Immobilien

Mietendeckel in Berlin: 340.000 Wohnungen werden billiger

Ab 23. November greifen die neuen Obergrenzen des Mietendeckels. Das heißt für viele Berliner, dass sie weniger zahlen müssen.

Der Mietendeckel soll die Wohnungsnot entspannen. Doch er ist massiv umstritten.

Der Mietendeckel soll die Wohnungsnot entspannen. Doch er ist massiv umstritten.

Foto: Annette Riedl / dpa

  • Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Berlin in Kraft.
  • Vermieter müssen ab diesem Stichtag bei Bestandsmietverträgen die Mieten senken, sofern die im Mietendeckel-Gesetz definierten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind.
  • Nicht nur die privaten Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia, auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, die Mieten gegebenenfalls abzusenken.
  • Der Berliner Mieterverein empfiehlt allen Berliner Mietern, seinen Online-Mietendeckelrechner zu benutzen

Berlin. Die Mieter der Deutschen Wohnen in der Onkel-Tom-Siedlung in Zehlendorf haben in diesen Tagen erfreuliche Post bekommen. In einem Informationsschreiben teilt ihnen der börsennotierte Wohnungskonzern mit, dass ihre Miete ab dem kommenden Monat an den Mietendeckel „angepasst“ werde. Denn am 23. November 2020 tritt der sogenannte Mietsenkungsanspruch als zweite Stufe des „MietenWoG Bln“ in Kraft, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin. Das bedeutet: Vermieter müssen bei Bestandsmietverträgen Mietzahlungen senken, sofern die im Gesetz definierten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind.

Doch nicht nur in der Onkel-Tom-Siedlung, sondern berlinweit haben nach Schätzung von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) die Mieter von rund 340.000 Wohnungen einen Anspruch auf Absenkung ihrer Miete, weil diese nach dem Gesetz als überhöht gilt. Bei der Deutschen Wohnen sind von den insgesamt etwa 112.000 Wohnungen im Bestand rund 33.000 Mieterhaushalte betroffen und werden derzeit entsprechend informiert.

Lesen Sie auch den Kommentar: Vorsicht beim Mietendeckel

Je nachdem, ob die Miete per Lastschriftverfahren eingezogen oder per Dauerauftrag und Überweisung vom Mieter geleistet wird, klärt das Schreiben darüber auf, dass künftig weniger Miete eingezogen wird beziehungsweise ergeht die Aufforderung, die Daueraufträge entsprechend abzuändern. „Die Verringerung der zu zahlenden Miete bewegt sich durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich“, teilt Unternehmenssprecher Marko Rosteck auf Anfrage mit.

Mietendeckel in Berlin - mehr zum Thema:

Ob der Mietendeckel Bestand hat, entscheidet sich im kommenden Jahr

Allerdings weist das Unternehmen seine Mieter im letzten Satz des Anschreibens auch darauf hin, dass diese Miete nach dem MietenWoG Bln nur so lange gilt, bis das Gesetz „planmäßig ausläuft oder außer Vollzug gesetzt wird“, falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte. Wie berichtet, wird die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe für das erste Halbjahr 2021 erwartet. Was die Mieter freut, bedeutet für die Vermieter Einnahmeverluste: Bei der Deutschen Wohnen rechnet man allein in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von rund neun Millionen Euro.

Bei der Vonovia, mit 40.000 Wohnungen zweitgrößter privater Vermieter der Stadt, sollen ganz ähnliche Schreiben Anfang bis Mitte November verschickt werden, teilt Vonovia-Sprecherin Nina Henckel mit. Ein Drittel der Mieterhaushalte könne mit einer Absenkung der Miete von wenigen Cent bis zu mehreren Euro je Quadratmeter und Monat rechnen. „Die Wohnungen, für die wir mit einer Absenkung rechnen, verteilen sich über den gesamten Bestand und alle Baualtersklassen“, sagt Henckel. Die Durchschnittsmiete bei der Vonovia in Berlin liege bei 6,78 Euro pro Quadratmeter.

