Abgeordnetenhaus

Corona-Sondersitzung in Berlin: Das wird erwartet

Parlamentspräsident Ralf Wieland verteidigt die späte Einberufung einer Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses.

Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, bereitet die Sondersitzung vor.

Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, bereitet die Sondersitzung vor.

Foto: Reto Klar

Berlin. Am Sonntag tritt das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält eine Regierungserklärung zur Corona-Lage und den neuen Beschränkungen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), warum die kurzfristig anberaumte Sitzung notwendig ist und welchen Zweck sie erfüllt.

Herr Wieland, die Forderung nach einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stand schon länger im Raum, warum ist es jetzt dazu gekommen?

Ralf Wieland: Wir haben am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz angesichts der Infektionszahlen sehen müssen, dass eine Kehrtwende notwendig ist und es wieder zu Verschärfungen in einem erheblichen Umfang kommt. Deshalb hat der Regierende Bürgermeister in Absprache mit mir das Verfahren in Gang gesetzt, eine Sondersitzung zu beantragen. Das ist der schnellste und rechtssicherste Weg.

Die Krise dauert jetzt acht Monate. Hätten die Parlamente das Heft des Handelns früher wieder in die Hand nehmen müssen?

Wir haben darüber schon lange gesprochen. Nun ist aber Föderalismus nicht ganz so einfach. Wir haben ja erlebt, dass die Landesregierungen in der Phase der Lockerungen und davor in der Zeit des scharfen Lockdowns unterschiedlich gehandelt haben. Berlinerinnen und Berliner sind an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern angehalten und zurückgeschickt worden. Umgekehrt konnten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ungehindert in Berlin einreisen. Die Vorstellung, dass in 16 Landesparlamenten mit zwölf unterschiedlichen Koalitionen 16 annähernd gleiche Gesetze verabschiedet werden, ist schwierig.

Ist das Handeln mit Verordnungen über so einen langen Zeitraum problematisch?

Auch 16 unterschiedliche Gesetze hätten an der Situation vermutlich nicht viel verändert. Man hätte das Verfahren, die Verordnungen mit einer Rahmengesetzgebung parlamentarisch zu begleiten, etwas früher in Gang setzen können. Das will ich gar nicht von der Hand weisen. Wir alle waren davon geprägt, dass wir in den letzten Wochen mehr Normalität herbeigesehnt und zurückbekommen haben und sich das jetzt in kurzer Zeit wieder dramatisch verändert hat.

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Das heißt, Sie sehen es auch schon so, dass durch eine parlamentarische Gesetzgebung mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz geschaffen worden wäre?

Ja. Aber es ist nicht so, dass Corona in den vergangenen Monaten keine Rolle in den deutschen Parlamenten gespielt hätte. Dazu reicht ein Blick auf die Tagesordnungen. Wir hatten Aktuelle Stunden dazu, wir haben die Rechtsverordnungen in einem halben Dutzend Ausschüssen behandelt, es gab begleitende Gesetzesinitiativen und Förderprogramme, die alle in den Parlamenten diskutiert wurden. Noch mehr wäre vielleicht besser gewesen. Aber ich bitte um Verständnis und ein wenig Fairness. Was fehlte, da gebe ich ihnen recht, war die Antwort auf die Frage, wie wir sicherstellen, dass wir diese Eingriffe auch rechtssicher machen. Wir werden dadurch aber nicht alle Menschen erreichen. Diejenigen, die gegen jede Regelung sind, werden sie auch nicht mit einem Gesetz erreichen.

Bringt die Pandemie den Parlamentarismus an seine Grenzen?

Er stellt eine große Herausforderung dar, ohne Zweifel. Wir haben bei allen Regeln, die wir uns geben, eine solche Situation bislang nicht mitgedacht. Das ist klar. Wir sind immer davon ausgegangen, dass ein Katastrophenfall, wie ein Hochwasser oder ein Großbrand, nach einigen Wochen wieder vorbei ist. Dass wir nun über Monate mit einem solchen Phänomen zu tun haben, das haben wir uns bisher gar nicht vorstellen können.

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Welche Lehren können daraus gezogen werden – zum Beispiel mehr Digitalisierung und weniger direkte Treffen?

Wir werden genau schauen müssen, was man mehr machen kann. Aber ich sage auch, es gibt Grenzen. Jeder Parteitagsdelegierte, auch wenn er 75 Jahre alt ist, muss in die Lage versetzt werden, sein Mandat wahrnehmen zu können. Es kann nicht sein, dass wir zu Regelungen kommen, bei denen nur diejenigen, die einen Computer, ein Smartphone und eine Affinität dafür haben, die parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Da müssen wir aufpassen.

Nun sind die Beschlüsse gefallen, und das Parlament tritt erst im Nachgang zusammen. Welchen Zweck verfolgt die Sitzung, wenn schon alles entschieden ist?

Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vor 14 Tagen schon einmal getroffen haben und nicht so weitreichende Beschlüsse gefasst haben. Die Zahlen sind schneller angestiegen, als es Bundeskanzlerin Angela Merkel prognostiziert hat. Insofern gab es da einen hohen Handlungsdruck.

Am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten entschieden, Donnerstagabend der Senat und morgen findet die Sondersitzung statt. Sind Sie selbst ein wenig überrascht, dass das so schnell geht?

Da habe ich mich schon auf meine Verwaltung verlassen können. Andere Parlamente können das noch schneller organisieren, aber wir haben eine Einladungsfrist. Bei uns besteht die besondere Herausforderung darin, dass wir nun an einem Sonntag tagen. Wir müssen als Parlamentsverwaltung immer darauf vorbereitet sein, schnell zu handeln, zum Beispiel bei Misstrauensanträgen. Wir kennen das, aber es ist nicht Tagesgeschäft.