Coronavirus

Sperrstunde: Immer mehr Bezirke setzen nachts Streifen ein

Die Ordnungsämter kontrollieren auch nach Mitternacht das Alkoholverkaufsverbot. Es ist aber noch keine berlinweite Regelung.

Bar in Berlin: Ab 23 Uhr geschlossen.

Bar in Berlin: Ab 23 Uhr geschlossen.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlin. Die Bezirke in Berlin verschärfen die Kontrollen von Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot nach 23 Uhr. Immer mehr Bezirke setzen dafür auch nachts Streifen des Ordnungsamts ein. Am Montag teilte das Bezirksamt Lichtenberg mit, die Dienstzeiten des Außendienstes bis zwei Uhr nachts auszuweiten. Diese Regelung ist freiwillig. Eine Umfrage der Berliner Morgenpost ergab, dass weitere Bezirke ihre Kontrollen schon ausgeweitet haben oder entsprechende Vorbereiten treffen.

In Berlin gilt wegen der steigenden Zahl von Corona-Infizierten eine Sperrstunde für Gaststätten und Bars ab 23 Uhr. Tankstellen und Spätverkaufsstellen dürfen dann auch keinen Alkohol mehr verkaufen.

In Spandau finden die Kontrollen derzeit bis Mitternacht statt, auch dort könnten die Zeiten aber verlängert werden. „Wir arbeiten gerade an einer Lösung bis 1 Uhr, um gerade die Sperrstunde noch effektiver kontrollieren zu können“, sagte Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) der Morgenpost.

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Nachteinsätze können für Ordnungsamtsmitarbeiter nicht angeordnet werden

Angeordnet werden könnten die Nachteinsätze für die Kontrolleure nicht, weil die Rahmenarbeitszeit der Ordnungsämter derzeit zwischen 6 und 24 Uhr liegt. „Solange keine Änderung durch die Senatsverwaltung eintritt, geht es nur auf freiwilliger Basis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und mit Zustimmung der Personalvertretung“, so Machulik. So sei das Ganze in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt worden, dem Beispiel wolle Spandau folgen – sofern es nicht vorher eine neue, berlinweite Regelung gibt. „Wir sehen, was schneller geht und tatsächlich umsetzbar ist“, so Machulik.

In der Tat wird in Charlottenburg-Wilmersdorf auf freiwilliger Basis der Mitarbeiter bis 2 Uhr morgens die Sperrstunde kontrolliert. Zuvor endete die Arbeitszeit der Ordnungsamtsmitarbeiter um 22 Uhr.

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In Mitte kontrollieren Ordnungsamtsmitarbeiter am Wochenende bis 3 Uhr

Wie wichtig späte Kontrollen sind, zeigt die Arbeit des Ordnungsamts in Mitte. Dort war an einem vergangenen Wochenende bei einem Nachteinsatz ein geöffnetes Lokal gemeldet worden. Es musste schließen. In Mitte, einem Corona-Hotspot in Berlin, wird durch Ordnungsamtsmitarbeiter am Wochenende sogar bis 3 Uhr kontrolliert.

Auch andere Bezirke wie beispielsweise Steglitz-Zehlendorf wollen ihre Nachteinsätze ausbauen. Ein Abfrage, wer freiwillig in der Nacht arbeiten will, ist schon erfolgt. Allerdings verwies der Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, Michael Karnetzki (SPD), darauf, dass für einen dauerhafte Nachteinsatz das Personal fehle. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wollte man sich zu gezielten Nachteinsätzen nicht äußern – „aus taktischen Gründen“, wie es hieß.

Martin Hikel fordert eine berlinweit einheitliche Arbeitszeitregelung

Erst am Wochenende hatte der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), den Innensenator aufgefordert, mit dem Hauptpersonalrat eine berlinweit einheitliche Arbeitszeitregelung zu treffen. In der Innenverwaltung hieß es dazu, ein entsprechender Brief sei eingetroffen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gestalten sich die Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat wegen anstehende Wahlen des Gremiums im Moment als schwierig.

Unterdessen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Beherbergungsverbot seines Bundeslandes auch für Berliner verteidigt. „Es gibt einen Unterschied zwischen dem beruflichen Pendeln und dem touristischen Reisen“, sagte Woidke der Morgenpost. „Jede nicht unbedingt notwendige Reise ist ein zusätzliches Risiko zur schnelleren Ausbreitung des Virus.“ Das habe sich auch durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das Beherbergungsverbot aufzuheben, nicht geändert.