Mietenpolitik

Entscheidung zur Mietabsenkung in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Eilantrag zur Mietabsenkung entschieden. Das Ergebnis kommt diese Woche.

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag zum Berliner Mietendeckel  entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag zum Berliner Mietendeckel entschieden.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

  • Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss zu einem Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel gefasst.
  • Das Urteil ist allerdings noch nicht zugestellt und veröffentlicht. Informationen zum Inhalt des Beschlusses werden in den kommenden Tagen erwartet.
  • Die Berliner Kläger hatten sich nicht gegen das Verbot von Mieterhöhungen oder die vorgesehenen Mietabsenkungen gewandt.
  • Ihnen ging es dem Vernehmen nach vor allem um den Verwaltungsaufwand, den sie treiben müssten für eine Regelung, die in wenigen Monaten wieder korrigiert werden könnte.
  • Eine abschließende Entscheidung über den Mietendeckel haben die Bundesverfassungsrichter für die erste Jahreshälfte 2021 angekündigt.

Berlin. Wichtige Elemente des Berliner Mietendeckels werden doch schon früher vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bewertet als bisher bekannt. Nach Informationen der Morgenpost berichtete die Staatssekretärin für Stadtentwicklung Wenke Christoph am Dienstag im Senat über eine neue Entwicklung, die die Absenkung der Mieten für bis zu 340.000 Wohnungen in der Stadt in Frage stellen könnte. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe ihr Haus zu einer Stellungnahme aufgefordert, erklärte die Staatssekretärin.

In Karlsruhe wurde bestätigt, dass es bereits einen Beschluss zu einem Eilantrag von Berliner Klägern gebe. Das Urteil sei aber noch nicht zugestellt und veröffentlicht, darum könne sie über die Inhalte noch nichts sagen, so eine Sprecherin des Gerichts am Dienstagabend. In den nächsten Tagen komme dazu aber etwas.

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Berliner Mietendeckel: Klägern geht es wohl um den Verwaltungsaufwand

In dem Eilantrag wandten sich die Kläger nicht gegen das Verbot von Mieterhöhungen an sich. Sie beklagten auch nicht die im zweiten Teil des rot-rot-grünen Gesetzes vorgesehene Möglichkeit, die Mieten bis unter bestimmte Obergrenzen zu senken. Ihnen ging es dem Vernehmen nach vor allem um den Verwaltungsaufwand, den sie treiben müssten für eine Regelung, die in wenigen Monaten wieder korrigiert werden könnte. Hierzu haben die Richter nun einen Beschluss gefasst.

Wie berichtet, haben Berliner Vermieter in großem Stil begonnen, die betroffenen Haushalte über ihre neue Miethöhe zu informieren. Es geht um rund 340.000 Wohnungen, deren Mieter laut Mietendeckel-Gesetz überhöhte Preise bezahlen.

Eine abschließende Entscheidung über den Mietendeckel haben die Bundesverfassungsrichter für die erste Jahreshälfte 2021 angekündigt. Berlins Landesverfassungsgericht hatte mit Verweis auf das Karlsruher Verfahren eine eigene Befassung abgelehnt.