Verkehr in Berlin

Polizei fordert Fahrrad-Kennzeichen in Berlin

Die Beschwerden über Radfahrer nehmen zu. Die Polizeipräsidentin will Kennzeichen einführen. Geteiltes Echo bei Verkehrspolitikern.

Ein Radfahrer an der Kantstraße.

Ein Radfahrer an der Kantstraße.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Die Polizei ist für eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Grund seien immer mehr Unfälle mit Radfahrern und Fahrerfluchten. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Der Vorschlag stößt beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) allerdings auf Ablehnung.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost sagte Slowik zu einer Kennzeichnungspflicht bei Fahrrädern: „Bei Beschwerden, bei schweren Verstößen und vor allem schweren Folgen, finde ich, dass es durchaus ein wichtiger Aspekt sein kann.“ Als Begründung sagte Slowik: „Wir beobachten eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr – auch bei Fahrradfahrern – über 50 Prozent der Verkehrsunfälle mit Radfahrern werden im Übrigen von Radfahrern selbst verursacht.“

Immer mehr Beschwerden über Radfahrer

Die Polizeipräsidentin sagte, dass die Verkehrsschilder ähnlich denen der E-Scooter sehr klein sein müssten. „Da stünden aber noch diverse Fragen im Raum, über die man diskutieren müsste. Wie zum Beispiel: Wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand? Das betrifft etwa An- und Abmeldung von Fahrrädern. Man darf auch nicht vergessen, Fahrräder werden schneller, leichter und unbedenklicher gehandelt oder eben verschenkt als Autos“, so Slowik weiter.

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Bei sämtlichen Verkehrsteilnehmern gehe es auch immer um die Gefährdung Schwächerer. Das heiße Auto gegen Rad und Rad gegen Fußgänger. „Und da muss man darüber nachdenken, wie man dem begegnen kann. Mit Blick auf die Beschwerden, die uns von Fußgängern übersandt werden, wäre eine Kennzeichnungspflicht auch für Radfahrer diese Überlegungen zumindest wert“, so Slowik.

Im Jahr 2019 wurden in Berlin laut Verkehrsunfallstatistik 147.306 Verkehrsunfälle von der Polizei Berlin aufgenommen. Die Zahl der registrierten Verkehrsunfälle ist damit im Vergleich zum Jahr davor um 2,02 Prozent (ein Plus von 2.981 Fällen) gestiegen. Als Hauptunfallursache gelten laut Polizei Abbiegeunfälle. In 68 Prozent sind Autofahrer die Unfallversucher, in knapp vier Prozent Radfahrer. Insgesamt gab es 7.854 Radunfälle. Die Benutzung der falschen Fahrbahn gilt als Hauptunfallgrund.

Verbände lehnen Vorstoß der Polizei zu Kennzeichen ab

Der Debattenbeitrag der Polizeipräsidentin trifft nicht überall auf Zustimmung. Der VCD sieht eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder äußerst ablehnend. Es gehe darum, Menschen niedrigschwellig zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, sagte der VCD-Landesvorsitzende Heiner von Marschall der Berliner Morgenpost. „Da dürfen wir keine Hürden in den Weg legen“, so von Marschall weiter. Die Debatte sei daher nicht zielführend. Die Verkehrssicherheit würde eher gefördert, wenn mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen würden. Man könne das Fahrrad zudem nicht wie ein Auto behandeln. Radfahrer müssten natürlich wie alle anderen die Verkehrsregeln einhalten, der VCD mache entsprechende Kampagnen. „Wir müssen im Straßenverkehr aufeinander achten“, sagte von Marschall.

Auch der ADFC bezeichnete auf Nachfrage der Berliner Morgenpost eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer als kontraproduktiv. So sei alleine der administrative Aufwand exorbitant. Es gibt etwa doppelt so viele Fahrräder (75 Millionen) wie Autos in Deutschland (48 Millionen). Auch die Unfallzahlen würde so eine Forderung nicht hergeben. „Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, sind überwiegend auf Regelverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zurückzuführen“, sagte ADFC-Sprecherin Carolina Mazza. Zudem würden Kennzeichen auch Autofahrende nicht von Unfallfluchten abhalten.

