Justiz

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen CDU-Chef Wegner

Berlins CDU hatte für Wahlkampfaktion Lamborghini mit falschem Nummernschild abgestellt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) stehen vor dem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) stehen vor dem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern.

Foto: Dirk Reitze / dpa

Der Imageschaden ist ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen – doch nun könnte die „Lamborghini-Affäre“ für den Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner sogar noch juristische Folgen haben. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach der misslungenen Wahlkampfaktion offenbar, gegen Wegner Ermittlungen einzuleiten.

Der Hintergrund ist folgender: Die CDU stellte am 22. Oktober öffentlichkeitswirksam ihr Konzept zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vor. Als Symbol für das Treiben der Clans hatte die Partei dafür einen Lamborghini gemietet, das Fahrzeug mit aufgeklebten Einschusslöchern versehen – und das amtliche Kennzeichen mit dem Fantasie-Kennzeichen „B-YE BYE“ verdeckt. Beteiligt an der Aktion war neben Neuköllns CDU-Stadtrat Falko Liecke auch der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner.

Nummernschild mit „B-YE BYE“ ersetzt

Die Amtsanwaltschaft hatte nach der Aktion nach zwei entsprechenden Anzeigen ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet. Im Rechtsausschuss sagte Behrendt, dass die „Beteiligung eines Immunitätsträgers nicht ausgeschlossen“ werden könne. Aus Justizkreisen wurde der Berliner Morgenpost bestätigt, dass mit dem „Immunitätsträger“ der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner gemeint sei. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Ausschuss, in Frage käme „gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“.

Die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgt immer, wenn in Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten geprüft werden muss. Wegner war für eine kurzfristige Stellungnahme am Mittwochnachmittag zunächst nicht zu erreichen.

Grüne sehen Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung

Ärger könnte auch der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen. Behrendt sagte im Rechtsausschuss, der Lamborghini sei nach bisherigen Erkenntnissen von einem „unbekannten Mitarbeiter der CDU-Fraktion“ befördert und abgestellt worden. Die Aktion war aber von der Partei organisiert worden.

Der rechtspolitische Sprecher der Linke, Sebastian Schlüsselburg merkte daraufhin an, dass sich möglicherweise der Rechnungshof dafür interessieren könnte. Der Grund: Werbe- und Wahlkampfaktionen für die Partei dürfen nicht mit Mitteln der Fraktion finanziert werden. Somit könnte auch der Verdacht der sachfremden Verwendung von Fraktionsgeldern im Raum stehen.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux bezeichnete es als „feige“, dass Wegner den Lamborghini nicht auf seinen eigenen Namen angemietet und die Aktion nicht selbst angemeldet habe. „Ich fordere Aufklärung wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung“, sagte Lux.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, Amts- oder Staatsanwaltschaft hätten die CDU nie für Hintergründe gefragt. „Unabhängig von der zu klärenden Frage, wie bei der Organisation der Aktion ein solcher Fehler passieren konnte, hat Kai Wegner ihn jedenfalls nicht zu verantworten“, sagte Evers. Er hoffe, dass „hier nicht die Staatsanwaltschaft vom Justizsenator zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.“ Die Aussage, der Lamborghini sei von einem Mitarbeiter der CDU-Fraktion abgestellt worden, sei eine „dreiste Falschbehauptung“.