Coronavirus

Berliner Senat bereitet Stufenplan für einen Lockdown vor

Es wird über eine vorgezogene Sperrstunde, kleinere Veranstaltungen und eine Kontaktsperre für draußen diskutiert.

Auf zehn Berliner Straßen – wie auf der Wilmersdorfer Straße in der City West – gilt ab diesem Sonnabend eine Maskenpflicht.

Auf zehn Berliner Straßen – wie auf der Wilmersdorfer Straße in der City West – gilt ab diesem Sonnabend eine Maskenpflicht.

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Berlin . Die Überlegungen für einen neuen Lockdown in Berlin gegen die Corona-Pandemie werden konkreter. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat nach Informationen der Berliner Morgenpost in einer Schaltkonferenz der Landesregierung am Freitag die Kollegen gebeten, für die reguläre Senatssitzung am Dienstag aus ihren Zuständigkeiten weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufzuzeigen, um so den starken Anstieg der Infektionszahlen bremsen zu können.

Kalayci plädiert nach Informationen aus Senatskreisen für einen Stufenplan hin zu einem strengen Lockdown. Dazu gehören ein Vorziehen der abendlichen Sperrstunde von 23 Uhr, schärfere Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen sowie eine Ausweitung der Kontaktverbote unter freiem Himmel. Derzeit liegt die erlaubte Gruppengröße draußen nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens bei fünf Personen. Das könnte demnächst den ganzen Tag über gelten.

Ob der Senat den Vorschlägen der Gesundheitssenatorin folgt, ist aber nicht sicher. Wie schon zuletzt verweisen Linke und Grüne auf die negativen sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.

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Klaus Lederer: Schutz der vulnerablen Gruppen elementar

Die Situation sei ernst, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Anders als im März wisse man aber heute mehr über die Wirkungsweise von Covid-19 und sollte deshalb „differenziertere Wege“ gehen können. Der Schutz der vulnerablen Gruppen, Informationen sowie sinnvolle und gut verständliche Regeln seien elementar. „Das Virus einzudämmen, wird nur gemeinsam gelingen, dazu braucht es die Beteiligung vieler.“ Pauschale Regeln gerieten da an ihre Grenzen, zumal auch die Gerichte inzwischen genauer schauen, ob Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen seien. „Wenn wir nicht erklären können, warum wir was tun, erreichen wir das Gegenteil“, warnte Lederer.

Verwaltungsgericht kippte erneut die Sperrstunde

Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht am Freitag nach Klagen von Berliner Gastronomen erneut die Sperrstunde für deren Lokale gekippt. Sie dürfen länger als bis 23 Uhr geöffnet haben, dann aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Die Beamten von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) arbeiten derzeit noch an einem rechtssicheren Regelwerk für die Sperrstunde in Gaststätten und im Einzelhandel.

Berlin steuert im Kampf gegen das Coronavirus um

Für die Berliner hat sich schon jetzt einiges geändert. So gilt ab diesem Sonnabend auf den zehn wichtigsten Einkaufsstraßen der Stadt und auf Wochenmärkten eine Maskenpflicht. Und auch bei der Nachverfolgung von Corona-Fällen nimmt die Stadt die Bürger stärker in die Verantwortung. Ab der kommenden Woche gilt in ganz Berlin die Verpflichtung, sich nach einem positiven Corona-Test und als direkte Kontaktperson (Kontaktperson ersten Grades) unverzüglich in Quarantäne zu begeben und nicht auf eine Anordnung des Gesundheitsamtes zu warten. Damit sollen die Ämter entlastet werden und mehr Zeit bekommen, schwerwiegende Fälle schnell nachzuverfolgen.

Betroffene müssen dann neben dem Gesundheitsamt auch ihre Erstkontakte über die Infektion informieren, die sich ebenfalls in Quarantäne begeben müssen, auch ohne Anordnung durch einen Amtsarzt. „Das ist eine Art Notwehrmaßnahme“, sagte Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). In seinem Bezirk gilt diese Regelung wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen bereits seit Anfang dieser Woche. Am Freitag haben sich nun alle Bezirke bei einer Telefonkonferenz mit der Gesundheitssenatorin dazu verpflichtet, diese Allgemeinverfügung zu verabschieden.

Die Gesundheitsämter konzentrieren sich künftig auf die Nachverfolgung der Fälle in Pflegeheimen, Krankenhäusern und bei älteren Menschen. „Das heißt nicht, dass andere Fälle nicht nachverfolgt werden“, sagte Kalayci. Es könne aber einige Tage dauern, bevor sich das Amt bei Infizierten meldet. Wegen der aktuellen Infektionszahlen kommen die Gesundheitsämter mit ihrer Arbeit derzeit nicht hinterher.

Schnelltests sollen Entlastung bringen

Noch mehr Entlastung erhofft sich Kalayci von Schnelltests. Ab kommender Woche sollen 400.000 bis 500.000 dieser Tests für Pflegeheime und Kliniken zur Verfügung stehen. Diese sind zwar fehleranfälliger als die üblichen PCR-Tests, liefern aber schon nach 15 Minuten ein Ergebnis. Mit diesen Tests sollen vor allem die Bewohner von Pflegeheimen vor einer Infektion geschützt werden. Die erneute komplette Schließung dieser Einrichtungen will Kalayci unbedingt verhindern.