Interview

Corona-Proteste: Senator Geisel warnt vor Radikalisierung

Innensenator Andreas Geisel (SPD) über Herausforderungen in Zeiten des Lockdowns und den Linksextremismus im Umfeld der Rigaer Straße.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betont im Hinblick auf die Rigaer Straße, dass Staat und Polizei rechtsstaatlich handeln müssen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betont im Hinblick auf die Rigaer Straße, dass Staat und Polizei rechtsstaatlich handeln müssen.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Der Berliner Polizei kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Kontrollen der Corona-Regeln geht. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt aber auch vor überzogenen Reaktionen und appelliert an die Disziplin der Menschen.

Herr Geisel, was kommt im Lockdown, in den nächsten vier Wochen, auf die Berliner Polizei zu?

Andreas Geisel: Die Berliner Polizei wird die Corona-Regeln intensiv kontrollieren, wie sie es auch schon die vergangenen Wochen und Wochenenden getan hat. Die Legende, es würde nicht kontrolliert, ist tatsächlich nur eine Legende. Die Berliner Polizei war immer unterwegs, in der letzten Woche auch gemeinsam mit der Bundespolizei. Es wurden Hunderte Einrichtungen kontrolliert, vor allem auf die Kontrolle von Mund-Nasen-Schutz wird großer Wert gelegt. Wir dürfen aber nicht glauben, dass wir die Situation allein dadurch bewältigen, indem wir jetzt neben jeden Corona-Leugner und neben jedes Lokal einen Polizisten stellen. Der Erfolg der Regelungen hängt weniger von der Polizei ab, sondern davon, dass sich jeder einzelne Berliner, jede Berlinerin eigenverantwortlich und diszipliniert an die Regeln hält.

Der Eindruck ist eher, dass das Unverständnis wächst. In den vergangenen Wochen wurde so viel demonstriert wie lange nicht.

Das stimmt. Es wird in Corona-Zeiten demonstriert wie nie zuvor. Wir haben in Berlin durchschnittlich 5000 Demonstrationen im Jahr, 2020 nähern wir uns 7000 Demonstrationen. Das ist ein neuer Rekord und auch eine Herausforderung für die Polizei. Wir haben uns aber bewusst entschieden, die Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken, um den demokratischen Austausch auf allen Ebenen auch in den kommenden vier Wochen weiter zu ermöglichen. Ich glaube, wir müssen die Menschen überzeugen. Das geht nicht über Repression, sondern indem man im Gespräch bleibt.

Halten Sie die beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Schließung von Gaststätten, Kultur und Sporteinrichtungen für richtig?

Ja.

Warum?

Mir ist klar, dass es Diskussionen über die Frage der Verhältnismäßigkeit gibt. Wenn man die Zahlen der Inzidenz, die zu erwartende Auslastung der Krankenhäuser und der Intensiv-Betten ansieht, ist es höchste Zeit für uns zu handeln. Wir können nicht abwarten, bis alle Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind. Wir haben doch alle noch die schlimmen Bilder aus Bergamo, New York und Rio vor Augen. Dort leben keine anderen Menschen, das Virus macht keinen Bogen um uns. Wir können diese Entwicklung nur verhindern, wenn wir schneller sind und wenn wir schnelle Entscheidungen treffen. Das haben wir getan.

Die Proteste gegen die Maßnahmen werden dennoch zunehmend radikaler. Corona-Leugner besetzten die Treppen vor dem Reichstag, am vorvergangenen Wochenende flogen Brandsätze gegen das Robert-Koch-Institut. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Grundsätzlich: Freier Meinungsaustausch gehört zur Demokratie dazu. Dort gibt es nicht 100 Prozent Zustimmung. Wenn man den Umfragen glauben darf, stimmen aber mehr als 80 Prozent der Deutschen den Corona-Maßnahmen zu. Ich glaube, wir müssen mehr miteinander reden und Argumente austauschen. Aber es ist kein Akt der Freiheit, sich und andere in Gefahr zu bringen. Freiheit wäre es, Verantwortung zu übernehmen, auch für die eigene Gesundheit und für die anderer Menschen. Die Berliner Polizei sagt mir, dass die Aggressivität steigt. Dass beispielsweise eine völlig normal aussehende ältere Frau einen Polizisten in den Bauch tritt oder eine völlig normal aussehende Frau einen Polizisten in die Hand beißt.

Die Berliner Polizei gilt als sehr erfahren, trotzdem wirkt sie bei den Corona-Protesten zum Teil überrumpelt und unsicher.

