Prozess

Nach tödlichem Crash: Polizist nicht mehr suspendiert

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei rammt einen Kleinwagen, eine junge Frau stirbt. Am Mittwoch begann der Prozess.

Bei dem Unfall an der Grunerstraße km eine Junge Frau ums Leben.

Bei dem Unfall an der Grunerstraße km eine Junge Frau ums Leben.

Foto: Thomas Peise

Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn standen am Dienstagmorgen die Reporter vor Saal 135 im Amtsgericht Tiergarten. Verhandelt wurde der tödliche Unfall eines Funkstreifenwagens mit dem Auto von Fabien Martini. Die Eltern der jungen Frau kamen ganz in Schwarz gekleidet ins Gericht. Sie sind Nebenkläger in dem Verfahren.

Vor Prozessbeginn zeigten sich die Eltern verbittert. „Wir fühlen uns, als müssten wir uns auf die Anklagebank setzen“, sagte Mutter Britta Martini (49). Sie hätten keine Hilfe bekommen. „Man hat uns einfach allein gelassen, es war keiner da.“ „Ich bin Gerüstbauer. Wenn ich einen Fehler mache, muss ich auch dafür geradestehen“, sagte Christian Martini. Beide wurden von Angehörigen und Freunden begleitet.

Prozess um tödlichen Unfall: Polizist will sich zunächst nicht äußern

Ursprünglich sollte der Prozess bereits im März dieses Jahres stattfinden. Er wurde aber damals wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage abgesagt. Dem angeklagten Polizisten Peter G. wird vorgeworfen, während einer Einsatzfahrt durch sein „sorgfaltswidriges Verhalten“ den Unfall verursacht zu haben. G. war mit 130 Kilometern in der Stunde unterwegs – und damit viel zu schnell.

Zum Auftakt der Verhandlung ließ der 53-Jährige über seinen Verteidiger erklären, er werde gegenwärtig nichts zu den Vorwürfen sagen. Zugleich trug der Anwalt an die Eltern der getöteten 21-Jährigen gerichtet vor, dem Polizeihauptkommissar gehe das „tragische, schreckliche Unfallgeschehen“ bis heute sehr nahe. Es tue ihm „sehr, sehr leid“.

Britta Martini kämpfte indes immer wieder mit den Tränen. Sie werde zu jedem Prozesstag kommen, „das sind wir unserer Tochter schuldig“, sagte sie auf dem Gerichtsflur. Sie werde jedes Mal ein anderes Foto ihrer Tochter mitbringen und wie an diesem Tag auch im Gerichtssaal aufstellen.

Mit Tempo 93 in den Kleinwagen der 21-Jährigen gerast

Die Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Peter G. am 29. Januar 2018 viel zu schnell aus einer Tunnelausfahrt am Alexanderplatz in den Biegungsbereich der Grunerstraße eingefahren ist, obwohl er damit hätte rechnen müssen, dass sich dort Fahrzeuge befinden, deren Fahrer auf der Suche nach Parkplätzen waren.

Auch Fabien Martini war an jenem Tag auf der Suche nach einem Parkplatz. Als G. in ihren Wagen fuhr, hatte sie keine Chance. Martini, so die Rekonstruktion des Unfallhergangs, wollte damals von einem der rechten Fahrstreifen nach links zur Mittelinsel fahren, wo sich die Parkplätze befanden. Als G. mit seinem Streifenwagen in ihren Kleinwagen fuhr, soll er noch 93 Kilometer in der Stunde schnell gewesen sein. Der Unfall wäre bei angemessener Sorgfalt zu vermeiden gewesen, so die Anklage.

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Patientenakte des Fahrers darf keine Rolle spielen

Ursprünglich stand auch der Vorwurf einer Alkoholisierung im Raum. Peter G. war damals Blut im Krankenhaus abgenommen worden. Der Blutalkoholwert betrug etwa ein Promille. Die Staatsanwaltschaft ließ nach Hinweisen die Patientenakte beschlagnahmen. Doch eine Anklage wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung infolge des Genusses alkoholischer Getränke wurde nicht zugelassen. Die Beschlagnahme der Patientenakte sei rechtswidrig gewesen.

Die Charité hätte den Alkoholwert der Polizei damals melden müssen. Da das nicht geschah, stand der Verdacht der Strafvereitelung im Raum. Erst über ein Ermittlungsverfahren gegen Charité-Mitarbeiter habe man die Krankenakte von G. beschlagnahmen können. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Dieser Vorwurf sei konstruiert gewesen, hieß es dann, weswegen die Erkenntnisse aus der Akte nicht benutzt werden dürften.

Berliner Polizei zog Konsequenzen aus dem Unfall

Gerade der Vorwurf der Alkoholisierung hatte hohe Wellen geschlagen. Die Polizei hatte damals keinen Alkoholtest vor Ort gemacht. Der Blutalkoholwert war damals durch einen anonymen Hinweis öffentlich geworden. Aus dem Umfeld von Peter G. wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probe im Krankenhaus verunreinigt oder verwechselt worden sein könnte und für valide Aussagen ein zweiter Test fehle.

Die Gegenseite hielt das für eine kalkulierte Schutzbehauptung. Mittlerweile werden Unfälle mit Polizeibeteiligung immer von Verkehrsunfallermittlern anderer Direktionen bearbeitet, also nicht mehr von der des beteiligten Beamten. Außerdem soll vor Ort ein Alkoholtest durchgeführt werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik empfahl allen Beamten, bei schweren Unfällen freiwillig einen Atemalkoholtest zu machen, „um jedem Verdacht vorzubeugen“.

Suspendierung des Polizisten G. wieder aufgehoben

Die Nebenklage scheiterte mit dem Antrag, schriftliche Einlassungen des Angeklagten vor zwei Jahren in den Prozess einzubeziehen. Darin soll der Hauptkommissar betont haben, er hätte darauf vertraut, dass er mit den Sondersignalen Vorrang gehabt habe, die Geschwindigkeit sei ihm nicht anzulasten. Ein Polizist beschrieb als Zeuge den damaligen Unfallort als großes Trümmerfeld, eine Seite des Autos der jungen Frau sei eingedrückt gewesen. Eine 38 Jahre alte Beamtin berichtete, wie sie versuchte, die Schwerverletzte zu reanimieren. Eine 33 Jahre alte Augenzeugin erinnerte sich an den heranrasenden Polizeiwagen: „Ich dachte, oh mein Gott, das Auto hebt gleich ab.“

Peter G. wurde suspendiert und in einem anderen Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde die Suspendierung aufgehoben. G. war dieses Jahr für wenige Wochen in den Polizeidienst zurückgekehrt. Seitdem ist er krankgeschrieben.

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