Bundestagskandidatur

Am Mittwochabend könnte Müllers politische Karriere enden

Am Mittag tagt Michael Müller mit der Kanzlerin als Vorsitzender der Ministerpräsidenten. Am Abend geht es um seine Zukunft.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte gern in den Bundestag.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte gern in den Bundestag.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Dieser Mittwoch kann für Michael Müller eine emotionale Achterbahnfahrt werden, wie sie auch ein an Kummer gewöhnter Spitzenpolitiker nicht alle Tage erlebt. Am Mittag berät Berlins Regierender Bürgermeister als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz per Video mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. Danach wird der Sozialdemokrat im Kanzleramt der Öffentlichkeit gemeinsam mit der wichtigsten Politikerin des Landes wesentliche Beschlüsse verkünden.

Abends könnte dann in Wedding Müllers politische Karriere enden.

In der SPD-Landeszentrale an der Müllerstraße werden die Stimmen des Mitgliederentscheids aus Charlottenburg-Wilmersdorf ausgezählt. 2435 Sozialdemokraten in diesem großen SPD-Kreisverband waren aufgerufen, zu entscheiden, wer im Herbst 2021 für die SPD um das Bundestags-Direktmandat in der City West kämpfen soll. Neben Müller hat sich seine Staatssekretärin Sawsan Chebli beworben und in den vergangenen Wochen in vielen Medien sehr präsent für sich Werbung betrieben.

Michael Müller gegen Sawsan Chebli - mehr zum Thema:

Michael Müller hätte keine Zukunft mehr in der Politik

Sollte Müller verlieren, wäre ihm der Weg in den Bundestag versperrt. Die Landesliste steht bei der SPD nur solchen Politikern offen, die in einem Bezirk direkt kandidieren. Entsprechend nervös sei Müller, sagen Menschen, die häufig mit ihm zu tun haben. Weil er am Sonnabend auch das Amt des SPD-Landesvorsitzenden an Franziska Giffey und Raed Saleh abgegeben wird, hätte er keine Zukunft mehr in der Politik. Für diesen Fall fürchten einige in der SPD eine Kurzschlusshandlung eines frustrierten Verlierers.

Ein Regierungschef, der nicht mal in einem ihm eigentlich wohlgesonnenen Kreisverband gewählt wird, muss ziemlich leidensfähig sein, um sich ein weiteres knappes Jahr im höchsten Amt der Stadt anzutun. Vorsorglich wurde Müller von vielen Seiten gebeten, doch bitte weiter im Amt zu bleiben, um die Legislaturperiode mit der rot-rot-grünen Koalition zu Ende zu bringen.

Michael Müller gegen Sawsan Chebli: Rege Teilnahme am Basisvotum in der City West

Wie das Duell ausgeht zwischen dem 55-Jährigen, der seit 2014 Berlin regiert, und der 42-Jährigen, die 2016 aus dem Auswärtigen Amt zu ihm in die Senatskanzlei kam, ist schwer zu prognostizieren. Müller ist Favorit. Aber keine Umfragen konnten das Gefühlsleben der Stimmberechtigten ausloten. Auch große Veranstaltungen, bei denen der Applaus vielleicht Hinweise über die Kräfteverhältnisse liefern könnte, gab es nicht.

Die Teilnahme am Basisvotum war rege, heißt es aus dem Kreisvorstand. 600 Stimmen seien online eingegangen. Wie viele Mitglieder schriftlich ihr Votum abgegeben haben, war am Dienstag noch nicht durchgezählt. Das in der Satzung geforderte Quorum von 25 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder werde aber sicher erreicht, heißt es. Man hoffe auf mindestens 50 Prozent Beteiligung.

Unter den etwa 400 aktiven Genossen in „CW“ habe Müller einen sicheren Vorsprung, sagen Kenner des Kreisverbandes. Der langjährige Kreisvorsitzende Christian Gaebler, Senatskanzleichef im Roten Rathaus, und Müllers Berater Robert Drewnicki hätten die Funktionäre bearbeitet, hört man.

Sawsan Cheblis Appell traf auf offene Ohren

Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bundesrat, Internationales und bürgerschaftliches Engagement, hatte sich in den vergangenen Jahren eher wenig in die kleinteilige Arbeit im Wahlkreis eingemischt. Gleichwohl traf ihr Appell, sich neu aufzustellen, eine Frau zu nominieren und Schluss zu machen mit der im Hinterzimmer ausgehandelten Versorgung von Alt-Politikern, bei vielen inner- und außerhalb der SPD auf offene Ohren.

Charlottenburg-Wilmersdorf war immer an Müllers Seite, als er sich etwa auf Parteitagen mit seinen Herausforderern Jan Stöß und Raed Saleh herumschlagen musste. Das spricht alles für eine enge Bindung der City-West-SPD zu Müller, der in seinem Heimatkreis Tempelhof-Schöneberg dem SPD-Bundesvize und Juso-Chef Kevin Kühnert die Direktkandidatur überlassen musste.

Es kommt also auf die vielen Nicht-Aktiven an. Chebli klagte bereits, dass sie bis auf fünf organisierte und nur parteiöffentliche „Duelle“ mit Müller keine Chance bekam, sich direkt an die Mitglieder zu wenden und sie von sich zu überzeugen. Wie stark ihre Social-Media-Kampagne die im Durchschnitt 57 Jahre alten Mitglieder erreicht hat, ist offen. Eigentlich spricht alles für Müller. Aber niemand möchte schwören, dass er tatsächlich das gewünschte Ergebnis von 70 zu 30 Prozent bekommen wird.

279 Delegierte beim Parteitag der SPD im Neuköllner Estrel

Am Sonnabendmorgen wird Müller dann beim Landesparteitag seine Abschiedsrede als SPD-Landeschef halten. Die für mittags erwartete Kür seines alten Rivalen Raed Saleh und der von ihm lange nicht unterstützten Bundesministerin Franziska Giffey wird er nicht live erleben. Die Eröffnung des Flughafens BER verlangt die Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters. Anders als die Bundes-CDU will die Berliner SPD ihre 279 Delegierten plus Gäste trotz Corona zusammenrufen und im Neuköllner Estrel-Hotel tagen. An gleicher Stelle richten die Grünen bereits am Mittwochabend ihre Landesdelegiertenkonferenz aus.