Es ist eine neue Herausforderung. Die Polizei ist erfahren im Umgang mit Leuten, die mit Sturmhaube losmarschieren, Nebeltöpfe zünden und Steine werfen. Wenn aber eine Familie mit Kindern im Bollerwagen auf einen Polizisten zukommt und diesen plötzlich attackiert, ist das auch für die Polizisten eine Herausforderung. Ich höre in diesen Tagen häufig, dass man nun aber mal härter durchgreifen müsse, dass man doch mal Wasserwerfer auffahren sollte. Ich warne davor: Mit Wasserwerfern Familien mit Kindern im Bollerwagen wegspritzen, scheint mir nicht die richtige Antwort.

Würden Sie sich mehr Unterstützung durch die Ordnungsämter wünschen?

Ja. Die Voraussetzungen sind da. Im August 2019 wurden die Arbeitszeiten der Ordnungsämter von 6 bis 0 Uhr ausgedehnt. Die Bezirksämter könnten durch andere Prioritätensetzung die Polizei durchaus noch mehr unterstützen. Es gibt zum Beispiel Bezirksämter, die derzeit immer noch die Parkraumbewirtschaftung kontrollieren und das auch noch richtig finden. Gleichzeitig sagen diese Bezirksvertreter, man habe nicht genügend Personal für die Corona-Kon-trollen. Andere Ordnungsämter wie in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte sind dagegen wirklich gut unterwegs. Sie haben mit ihren Personalräten Vereinbarungen getroffen und setzen die Mitarbeiter auch nachts bis 2 Uhr ein. Wir helfen, wo wir können: Aus dem Kreis der bezirklichen Parkraumüberwachungskräfte sollen 240 Dienstkräfte gewonnen werden, die den Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirke unterstützen. Damit werden die Ordnungsämter personell gestärkt, und mehr Personal steht für Corona-Kontrollen zur Verfügung.

Wir wollten noch ein zweites Thema mit Ihnen besprechen, das derzeit für Diskussionen sorgt: der Linksextremismus in Berlin. Würden Sie eigentlich allein durch die Rigaer Straße laufen?

Ich bin letztens privat mit meinem Auto durch die Rigaer gefahren. Ich wollte mir ein Bild machen im Vorfeld der Räumung der Liebigstraße 34.

Wie wollen Sie die Situation vor Ort lösen?

Wir sind gut beraten, dort genau hinzuschauen. Wir haben gerade am Beispiel der Liebigstraße 34 gezeigt, wie entschlossen wir handeln. Wenn der Rechtsstaat seine Instrumente ausschöpft, dann wird das auch durchgezogen. Da gibt’s kein Zögern. In der Liebigstraße hat der Prozess zwei lange Jahre gedauert, aber dann waren alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am Ende stand der Räumungstitel, der dann mit Polizeiunterstützung durchgesetzt wurde. Über die Rigaer Straße 94 reden wir jetzt schon länger als zwei Jahre. Deshalb kann ich auch nur an die Eigentümer appellieren, jetzt mal mit dieser Klamauk-Strategie aufzuhören. Sie sollen sich zu erkennen geben und den rechtsstaatlichen Weg konsequent beschreiten. Der führt, wie man in der Liebigstraße 34 sehen konnte, dann auch zum Erfolg.

Die Eigentümer sagen, dass sie sich hinter einem Firmenkonstrukt verstecken, weil sie massive Bedrohungen zu fürchten haben.

Die Bedrohung kann auch eine Schutzbehauptung sein. Wir wissen nicht, wer hinter dem Firmenkonstrukt steht. Wir vermuten, dass es einen Besitzer gibt, der in Deutschland agiert. Wir wissen auch nicht, ob die Gewinne richtig versteuert werden, ob deshalb Eigentumsverhältnisse verschleiert werden sollen. Ich sage das vor allem in Richtung CDU-Fraktion und deren Vorsitzenden Burkard Dregger, der mit den Anwälten einer Briefkastenfirma eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet hat.

Aber die Gefahr ist doch real: Anwohner der Rigaer Straße werden von Linksextremisten massiv bedroht und eingeschüchtert. Warum dulden Sie diesen rechtsfreien Raum?

