Ratgeber Recht

Von Vermächtnis und Erbeinsetzung

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht

Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage:Mein Ehemann ist am 20. März 2019 verstorben. Er hat ein handschriftliches Testament mit Datum vom 8. März 2013 hinterlassen. Er wollte mir mit diesem Testament ein lebenslanges Wohnrecht einräumen, damit ich in Ruhe meinen Lebensabend verbringen kann. Dieses Wohnrecht haben wir aus Unwissenheit nicht ins Grundbuch eintragen lassen. Nun akzeptiert meine Stieftochter M., die als Alleinerbin im Testament steht, dieses Wohnrecht nicht. Ihr Anwalt bestreitet, dass es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt. M. hat nun bereits einen Makler mit dem Verkauf des Hauses beauftragt. Ich hätte gerne ihre Einschätzung dazu, um abschätzen zu können, ob sich hier ein Rechtsstreit für mich lohnt.

Dr. Max Braeuer: Sie werden einen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Dann haben Sie aber sehr gute Chancen, Ihr Wohnrecht weiterhin behalten zu dürfen.

Ihr verstorbener Mann hat seine Tochter zur Alleinerbin eingesetzt. Sie sind in dem Testament aber auch bedacht. Ihr Mann hat Ihnen ein lebenslanges Wohnrecht in seinem Haus vermacht. Diese Zuwendung im Testament ist ein Vermächtnis. Ein Vermächtnis unterscheidet sich grundsätzlich von dem Erbe, das Ihre Stieftochter angetreten hat. Ein Vermächtnis, das im Testament angeordnet ist, ist jedoch genauso verbindlich wie die Erbeinsetzung. Als Erbin hat Ihre Stieftochter das gesamte Vermögen ihres Vaters übernommen. Die Erbin ist nun aber verpflichtet, die Vermächtnisse im Testament zu erfüllen.

Sie ist Ihnen gegenüber also in der Pflicht, das Wohnrecht in dem Hause sicherzustellen. Sie können von Ihrer Stieftochter verlangen, dass sie Ihnen die Wohnung in dem Hause dauerhaft zur Verfügung stellt. Sie können sich gegen alles wehren, was dieses Wohnrecht beeinträchtigen könnte.

Diesen Anspruch auf Wohnrecht haben Sie nur gegenüber der Erbin, also gegenüber Ihrer Stieftochter. Die Stieftochter hat jederzeit die Möglichkeit, das Haus zu verkaufen. Der neue Eigentümer wäre dann nicht verpflichtet, Ihnen das Wohnrecht einzuräumen. Das ist damit gemeint, wenn der Rechtsanwalt Ihrer Stieftochter sich darauf beruht, dass das Wohnrecht nicht dinglich sei. Das Wohnrecht besteht nur gegenüber der Erbin und ist mit dem Hause selbst nicht verbunden. Erst wenn das Wohnrecht mit dem Haus verknüpft wird, also im Grundbuch eingetragen ist, ist auch jeder neue Eigentümer verpflichtet, Ihnen das Wohnrecht zu ermöglichen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Es ist aber Eile geboten.

Aufgrund des Vermächtnisses im Testament haben Sie das Recht, von Ihrer Stieftochter auch die Eintragung des Wohnrechtes im Grundbuche zu verlangen. Dass das nicht gleich nach der Eröffnung des Testamentes geschehen ist, ist dabei nicht wichtig. Ihre Stieftochter muss die Eintragung des Wohnrechtes im Grundbuch bewilligen. Sie können sie auch gerichtlich dazu zwingen. Das geht allerdings nur, solange das Haus noch nicht verkauft ist. Ihr Wohnrecht muss früher im Grundbuch eingetragen werden als die Vormerkung für den Käufer des Hauses. Deshalb ist Eile geboten. Wenn Sie nun einen Rechtsanwalt beauftragen, dann wird dieser beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um Ihr Wohnrecht im Grundbuch zu sichern. Das wird voraussichtlich nur wenige Tage dauern.