Wissenschaftspolitik

Gutachter sieht Fehler im Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit

Der Bonner Jura-Professor Klaus Gärditz hält die Rüge der FU wegen der Plagiate in der Dissertation der SPD-Ministerin für rechtswidrig

Familienministerin Giffey darf Doktortitel behalten

Das Präsidium der Freien Universität Berlin habe am Mittwoch einstimmig entschieden, der SPD-Politikerin den Doktortitel der Politikwissenschaft nicht zu entziehen, teilte die Hochschule mit.

Beschreibung anzeigen

Berlin. Die Plagiatsvorwürfe zu ihrer zehn Jahre alten Dissertation an der Freien Universität Berlin drohen Franziska Giffey noch vor ihrer erwarteten Nominierung als Spitzenkandidatin der Berliner SPD einzuholen. Wenige Tage vor ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden hat die Berliner CDU ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie des Bonner Jura-Professors und Wissenschaftsrechts-Experten Klaus Gärditz könnten in der Folge doch noch zu einem Entzug des Doktortitels der Bundesfamilienministerin führen.

Das FU-Präsidium hat das festgestellte Fehlverhalten Giffeys bisher nur mit einer Rüge sanktioniert, aber darauf verzichtet, ihr den akademischen Grad abzuerkennen. Giffey hatte in ihrer Zeit als Referentin im Bezirksamt Neukölln über „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ promoviert.

Gärditz hat nicht die Doktorarbeit selbst untersucht, sondern das Verfahren, mit dem die Universität und die als Rechtsaufsicht zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf die Plagiatsfunde reagiert haben. Das war dem Professor, der einige Plagiatsverfahren prominenter Persönlichkeiten begleitet, hat erst vor einigen Wochen möglich geworden.

Kommentar zum Thema: Mitleid ist fehl am Platz

Franziska Giffey: 27 Text-Passagen als Plagiate erkannt

Die Studierendenvertretung ASTA hatte nämlich mit dem Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes erwirkt, dass das Gutachten der Universität über Giffeys Dissertation öffentlich geworden ist. Darin sind 27 Text-Passagen als Plagiate erkannt worden. Das lasse auf eine „vorsätzliche Täuschung“ schließen, so Gärditz. In einem solchen Fall sei es nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts geboten, den Titel zu entziehen. Die Entscheidung der FU, es bei einer Rüge zu belassen, sei daher „klar rechtswidrig“, sagte Gärditz. Die FU habe nicht den Promotionsausschuss mit der Prüfung beauftragt, sondern ein vierköpfiges Gremium zur Untersuchung der Giffey-Arbeit eingesetzt, das dafür „nicht zuständig sei“, so der Jurist.

Bei der Bewertung seien „inhaltliche Standards“, missachtet worden. Denn schon der bedingte Vorsatz, wenn etwa Fußnoten am Ende eines Texts gesetzt werden sollen und dann vergessen würden, reiche aus, um von einer Täuschung zu sprechen. Das Argument, es bestehe in der Arbeit ein „wissenschaftlicher Restwert“, der auf eigenen Erkenntnissen beruhe, sei nicht stichhaltig, wenn sich das „Täuschungsmuster systematisch durch die Arbeit“ ziehe.

Franziska Giffey - mehr zum Thema:

Gutachter Gärditz: 14 Verfahren wegen Plagiaten an der FU Berlin

In den letzten Jahren hat es laut Gärditz an der FU 14 Verfahren wegen Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten gegeben. Elf hätten zum Entzug des Titels geführt, zwei seien eingestellt worden. Nur im Fall von Giffey gab es eine Rüge, die im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen sei.

Gärditz hält auch das Agieren der Senatswissenschaftsverwaltung für fehlerhaft. Die Behörde hätte das Vorgehen der FU angesichts „schwerer Rechtsfehler“ ernsthaft prüfen müssen, so der Gutachter. Der Ruf der FU und des Wissenschaftsstandortes Berlin nehme Schaden, wenn „das die Standards“ sein sollten. Das sei ein „schlimmes Signal an alle die redlich promovieren“, sagte der Hochschullehrer. Zu halten sei die Promotion nur dann, wenn in der Arbeit irgendwelche besonderen Inhalte enthalten seien, die einen Ausnahmetatbestand rechtfertigten. Ansonsten wäre das „ein klarer Fall“ mit der Folge einer Entziehung des Titels.

Adrian Grasse (CDU): „Die Verschleierung muss ein Ende haben“

Die FU selbst hat den Verfassungsrechtler Ullrich Battis beauftragt, das Verfahren zu prüfen. Die Studie soll im November vorliegen. Ihm habe man eine „zweite Meinung“ zur Seite stellen wollen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Adrian Grasse. Man wolle nun öffentlichen Druck aufbauen und die FU-Spitze zum Eingreifen bringen. Die „Hinhaltetaktik“, die er bei seinen Begehren auf Akteneinsicht erlebt habe, bestärke ihn in seinem Eindruck, dass in der Causa Giffey nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, sagte Grasse. „Die Verschleierung muss ein Ende haben.“