Wie die Deutsche Wohnen wird auch die Vonovia ihre Mieter darauf hinweisen, dass das Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, so Henckel weiter. Ferner plane Vonovia, alle ihre Mieter über die anstehenden Änderungen zu informieren – auch diejenigen, deren Miete mietendeckelkonform ist. „Damit hätten dann alle Mieter Klarheit und Gewissheit, wie sich das Gesetz auf sie auswirkt“, sagt die Unternehmenssprecherin, die die Mindereinnahmen durch den Mietendeckel für die Vonovia auf jährlich zehn Millionen Euro beziffert.

Auch landeseigene Unternehmen senken die Miete

Nicht nur die privaten Immobilienunternehmen, auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, die Mieten gegebenenfalls abzusenken. „Wir werden Anfang November alle Mieter, deren aktuelle Miete die Mietobergrenze überschreitet, schriftlich über die zulässige Miete sowie das jeweilige Guthaben aus der Novembermiete (Differenz bisherige Miete/zulässige Miete MietenWoG für die Zeit vom 23.- 30.11.20) informieren“, sagt Sabine Pentrop von der kommunalen Howoge. Die Howoge werde bei knapp 5700 Mietverträgen ihrer insgesamt rund 63.000 Mietwohnungen die Mieten um durchschnittlich 21 Euro, beziehungsweise 51 Cent pro Quadratmeter absenken, so Pentrop weiter.

Ganz ähnlich will die Gesobau verfahren. Bei rund 4100 Mietverhältnissen werde die Zahlmiete um durchschnittlich 31,70 Euro je Monat reduziert, „das entspricht 9,4 Prozent unseres Wohnungsbestandes“, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen. Die betreffenden Mieter würden im November 2020 mit einem Schreiben ausführlich informiert und der Teilbetrag für November (23.11.–30.11.2020) mit der Dezembermiete verrechnet.

Musterschreiben an die BBU-Mitglieder

Anfang Oktober hatte auch der größte Berliner Wohnungsverband BBU seine Mitgliedsunternehmen daran erinnert, dass „laut MietenWoG Bln die Forderung und Entgegennahme von nach Maßgabe des Gesetzes überhöhten Mieten“ ab 23. November verboten ist. Dort heißt es auch weiter: „Es ist dabei bitte auch unbedingt zu beachten, dass die Senkungen für November anteilig erfolgen müssen. Eine Senkung erst zum nächsten Monatsersten würde zwar erheblichen Verwaltungsaufwand sparen, wäre aber eine Entgegennahme von nach Maßgabe des Gesetzes überhöhten Mieten – und wäre damit nicht gesetzeskonform und potenziell fallweise bußgeldbewehrt“, warnt der BBU seine Mitglieder, die rund 700.000 Wohnungen in der Stadt vermieten.

In einem Musterschreiben zur Mieterinformation, das dem Schreiben beigefügt ist, werden die Mieter ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Gesetz noch auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. „In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den von Senatsmitgliedern wiederholt gegebenen Rat, Ihrerseits Rücklagen für die Zahlung dieser Differenzbeträge zu bilden“, heißt es dort.

Mieterverein rät zur Kontrolle der errechneten Miethöhe

Der Berliner Mieterverein (BMV) empfiehlt unterdessen allen Berliner Mietern, seinen Online-Mietendeckelrechner unter https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckelrechner.htm zu benutzen, um die vom Vermieter errechnete Miethöhe zu überprüfen. „Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent der Berliner Mieter einen Anspruch auf Absenkung ihrer Miete haben“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet ebenfalls an einem Mietendeckelrechner. Dieser soll nach Auskunft von Sprecherin Katrin Dietl „rechtzeitig zum 23. November, eventuell auch schon etwas vorher, erscheinen“.