Energie

Rückkauf des Berliner Stromnetzes voraussichtlich Mitte 2021

Michael Müller möchte das Angebot von Vattenfall annehmen. Bis zu zwei Milliarden Euro sollen zunächst per Kredit finanziert werden.

Vattenfall will sein Stromnetz an den Berliner Senat verkaufen.

Vattenfall will sein Stromnetz an den Berliner Senat verkaufen.

Foto: dpa

Berlin. Der Rückkauf des Berliner Stromnetzes wird voraussichtlich Mitte kommenden Jahres erfolgen und rund zwei Milliarden Euro kosten, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Der genaue Kaufpreis werde derzeit durch einen Sachverständigen ermittelt. Voraussichtlich im Frühjahr werde das Parlament über die Konditionen des Rückkaufs informiert.

Im Oktober hatte der Energiekonzern Vattenfall überraschend angeboten, das gesamte Stromnetz an Berlin zu verkaufen. Das Angebot gilt noch bis zum Sommer 2021. Neben dem Stromnetz sollen auch alle Mitarbeiter ein Übernahmeangebot des Landes erhalten, sollte es zum Rückkauf kommen.

Streit um das Stromnetz: Überraschende Wende

Der jahrelange Streit um das Berliner Stromnetz zwischen dem Betreiber Vattenfall und dem Land Berlin hatte am 23. Oktober eine überraschende Wende genommen. Um 9.30 Uhr ging bei der Finanzverwaltung das Angebot des schwedischen Energiekonzerns ein, das gesamte Netz an das Land zu verkaufen. Zwar werde jetzt noch geprüft, versicherten kurz darauf der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Finanzsenator Mathias Kollatz (beide SPD) vor der Presse.

Aber über das Ob gibt es offenbar keine Debatten mehr: „Wir gehen davon aus, dass wir das Angebot annehmen“, sagte Müller. Der Kaufprozess solle schon zum 1. Januar 2021 abgeschlossen werden. Die 1300 Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH und mehrere hundert für die Tochterfirma tätigen Vattenfall-Beschäftigte sollten in die neue Landesgesellschaft übergehen.

Berliner Senat rechnet mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro

Der Preis für die Anlagen werde in einem standardisierten Verfahren von einem Gutachter festgelegt, erklärte der Finanzsenator. Dem Vernehmen nach rechnet der Senat mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro, womit man dem Konzern etwas entgegenkomme. Dafür wolle man sich Probleme bei der Übergabe ersparen.

Das Geld soll aber wie beim Rückkauf der Wasserbetriebe nicht aus dem Landeshaushalt kommen. Stattdessen sollen die nötigen Kredite durch die erwarteten Gewinne des Netzbetreibers abbezahlt werden. Entscheidend sei deshalb, das Netz auch in der Regie des Landes wirtschaftlich zu betreiben. Die Aussichten sind günstig. In den vergangenen Jahren hatte der streng regulierte Betrieb des Stromnetzes für Vattenfall stets Gewinne von etwa 100 Millionen Euro abgeworfen.

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Seit 2012 versucht das Land, die 2014 ausgelaufene Konzession für das Stromnetz neu zu vergeben. Nach einem knapp am fehlenden Beteiligungsquorum gescheiterten Volksentscheid 2013, bei dem gleichwohl fast 25 Prozent der Wahlberechtigten die Rekommunalisierung der in den 1990er-Jahren verkauften Energienetze forderten, schickte Berlin einen Landesbetrieb namens Berlin Energie ins Vergabeverfahren gegen Vattenfall. Nach diversen juristischen Runden liegt die Sache immer noch bei den Gerichten.

Die rot-rot-grüne Koalition erhofft sich damit mehr Einfluss auf Investitionen für den Klimaschutz und stärkeren Einfluss auf die Energiewende in der Stadt. Vattenfall hatte Berlin schon öfter Teile der Anteile seiner Stromnetz Berlin GmbH angeboten, aber noch nie eine tragfähige Mehrheit. Das ist jetzt anders.

Berlin soll ohne fossile Energie auskommen

Zum Sinneswandel der Schweden hat offenbar der nahende Abschied von Konzern-Chef Magnus Hall beigetragen, der das Thema vor seinem Abschied ebenso vom Tisch haben wollte wie der Regierende Bürgermeister: „Es war eine schwierige Entscheidung für Vattenfall, Stromnetz Berlin zum Verkauf zu stellen. Denn wir blicken mit Stolz auf das grundsolide und gut geführte Unternehmen mit seiner hochkompetenten und engagierten Belegschaft und seinem exzellenten Führungs-Team“, sagte Hall.

Auch nach dem jüngsten Erfolg vor dem Berliner Kammergericht könne Vattenfall nicht mit einer zeitnahen Konzessionsentscheidung in seinem Sinne rechnen. „Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellen nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschweren auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen. Daher möchten wir in einem großen Schritt die verfahrene Situation überwinden und auf dem Weg in eine fossilfreie Zukunft die Kooperation mit dem Land Berlin suchen“, sagte Hall. Der Vattenfall-Chef betonte, dass der Konzern, der kürzlich auch das Stromnetz in Hamburg an den dortigen Senat verkauft hatte, auf jeden Fall in Deutschland aktiv bleiben werde.

Auch Berlins Finanzsenator Kollatz hob die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit hervor, wenn beide Seiten nicht mehr im Streit um das Stromnetz lägen. Vor allem mit dem von einer Vattenfall-Tochter betriebenen Berliner Wärmenetz sehen Müller und Kollatz Potenziale, den Netzbetrieb besser zu integrieren, effizienter zu machen und Investitionsentscheidungen im Sinne des Klimaschutzes zu treffen.

Übernahmeplan soll Abgeordnetenhaus vorgelegt werden

Der Übernahmeplan soll nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Dass dort die Mehrheit eine Rekommunalisierung mitträgt, ist sicher. Die SPD-Fraktion bewerte die Entwicklung als einen „sensationellen Erfolg“ – auch für mehr Klimaschutz. Die Grünen sprachen von einer „guten Nachricht“, warnten jedoch, das Land dürfe keinen überhöhten Preis für das Netz bezahlen. Die CDU, die Müller gerne grundsätzlich mit ins Boot holen würde, setzte in ihrer Erklärung zu einem „teuren und unnötigen Deal“ ein Fragezeichen. Landeschef Kai Wegner sagte, es dürften keine Steuergelder für den Kauf verwendet werden