Extremismus

Senat: Linksextremisten greifen häufiger Menschen an

Der Innen-Staatssekretär erklärte, dass "ein kleiner, aber gefestigter Kern der linksextremistischen Szene" mehr Gewalttaten verübe.

Am Mittwochabend brach am Haus der Liebigstraße 34 in Friedrichshain ein Feuer aus.

Am Mittwochabend brach am Haus der Liebigstraße 34 in Friedrichshain ein Feuer aus.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Linksextremistische Gewalttäter nehmen nach Einschätzung des Berliner Senats zunehmend auch Menschen ins Visier. „Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend eben auch gegen Personen“, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses bei einer Debatte über die kürzlich erfolgte Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“.

„Es gibt eine stetig sinkenden Hemmschwelle und eine Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen“, stellte Akmann fest. Das sei eine Entwicklung der vergangenen Jahre, die ganz Deutschland, aber eben auch Berlin betreffe. In Berlin habe sich die Zahl der Linksautonomen seit 2001 halbiert, gleichzeitig sei aber die Zahl der Gewalttaten gestiegen. „Ein kleiner, aber gefestigter Kern der linksextremistischen Szene verübt mehr Gewalttaten.“ Dabei wird nach Darstellung des Staatssekretärs gezielt ein hoher Sachschaden angestrebt.

Seit vielen Jahren greifen Linksextremisten unter anderem aus teilweise besetzten Häusern rund um die Rigaer Straße Polizisten etwa mit Steinwürfen von den Dächern an. Dazu kam eine Vielzahl von Brandanschlägen auf Autos und auch Wohnhäuser von AfD-Politikern.

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Berliner Senat will in Rigaer Straße 94 die Bauverordnungen durchsetzen

Akmann betonte, der Senat wolle künftig auch in dem zum Teil besetzten Haus Rigaer Straße 94 die Bauverordnungen durchzusetzen. „Ich hoffe da auch auf die Einsicht des Bezirks.“ In dem Haus wurden zahlreiche Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen festgestellt. Ein Bezirksstadtrat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wies seine Behörde an, nicht gegen diese Verstöße vorzugehen.

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Laut Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sind für das kommende Wochenende erneute und zum Teil auch gewalttätige Protestaktionen der Szene mit Bezug zu dem geräumten Haus geplant. Unter dem Titel „Interkiezionale“ soll es unter anderem am Samstagabend eine Demonstration in Friedrichshain an dem Haus „Liebig 34“ vorbei gehen. Es sei davon auszugehen, dass es aggressive und polizeifeindliche Proteste geben werde.

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