Finanzen

Kollatz: Verlieren durch Corona-Krise zwei Jahre

Die Corona-Pandemie wirft Berlin in vielen Bereichen zurück. Der Finanzsenator schaut dennoch optimistisch in die Zukunft.

Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin.

Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin.

Foto: dpa

Berlin. Die Corona-Krise hatte einen dramatischen Einbruch der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen zur Folge - doch Finanzsenator Matthias Kollatz geht davon aus, dass Berlin vergleichsweise schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückfindet. "Wir verlieren, soweit wir das jetzt absehen können, in Anführungsstrichen nur zwei Jahre", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben also das Geld, was wir 2020 haben wollten, erst 2022." Auch für die Jahre danach rechne er mit "robustem Wachstum", also einem jährlichen Einnahmeplus von rund einer Milliarde Euro.

"Aber diese Verzögerung um zwei Jahr bleibt dauerhaft", fügte Kollatz hinzu. Darauf müsse sich die Politik im Hinblick auf geplante Ausgaben und Investitionen einstellen. "Trotz allem ist das für eine Krise eine gute Nachricht", sagte der Senator. "Wir haben gesehen, dass es zum Beispiel nach der Finanzkrise in ganz vielen Ländern über Jahre richtig runter ging. Manche haben nicht mehr das Vorkrisenniveau erreicht."

Nach aktuellen Prognosen kann Berlin mit Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen von rund 21,7 Milliarden im laufenden Jahr und rund 23,1 Milliarden für 2021 rechnen. Gegenüber dem ursprünglichen Doppelhaushalt 2020/2021 beträgt das Minus rund 4,5 Milliarden Euro - 2,431 Milliarden Euro für 2020 und 2,054 Milliarden Euro für 2021.

Um die Verluste abzufedern, will Rot-Rot-Grün im Doppelhaushalt 6,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dabei kommen, wie in anderen Bundesländern auch, Ausnahmetatbestände bei der Schuldenbremse zum Tragen. Der Berliner Rechnungshof hatte jüngst kritisiert, dass die Koalition einen Teil der Schulden quasi auf Vorrat aufnimmt, ohne den konkreten Bedarf zu begründen. Und: Der angedachte Tilgungszeitraum von 27 Jahren sei viel zu lang.

Kollatz verwies darauf, dass die Politik bei der Bewältigung der Krise Neuland betrete. Die Schulden seien nicht nur zur Kompensation der Einnahmeausfälle gedacht, sondern auch zur Kofinanzierung milliardenschwerer Konjunkturprogramme des Bundes. Ziel des Senats sei es, alles kozufinanzieren, was der Bund anbiete.

"Ja, es wird etwas auf Vorrat gemacht, es geht auch gar nicht anders", sagte Kollatz. "Der Bund finanziert im Rahmen seines Konjunkturprogramms zum Beispiel ein Krankenhausinvestitionsprogramm für fünf Jahre. Sollen wir jetzt sagen, wir finanzieren nur die ersten zweieinhalb Jahre?" Deshalb und vor dem Hintergrund weiter bestehender Unwägbarkeiten in der Krise sei es nötig, einen finanziellen Puffer auch über das Jahr 2021 hinaus zu haben.

"Wir sind in einer neuen Lage, da geht jeder erst mal mit bestem Wissen und Gewissen ran, und da werden sich dann Wege finden", warb Kollatz um Verständnis. "Der Punkt, wo der Rechnungshof glaube ich Recht hat, ist: Wir dürfen nicht nur über die Aufnahme von Schulden reden, sondern wir müssen auch über die Ausgaben reden." Der Konflikt sei aus seiner Sicht aber lösbar - indem das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber beispielsweise genauer sage, wofür die Gelder eingeplant seien.

Durch die erstmals seit 2011 wieder aufgenommenen Schulden steigt die Höhe der Verbindlichkeiten Berlins auf rund 63 Milliarden Euro und erreicht damit wieder das Rekordniveau vor neun Jahren. Kollatz relativierte diese absolute Zahl jedoch. "Betrachtet man das Schuldenniveau im Verhältnis zum regionalen Bruttoinlandsprodukt, lag diese Schuldenquote in der Spitze 2005 bei 67,1 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes. Ende 2019 waren wir bei 37,5 Prozent." Mit der Neuaufnahme von Krediten steige der Wert nunmehr auf 45 Prozent.

"Aus Schulden kann man im Wesentlichen herauswachsen", sagte der Senator. "Natürlich muss man auch tilgen. Aber der wesentliche Beitrag kommt über wirtschaftliches Wachstum. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zeitnah wieder auf einen halbwegs guten Wachstumspfad kommen. Und da sind wir eigentlich ganz optimistisch."

In Berlin ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent zurück, so das Amt für Statistik. Nach vorläufigen Berechnungen brach die Wirtschaftsleistung in Berlin damit weniger stark ein als im Bundesdurchschnitt (-6,6 Prozent).