Pandemie

Der Berliner Senat berät heute über neue Corona-Pläne

Ein Stufenplan von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hin zu einem Lockdown liegt auf dem Tisch. Über was der Senat noch beraten will.

Die Diskussion um weitere Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die richtige Strategie werden auch in dieser Woche die Landespolitik dominieren. Am Dienstag wird der Senat unter anderem die Vorschläge der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für einen Stufenplan vor der letzten Option eines generellen Lockdowns beraten.

Kalayci schwebt nach Informationen der Morgenpost etwa vor, die Sperrstunde von derzeit 23 Uhr vorzuziehen, die erlaubten Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen von derzeit 5000 und 1000 absenken und die Kontaktverbote im öffentlichen Raum auch tagsüber zu verschärfen. Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, seien in einem zweiten Schritt weitere Teile des öffentlichen Lebens herunterzufahren und etwa Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen wieder geschlossen werden. Auch für Kitas und Schulen könnte der Betrieb wieder bis auf eine Notbetreuung eingeschränkt werden.

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Dass der Senat sich aber schon diese Woche auf so weitreichende Einschnitte verständigt, ist unwahrscheinlich. Linke und Grüne plädieren für einen anderen Kurs. Sie setzen auf mehr Eigenverantwortung der Bürger und wollen zunächst die Wirkung der bisher beschlossenen Vorgaben abwarten. Vor allem Kultursenator Klaus Lederer (linke) plädiert dafür, die Hygienekonzepte etwa in Theatern und Opern anzuwenden. Man müsse besonnen vorgehen, um die Kooperationsbereitschaft der Bürger nicht durch immer neue, wenig durchdachte Einschränkungen zu gefährden, argumentiert die Linke.

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Konzept, um Sperrstunde rechtssicher zu gestalten

Auf dem Tisch liegen wird den Senatsmitgliedern voraussichtlich auch ein Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), wie die Sperrstunde für die Gastronomie rechtssicher zu gestalten ist. Zuletzt hatten Gastronomen gegen die Auflage geklagt, ihre Bars und Kneipen um 23 Uhr schließen zu müssen. Mit ihren Klagen hatten die Wirte vor den Verwaltungsgerichten stets Erfolg, weil der Senat nicht nachweisen konnte, dass Gaststätten überhaupt und besonders nach 23 Uhr einen relevanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.

Am Mittwoch gibt es wieder eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Berlins Regierendem Bürgermeister MIchael Müller (SPD) kommt dabei als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz eine besondere Rolle zu.