Kennzeichen für Fahrräder? Geteiltes Echo bei Berliner Politikern

Zuletzt gab es eine Kennzeichnungspflicht in der Schweiz. Das Fahrrad-Nummernschild ein Aufkleber. Er diente allein dem Nachweis der Haftpflichtversicherung und erlaubte keinen Rückschluss auf den Eigentümer. Diese „Vignette“konnte auf dem Postamt oder im Supermarkt erworben werden. 2012 haben die Eidgenossen die Kennzeichenpflicht und auch die Zwangs-Haftpflichtversicherung für Fahrräder abgeschafft. Dem ADFC ist weltweit kein Land bekannt, das eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder habe, so Mazza weiter.

Verkehrspolitiker des Berliner Abgeordnetenhauses reagierten am Montag unterschiedlich auf den Vorschlag. Der fachpolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, verwies darauf, dass Berlin dafür keine Gesetzgebungskompetenz habe. „Dies fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bundes“, sagte Schopf.

Es sei zudem nicht zu erwarten, dass eine Kennzeichnungspflicht zu weniger Verkehrsdelikten durch Radfahrende führe. „Ebenso ist keine deutliche Steigerung der Aufklärungsquote im Falle von Unfallfahrerflucht durch eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrende zu erwarten“, sagte Schopf. Der enorm hohe Verwaltungsaufwand stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu einem möglichen Mehrwert an Verkehrssicherheit. Wichtig sei ein „Dreiklang aus Prävention, Kontrolle und Sanktionierung“. Radfahrende müssten über ihre Verantwortung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr sensibilisiert werden.

Grüne fordern mehr Kontrollen für Radfahrer

Auch die Grünen verwiesen darauf, dass eine Kennzeichnungspflicht nur bundesweit eingeführt werden könne. Die Aggressivität habe im Straßenverkehr zwar auch bei Fahrradfahrern zugenommen. Kennzeichen würden das Problem aber nicht lösen. „Wenn gegen Regeln verstoßen wird, muss das geahndet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz. Die Polizei müsse mehr Kontrollen durchführen. Das gelte gerade auch für Unfälle, die für Radfahrer lebensbedrohlich seien, etwa wenn Autofahrer Radfahrer beim Abbiegen übersehen würden.

Der Verkehrsfachmann der CDU, Oliver Friederici, äußerte dagegen „eine gewisse Sympathie“ für Slowiks Vorstoß. Berlin könne eine Kennzeichnungspflicht zwar nicht im Alleingang durchsetzen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollten in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Evaluation zu dem Thema auf den Weg bringen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Gunnar Lindemann, bezeichnete Maßnahmen, die die Sicherheit von Fußgängern erhöhen könnten, als „grundsätzlich sinnvoll“. Fahrradfahrer seien oft nicht auf dem Radweg, sondern auf dem Bürgersteig unterwegs. „Sie fühlen sich oft sicher, weil man sie ja nicht identifizieren kann, wenn sie wegfahren“, sagte Lindemann. Eine Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht sei daher sinnvoll.

FDP will Ausweitung der Fahrradstaffel der Polizei

Die FDP hält eine Kennzeichnungspflicht dagegen „nur auf den ersten Blick“ für eine Lösung. Sie verursache einen hohen bürokratischen Aufwand. Kleine Schilder am Fahrrad wären zudem kaum lesbar, Regelverstöße könnten daher kaum besser verfolgt werden als bisher. „Gegen Fahrradrowdys helfen nur stärkere Kontrollen und höhere Bußgelder“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt. Die Fahrradstaffeln der Polizei müssen deshalb weiter verstärkt werden und öfter kontrollieren. Bei der Überarbeitung der zurzeit laufenden Überprüfung der Straßenverkehrsordnung sollten auch höhere Bußgelder beschlossen werden.