Öffentlicher Dienst

Mehr Geld für 2,3 Millionen Beschäftigte

Von der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst profitieren auch zahlreiche Berliner Arbeitnehmer. Streiks abgewendet.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Berlin. Durchbruch nach gut drei Tagen zäher Verhandlungen: Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen sich auf deutliche Lohnerhöhungen freuen. Die Angestellten von Bund und Kommunen erhalten in zwei Stufen bis Ende 2022 insgesamt 3,2 Prozent bis 4,5 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund am Sonntag in Potsdam geeinigt. Zudem sollen die Arbeitszeiten in Ostdeutschland in zwei Schritten bis Januar 2023 um eine Stunde auf das Westniveau von 39 Stunden gesenkt werden. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2022.

Damit sind auch in Berlin die Warnstreiks der Beschäftigten zu Ende. Die Gewerkschaft Verdi hatte an zwei Tagen die Verkehrsbetriebe komplett lahmgelegt. Außerdem gab es Warnstreiks bei der Berliner Stadtreinigung, den Wasserbetrieben und zuletzt in den landeseigenen Klinikkonzernen Vivantes und Charité. Der Tarifabschluss gilt in der Hauptstadt nur für einige Landesunternehmen mit zusammen rund 55.000 Mitarbeitern, nicht aber für die normalen Beschäftigten des Landesdienstes oder die Erzieher in den Kindertagesstätten. Diese unterliegen dem Tarifvertrag der Länder. Von dem Tarifvertrag profitieren werden aber auch die direkten und indirekten Angestellten des Bundes in der Hauptstadt. Dazu zählen etwa auch die 13.000 Berliner Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung, viele Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie anderer Bundes-Einrichtungen.

Wenn der Tarifabschluss – wie von Verdi gefordert – auch auf die Beamten übertragen wird, bekommen alle 14.000 Berliner Mitarbeiter der Bundesministerien mehr Geld.

„Wir bewegen uns mit dem Tarifvertrag an der Grenze des finanziell Verkraftbaren“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Arbeitgeber zu dem Abschluss. Ulrich Mädge, Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) meinte unterdessen: „Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung.“ Das Gesamtpaket kostet die Arbeitgeber laut Mädge knapp fünf Milliarden Euro im Jahr.

Die Arbeitnehmervertreter werteten den Kompromiss positiv, hatten sich aber mehr erhofft. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete den Abschluss als „respektabel“, da für untere und mittlere Einkommen sowie für Pflegekräfte deutliche Verbesserungen durchgesetzt wurden. Die Einigung enthalte eine „ausgeprägte soziale Komponente“. Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, bewertete das Resultat als einen „Corona-Kompromiss“, der vor allem eine Wertschätzung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen enthalte. Für die Beschäftigten sei „das aktuell Machbare“ erreicht worden.

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 4,8 Prozent mehr Lohn bis Ende 2021 gefordert, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Konkret sieht der Tarifabschluss vor, dass die Löhne zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent erhöht werden, eine weitere Steigerung erfolgt ein Jahr später zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Azubis bekommen 25 Euro mehr Geld und eine Übernahmegarantie. Zudem sollen alle Mitarbeiter eine Corona-Prämie erhalten, die sich an den jeweiligen Einkommen orientieren.