Es gibt in Berlin keinen rechtsfreien Raum. Jeder Durchsuchungsbefehl, jede richterliche Anordnung oder jeder Haftbefehl wird dort vollstreckt. Aber wir müssen im Rechtsstaat Beweise haben, um entsprechend handeln zu können. Anwohner sagen uns, dass die Gewalt mutmaßlich aus Richtung der Rigaer Straße 94 gekommen ist, sie können aber nicht sagen, von wem und aus welcher Wohnung genau. Das muss man aber, um beweissicher handeln zu können. Die Polizei hat das Problem, dass die Angriffe nachts von Menschen ausgehen, die vermummt sind, plötzlich auftauchen und dann wieder verschwinden. Wir erleben in der Rigaer Straße auch Gewalt-Tourismus, die Taten werden also von Menschen begangen, die nicht in der Rigaer Straße 94 beheimatet sind, sondern nur auf dieser Straße agieren.

Sie wollen das Problem Rigaer Straße 94 aber schon lösen, oder?

Selbstverständlich. Im Sinne der Anwohner, die die Räumung der Liebigstraße 34 sehr begrüßt haben. Ich glaube, dass das, was wir in der Rigaer Straße erleben, auch nichts mit Gentrifizierung oder politischen Kämpfen zu tun hat. Dort handelt es sich um Gangster, die Anwohner und ihre Nachbarn mit vermeintlich politischen Motiven terrorisieren. Aber noch einmal: Der Staat und die Polizei müssen rechtsstaatlich handeln. Die Vorstellung, der Innensenator könnte einfach mit der Ramme in vermietete Wohnungen eindringen, ist ein Irrtum.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, und ihr Baustadtrat, Florian Schmidt, haben Sie offensichtlich falsch informiert, was den Brandschutz angeht. Brandschutz gilt aber für alle in der Stadt …

Es gibt jetzt eine klare Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Obersten Bauaufsicht, die die Brandschutz-Situation im Haus Rigaer Straße 94 kritischer einschätzt als das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Wir fordern das Bezirksamt jetzt auf, dazu Stellung zu nehmen. Wir werden für diesen Bericht enge zeitliche Grenzen setzen und auch Nachweise fordern. Brandschutz kann man nicht politisch verhandeln.

Hat das Konsequenzen für die Bezirksbürgermeisterin und den Baustadtrat?

Man müsste nachweisen, dass sie bewusst falsche Aussagen zum Brandschutz getroffen haben. Konsequenzen müssten außerdem im Senat beschlossen werden, das kann ich als Innensenator, der für die Bezirksaufsicht verantwortlich ist, nicht alleine verfügen. Ein Innensenator entscheidet auch nicht über mögliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber einem Stadtrat, das ist laut Berliner Verfassung Aufgabe der Bezirksbürgermeisterin. Ich gehe derzeit aber davon aus, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg selbstverständlich kooperiert und den Brandschutz durchsetzt.

Ziehen denn Grüne und Linke im Senat mit Ihnen an einem Strang?

Wir diskutieren intensiv. Ich bin überzeugt, dass sich die Senatsmitglieder bei der Ablehnung von Gewalt unabhängig von den politischen Farben einig sind. Natürlich nehme ich aber auch politische Äußerungen von manchen Abgeordneten wahr. Da ist manchmal auch politische Folklore dabei. Ich bin im Übrigen sehr wohl der Auffassung, dass die Stadt Freiräume braucht. Berlin muss Berlin bleiben, dazu gehören Brüche, es darf nicht alles glatt gebügelt und langweilig sein. Aber das ist vor allem eine Herausforderung an die Stadtentwicklung. Wenn wir alternative Wohnprojekte erhalten wollen, müssen wir entsprechende Freiräume schaffen, etwa über Angebote der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Der Berliner Verfassungsschutz sagte in diesen Tagen, die linke Szene radikalisiere sich.

Es gibt eine höhere Gewaltbereitschaft und eine Zunahme von Bedrohungen und tatsächlichen Anschlägen – wie kürzlich den auf die Ringbahn. Ich mache mir große Sorgen wegen der zunehmenden sogenannten Hausbesuche. Da werden Menschen, die etwa bei Immobilienunternehmen oder bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften tätig sind, an ihren Wohnorten angegriffen. Das sind Methoden, die in einer politischen Auseinandersetzung rein gar nichts zu suchen haben. Es gibt keinerlei politische Rechtfertigung, Menschen einzuschüchtern. Wir haben aber auch eine wachsende Bedrohungslage beim Rechtsextremismus. Und die Ereignisse in Frankreich zeigen uns, dass auch der Islamismus nichts an Gefährlichkeit verloren hat.