Corona-Kontrollen

Ordnungsämter können Sperrstunde kaum kontrollieren

Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel schickt einen Protestbrief an den Innensenator. Den Ämtern fehlt es an Personal für Großeinsätze.

Berliner Sperrstunde für Gastronomiebetriebe vorerst gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe vorerst gekippt - zumindest für elf Berliner Bars und Clubs, die vergangene Woche Klage gegen die Maßnahme eingereicht hatten. Der Senat will gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.

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Berlin. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag hat es wie in den Nächten zuvor in Berlin wieder zahlreiche Verstöße gegen die Sperrstunde und den Infektionsschutz gegeben. Unterdessen kommen die Ordnungsämter mit den Kontrollen nicht mehr hinterher. In einem Protestbrief fordert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) nun zum Handeln auf. Der Hauptpersonalrat solle die Möglichkeiten schaffen, dass die Ordnungsämter geregelt auch nach Mitternacht arbeiten können.

Gäste betreten über Seiteneingänge das Lokal

Für Polizei und Ordnungsamt gleichen sich die Bilder Nacht für Nacht. Auch von Sonnabend zu Sonntag gab es wieder viel zu tun. Vor allem in Neukölln. An der Hermannstraße fiel etwa ein Laden auf, der schon häufiger kontrolliert wurde. Obwohl er erst in dieser Woche mit zahlreichen Verstößen aktenkundig geworden ist, wurden die Beamten auch dieses Mal wieder fündig. Der Laden hatte trotz fehlender Genehmigung Sitzbänke aufgebaut, auf denen auch nach der Sperrstunde noch Menschen dicht beieinander saßen. Nur wenige Meter weiter an einem Kiosk bot sich ein ähnliches Bild: Vor dem Geschäft saßen nach der Sperrstunde noch zahlreiche Leute und tranken Alkohol.

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Wieder wenige Hundert Meter weiter in einem Café an der Schierker Straße waren die Fenster zugeklebt worden. Als die Polizei klopfte, flüchteten mehrere Gäste aus dem Laden. Ein ähnliches Bild bot sich in einem Café an der Warthestraße, wo weit nach Mitternacht auch noch zahlreiche Gäste bewirtet wurden. Zutritt bekamen sie über einen Seiteneingang.

Massive Verstöße in fast jedem Laden

Ein Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes sagte der Berliner Morgenpost frustriert: „Wir machen keine Sperrstunde mehr. Da kommt vor Gericht sowieso nicht durch.“ Schon allein die normalen Corona-Kontrollen seien heftig. Man kassiere, wo es geht, in bar. „Wir haben massive Verstöße in fast jedem Laden“, so der Mitarbeiter weiter. Zudem dürfe man nachts gar nicht arbeiten.

Damit trifft der Mitarbeiter einen wunden Punkt des Berliner Kontrollkonstrukts. In einem Brief an Innensenator Geisel machte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel kürzlich auf das Problem aufmerksam. So falle die Überwachung der durch den Senat beschlossenen Schließung von Gaststätten in der Zeit zwischen 23 Uhr bis 6 Uhr „zweifelsohne“ in den Aufgabenbereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes. „Ich erlaube mir jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der geltenden, zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Hauptpersonalrat geschlossenen Rahmendienstvereinbarung vom 9. August 2019 die Dienstzeiten für die Außendienstkräfte auf die Zeit von 6 bis 24 Uhr festgelegt sind“, heißt es in dem Schreiben Hikels.

Faktisches Dienstende um Mitternacht

Faktisch bedeute das ein Dienstende um 24 Uhr und einen konkreten Außeneinsatz bis etwa 23 Uhr, damit anschließend die notwendigen Abschlussberichte gefertigt werden können und Material sowie Fuhrpark überprüft werden können. Abweichungen von den Dienstzeiten seien nur auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit den örtlichen Personalräten möglich. In Neukölln ist das bei Schwerpunkteinsätzen der Fall. In dem Brief, der auch in Kopie an alle anderen Berliner Bezirksämter ging, fordert Hikel eine berlinweit einheitliche Regelung.

Für Innensenator Geisel ist das problematisch. Denn Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost erst kürzlich darauf hingewiesen, dass auch die Polizei, was die Corona-Kontrollen angehe, an der Grenze der Leistungsfähigkeit sei. Slowik forderte ihrerseits mehr Kontrollen durch Ordnungsämter. Notfalls müssten dafür Mitarbeiter aus der Parkraumbewirtschaftung abgezogen werden, was jedoch rechtlich nicht ganz einfach ist.

Aus dem Neuköllner Bezirksamt heißt es, dass man eine Lösung finden müsse. Und zwar dringend. Man rede zwar über Corona und Infektionsschutz. „Aber wir haben auch noch die ganz normalen Probleme wie Ruhestörung, zu der wir ja auch gerufen werden“, sagte der Mitarbeiter. Jeden Montag tage im Bezirk ein Krisenstab.

Bundeswehr unterstützt bei der Nachverfolgung

Doch die Suche nach zeitlich begrenzten und pragmatischen Lösungsansätzen sei häufig schwierig, da es in den Verwaltungen auch viele Bedenkenträger gebe, die in langen Redebeiträgen lieber erklären, was alles nicht geht, statt nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Ein Mitarbeiter drückte es gegenüber der Berliner Morgenpost so aus: „In Zeiten einer Pandemie reicht mir als Arbeitsplatz vielleicht auch ein Container und ein Klappstuhl. Es muss in einer Krisensituation vielleicht nicht der höhenverstellbare Schreibtisch sein“.

Häufig fehlt es in den Bezirksämtern im Innendienst schlicht an Platz. Denn selbst wenn mehr Kontrollen stattfinden, braucht es Menschen, die im Innendienst die Sachverhalte bearbeiten. In Neukölln unterstützt wie in Tempelhof-Schöneberg die Bundeswehr das Bezirksamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Schon jetzt habe man ein arges Platzproblem.

Mehr Corona-Kontrollen und weniger Falschparker

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird berlinweit gerade nach Freiwilligen gesucht, die von der Parkraumbewirtschaftung zeitlich begrenzt die Corona-Sperrstunde kontrollieren. Es sollen sich schon mehr als 100 Personen gemeldet haben. Es wird damit gerechnet, dass es bald zu einer Lösung kommt. Allerdings gibt es dann schon das nächste Problem: Wenn mehr Corona-Verstöße kontrolliert werden, werden auch weniger Falschparker zur Rechenschaft gezogen. „Auf diese Diskussion bin noch gespannt“, sagte ein Mitarbeiter.