Landtag

Rechnungshof bekräftigt Bedenken gegen Haushaltsentwurf

Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen sortiert auf einem Tisch.

Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen sortiert auf einem Tisch.

Foto: dpa

Potsdam. Der Landesrechnungshof hat seine Bedenken gegen den Haushaltsentwurf 2021 bekräftigt. So sei der Vorschlag der Landesregierung, die coronabedingte Notlage schon jetzt bis Ende 2023 festzustellen, nicht nur "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Auch wegen der eng auszulegenden Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse müsse eine fortbestehende Notlage in jedem Jahr neu durch den Landtag festgestellt werden, teilte der Landesrechnungshof in Potsdam am Samstag mit.

Zudem müssten vor einer Nettoneuverschuldung Rücklagen aufgelöst werden, wenn diese nicht zweckgebunden seien. Deshalb solle der Landtag in Betracht ziehen, vor einer neuen Nettokreditaufnahme den 2019 gebildeten Zukunftsinvestitionsfonds in Anspruch zu nehmen.

Für die Tilgung der notlagenbedingten Kredite solle ein bestimmter Prozentsatz festgelegt werden, weil sonst bei wieder steigendem Etat die Tilgungsraten immer geringer würden.

Bisher hat die Landesregierung für 2021 neue Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Umstritten ist, dass mit dem geplanten Landeshaushalt 2021 bereits Geld für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert wird und dafür eine außergewöhnliche Notlage bis 2023 festgestellt werden soll. Dagegen läuft die Opposition im Landtag Sturm und fordert, dies jeweils nur für ein Jahr festzulegen.