Aktionsplan

Nach Lamborghini-Aktion: CDU bekommt Ärger mit der Polizei

Die CDU stellte einen Aktionsplan gegen Clan-Kriminalität vor. Mit dabei: ein "abgeschleppter" Lamborghini. Nun ermittelt die Polizei.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner (r.) und Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke vor dem "abgeschleppten" Lamborgini.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner (r.) und Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke vor dem "abgeschleppten" Lamborgini.

Foto: Alexander Dinger

Berlin. Die CDU Berlin hat am Donnerstag ihren Aktionsplan gegen kriminelle Clans vorgestellt. Mit dabei: ein „abgeschleppter“ Lamborghini. Weil die Aktion nicht angemeldet war und der gemietete Sportwagen keine Nummernschilder hatte, ermittelt nun die Polizei. Über die Internetwache der Behörde waren Strafanzeigen eingegangen.

Für die Präsentation des Clan-Papiers wählten der Berliner CDU-Chef Kai Wegner, der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke und Generalsekretär Stefan Evers die Neuköllner Hermannstraße. Als Fotomotiv hatte die Partei einen gelben Lamborghini gemietet und Einschusslöcher darauf geklebt. An den Türen stand der Spruch „Kriminelle Clans gehören auf Netflix, nicht auf die Straßen Berlins“. „Zufällig“ kam ein Abschleppauto und hievte das gemietete Luxus-Auto aus dem Parkverbot auf die Ladefläche und fuhr damit davon. Die Botschaft: Die CDU zeigt klare Haltung gegen Clans.

Berliner CDU-Spitze liefert sich Wortgefecht mit Laden-Besitzer

Kurz vor dem Start des Pressetermins lieferte sich die versammelte Berliner CDU-Spitze noch ein Wortgefecht mit einem Mann, der gerade eine Lieferung bekommen sollte. Dummerweise parkte der Lieferwagen genau da, wo die CDU ihren Lamborghini abschleppen lassen wollte. „Wir müssen nur die Lieferung schnell ausladen“, sagte der Mann. „Hier ist Halteverbot“, entgegnete Jugendstadtrat Liecke. Der Lieferwagen machte schließlich Platz für den CDU-Lamborghini mit dem Nummernschild „Bye Bye“.

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Durch die Aufregung um das Fotomotiv ging die eigentliche Idee, den Aktionsplan gegen Clans vorzustellen, fast unter. Dabei haben es die Forderungen der CDU in sich. „Clan-Kriminalität ist schwerste Kriminalität. Sie äußert sich in Raub, Erpressung, Tötungsdelikten, Drogenhandel, Zwangsprostitution und weiteren schwersten Deliktformen“, sagte CDU-Chef Wegner.

CDU-Chef Kai Wegner: "Clans spielen in der gleichen Liga wie die Mafia"

Die kriminellen Machenschaften würden wachsen, leider auch und gerade in Berlin. „Clans spielen in der gleichen Liga wie die Mafia. Sie verdienen keinen Artenschutz, sondern müssen mit aller Macht des Rechtsstaats bekämpft werden. Hier muss in Zukunft ganz klar null Toleranz gelten“, so Wegner.

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So fordert die CDU in ihrem elfseitigen Konzept etwa eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern, eine vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität, einen automatisierten Datenabgleich zwischen Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes und den Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch. Die CDU ist auch dafür, Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte zu definieren, wodurch sich der Strafrahmen erhöhe.

CDU: Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre abgesenkt werden

In das Programm hat es auch eine zentrale Forderung von Neuköllns Jugendstadtrat Liecke geschafft. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kinder aus kriminellen Clan-Familien herauszunehmen. Zudem sollen Aussteigerprogramme für Clan-Mitglieder auf Landesebene geschaffen werden. Die CDU fordert auch eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.

Auch datenschutzrechtlich wagt die Berliner CDU mehrere Vorstöße. So sollen die Zugriffsrechte der Berliner Polizei auf Daten des Jobcenters vereinfacht werden. Die Partei fordert auch die Wiederbelebung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Ident“ bei der Polizei. Diese hatte einmal die Aufgabe, die wahren Herkunftsländer von Geflüchteten herauszufinden, war aber eingestellt worden.

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Parteichef Wegner sprach sich auch für die Fortführung der Politik der kleinen Nadelstiche aus. Berlin übte diese mit behördenübergreifenden Großeinsätzen aus. Für Sicherheitspolitiker ist das interessant. Denn die CDU hatte die Strategie der sogenannten Verbundeinsätze im Berliner Innenausschuss wiederholt als Showaktionen bezeichnet.

Fraktionschef Burkard Dregger fehlte beim Termin

Die CDU und Wegner setzen sich in diesem Punkt von ihrem innenpolitischen Sprecher und Fraktionschef, Burkard Dregger, ab. Innenexperte Dregger, der selbst schon als Beobachter an Einsätzen in Neukölln teilgenommen hatte, fehlte bei diesem Termin hingegen. Das habe nichts zu bedeuten, hieß es vor Ort. Das sei eine Parteientscheidung gewesen. Der Senat hatte im November 2018 einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgelegt. Seitdem wird in Berlin verstärkt gegen kriminelle Mitglieder solcher Großfamilien vorgegangen, etwa mit verstärkten Kontrollen. Zuletzt waren rechtskräftig zwei Immobilien eingezogen worden.

Der Abschleppwagen samt Lamborghini wurde von der Polizei an der Sonnenallee angehalten. Die Aktion sei nicht angemeldet worden. Ermittelt werde wegen Kennzeichenmissbrauchs. Die Polizei leitete nach mehreren Hinweisen, die eingegangen waren, ein Strafermittlungsverfahren ein.