Politik

Wegen Corona-Krise: Berlins SPD sagt Landesparteitag ab

Wegen der angekündigten verschärften Corona-Regeln entschied die Berliner SPD den für Sonnabend geplanten Landesparteitag abzusagen.

Das Führungstrio der Berliner SPD bei der Vorstellung der Pläne für den Wechsel an der Landesspitze: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, Regierender Bürgermeister, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Das Führungstrio der Berliner SPD bei der Vorstellung der Pläne für den Wechsel an der Landesspitze: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, Regierender Bürgermeister, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die personelle Neuaufstellung der Berliner SPD wird bis auf Weiteres verschoben. Der Landesvorstand beschloss am Donnerstagmittag in einer Schaltkonferenz, den für Sonnabend geplanten Landesparteitag im Neuköllner Hotel „Estrel“ abzusagen.

Vorgesehen war, neben den Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh die gesamte Führung des Landesverbandes neu zu wählen. So muss nun der Regierende Bürgermeister Michael Müller vorerst weiter Landeschef bleiben. Dieser habe angeboten, den Posten freizumachen und zurückzutreten, berichteten Teilnehmer. Das habe Giffey aber abgelehnt. Stattdessen vereinbarten die drei Spitzenleute, die Landespartei zunächst gemeinsam zu führen.

Den Sozialdemokraten erschien es nicht vermittelbar, angesichts der beschlossenen verschärften Corona-Regeln 300 Delegierte und Journalisten in einem Raum zu versammeln. „Als Regierungspartei müssen wir den Menschen im Land Vorbild sein und mit ihnen gemeinsam diese Einschränkungen durchstehen", so Giffey in einer Erklärung des Landesvorstandes. Eine Bundesministerin, die kurz zuvor noch während der Regierungserklärung im Bundestag neben der Kanzlerin saß, hätte bei einer solchen Veranstaltung Irritationen ausgelöst, so die Befürchtung.

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SPD wollte Parteitag mit 300 Teilnehmern stattfinden lassen

Noch am Montag hatte die SPD-Spitze dafür votiert, die Veranstaltung mit rund 300 Teilnehmern im großen Kongresssaal des „Estrels“ stattfinden zu lassen. Der Raum bietet eigentlich Platz für 2000 Gäste, nach allen Hygieneregeln hätten immer noch 880 Besucher sich dort treffen können. Deshalb hatte die SPD-Führung bis zu der dramatischen Abend-Pressekonferenz am Mittwoch, als Müller, Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Lockdown light verkündeten, den Parteitag für möglich gehalten. Zumal die Berliner Grünen im gleichen Saal am Mittwoch ihren Landesvorstand bestätigt hatten.

Müller selbst war es, der am Mittwochabend auf Nachfrage einer Journalistin die Verschiebung des Parteitages ins Gespräch gebracht hatte. Der Noch-Landeschef eröffnete auch die Schaltkonferenz mit dem Verschiebungs-Vorschlag. Auch Giffey sprach sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen dafür aus, den Wahlparteitag zu vertagen. „Ich teile die Bedenken von Michael Müller“, sagte die Ministerin.

Damit war die Debatte so gut wie beendet, obwohl einige im Landesvorstand sehr wohl dafür gewesen wären, den Parteitag abzuhalten. Vorschläge, digital zu diskutieren und die Delegierten allein zu den Abstimmungen herbei zu zitieren, wurden verworfen.

Ministerin Giffey rückt in die engste Parteispitze ein

Um eine womöglich monatelange Hängepartie zu vermeiden, haben Müller, Giffey und der Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh nun ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Anders als in der Bundes-CDU, wo die Absage des Parteitages und der Vorsitzenden-Wahl zu Manipulationsvorwürfen geführt hatte, rücken die Berliner Sozialdemokraten offenbar zusammen. Die designierte Landeschefin und Spitzenkandidatin wird ebenso wie bereits der Fraktionschef Saleh als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes kooptiert. Gemeinsam wollen Giffey, Saleh und Müller nun den Prozess der Kandidaten-Aufstellung für die Wahlen 2021 und die Formulierung des Berliner Wahlprogramms organisieren.

Die SPD steht wie alle anderen Parteien unter Druck, sich für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag aufzustellen. Bisher gibt es aber nach Einschätzung von Vorstandsmitgliedern keine rechtssichere Möglichkeit, Parteiämter oder Kandidaturen in digitalen Formaten wählen zu lassen.