Corona

Friedrichshain-Kreuzberg will weiterhin keine Soldaten

Mit Stimmen von Grünen und Linke entscheidet Bezirksverordnetenversammlung gegen Pandemie-Hilfe der Bundeswehr.

Hilfe in Uniform: Ein Pionier der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt.

Hilfe in Uniform: Ein Pionier der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt.

Foto: Waltraud Grubitzsch / ZB

Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben es erneut abgelehnt, dass Bundeswehrsoldaten in der Corona-Bekämpfung eingesetzt werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde am Mittwochabend nicht angenommen.

Stattdessen brachten sie einen Ersetzungsantrag ein, der beschlossen wurde. Darin wird nicht die Verpflichtung von Bundeswehrsoldaten, sondern ganz allgemein die Einstellung „zusätzlicher Personen“ sowie die Anmietung geeigneter Räume entschieden.

Heihsel (FDP): „Ideologische Scheuklappen helfen nicht“

Die Entscheidung sorgte bei den anderen Parteien im Bezirksverordnetenversammlung für Empörung. Kurz vor dem Lockdown drückten sich Grüne und Linke vor einem klaren „Ja“ zur Hilfe der Bundeswehr, so etwa Michael Heihsel von der Gruppe der FDP.

„Ideologische Scheuklappen helfen im Allgemeinen nicht bei der Überwindung von Krisen“, so Heihsel. Der Beschluss sei verantwortungslos. Die Weigerung geschehe auf Kosten der Menschen im Bezirk, die sich um ihre Gesundheit sorgen und zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiter im Bezirksamt, „die seit Monaten auf dem Zahnfleisch gehen“.

Der Fraktionschef der SPD, Sebastian Forck, rief den Verordneten zu: „Wir haben aktuell eine Inzidenzzahl von 179 in unserem Bezirk – und da verzichten wir auf die Bundeswehr? Ich verstehe es nicht.“

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Friedrichshain-Kreuzberg: Einziger Bezirk ohne Bundeswehr-Hilfe

Friedrichshain-Kreuzberg lässt als einziger der zwölf Berliner Bezirke keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zu, etwa bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten das kritisiert und ideologische Gründe hinter diesem Vorgehen vermutet.

Die Verteidigungsministerin hatte bereits im April Unterstützung der Bundeswehr bei der Eindämmung des Coronavirus’ angeboten. Denkbar, sagte sie damals, etwa der Einsatz in Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Als sich allerdings im Juni fünf Soldaten zum Einsatz beim Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg meldeten, wurden sie wieder fortgeschickt. Darauf hatten die zwei stärksten Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung bestanden.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann hätte die Hilfe angenommen

Die Gründe: Die Linke, zu der Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler gehört, versteht sich als antimilitaristische Partei und lehnt eine Vermengung mit zivilen Aufgaben ab. Die Grünen wiederum definieren sich als Friedenspartei und stehen besonders im linken Friedrichshain-Kreuzberg der Bundeswehr kritisch gegenüber. Davon zeugt für SPD-Politiker Sebastian Forck auch deren gemeinsame Ablehnung seines Antrags am Mittwochabend. Es gelte jedoch zu differenzieren, sagt er: „Wer da im Bezirk eingesetzt werden würde, sind keine Bundeswehrangehörige, die auf der Straße mit Maschinenpistole patrouillieren. Es wären Soldaten und Soldatinnen, die in Büros sitzen und an Rechner und Telefon tätig wären.“

Selbst die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass ihr während der Krise jede Hilfe willkommen sei. So betonte sie bei der Bezirksverordnetenversammlung nun auch, dass es nicht das Bezirksamt gewesen sei, das das Angebot der Bundeswehr abgelehnt habe. Vielmehr habe man so gehandelt, „weil es ein No-Go von Euch gab“, stellte sie am Mittwoch klar.

Gesundheitsstadtrat Mildner-Spindler sagte, der Einsatz von Soldaten wäre nicht kostenlos gewesen. Monika Herrmann nannte 2,5 Millionen Euro, die dies die anderen Bezirke gekostet habe. Der Gesundheitsstadtrat sagte, der Bezirk habe seine vom Land zur Verfügung gestellten Corora-Sondermittel stattdessen für die befristete Einstellung von neuen Kräften verwendet, was nachhaltiger sei, als häufig wechselnde Soldatengruppen, die stets neu eingearbeitet werden müssen. Das gesamte Pandemieteam wird ab Montag in neuen Räumen an der Klosterstraße in Mitte zusammengeführt.

Mitte: Linke will Soldaten in Zivilkleidung

Auch im Bezirk Mitte gibt es eine Debatte um den Einsatz der Soldaten. Sie sollen künftig in Zivilkleidung arbeiten. Das fordert die Fraktion der Linken der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. „Einzug von Uniformen in die Verwaltung – das ist ein Anblick, den wir nicht gut heißen“, sagt der Vorsitzende der Linken-Fraktion Sven Diedrich.

Auch in weiten Teilen der Bevölkerung stoße das auf Unverständnis und Ablehnung. „Um auf maximale Akzeptanz zu stoßen, dürfte das Ablegen der Dienstkleidung keine Hürde darstellen“, so Diedrich. Die Partei sehe die Inanspruchnahme der Soldaten ohnehin kritisch. Sie erkenne aber die aktuelle Notsituation an und akzeptiere das Hilfsangebot für eine Übergangszeit. Allerdings nur, wenn keine Kosten entstehen. Die Einsatzkosten sollen Diedrich zufolge dem Land Berlin in Rechnung gestellt werden. „Die Bundeswehr soll ihren Einsatz als Samariterleistung sehen“, so Diedrich.

Im Bezirk Mitte sind derzeit 95 Soldaten im Einsatz. Mittes Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) betonte bereits in den vergangenen Wochen, wie wichtig die Hilfe sei. Anfang Oktober, hoffte er noch, dass die Bundeswehrsoldaten den Bezirk „retten“. Angesichts der drastisch steigenden Fallzahlen sei das mit dem vorhandenen Personal aber kaum zu stemmen – die Kontaktnachverfolgung kann nur noch in Teilen gewährleistet werden. Erst am Mittwoch seien 255 neue Fälle im Bezirk Mitte hinzugekommen.