seien auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen. Geisel hatte kürzlich den früheren Bundesanwalt Herbert Diemer und die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring als Sonderermittler vorgestellt.

Vorwürfe seien heruntergespielt worden

Claudia von Gélieu, deren Auto 2017 in Flammen aufging, warf Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Geisel vor, die Versäumnisse und Ungereimtheiten heruntergespielt zu haben. „Die demokratiegefährdende Rechtsentwicklung, Hetze und Morddrohungen, die gewalttätige Naziszene ebenso wie Einzeltäter müssen aufgehalten werden“, sagte von Gélieu.

Ferat Kocak, Mitglied der Linke und ebenfalls engagiert gegen Rechtsextremismus, erinnerte an etliche „Skandale“ bei den Ermittlungen. Er nannte den Fall des Polizisten, der Ansprechpartner für Initiativen gegen Rechtsextremismus war und inzwischen vor Gericht steht, weil er aus rassistischen Motiven einen Flüchtling verprügelt haben soll.

Ungeklärt sei der Fall eines weiteren Beamten, der im Verdacht stand, in einer Kneipe einen der tatverdächtigen Neonazis getroffen zu haben. Kocak selbst wurde im Februar 2018 zum Betroffenen, als auch sein Auto angezündet wurde. Die Behörden wussten, dass Neonazis ihn ausspähten. Trotzdem versäumten sie es, ihn vor einem möglichen Angriff zu warnen.

Die Polizei identifizierte bei den Ermittlungen zu den Anschlägen zwar drei Neonazis als Tatverdächtige. Die Ermittler konnten sie aber nicht überführen. „Wir sprechen weiterhin von einer Null-Prozent-Ermittlungsquote seit elf Jahren“, sagte Kocak.