IHK

Giffey läuft sich bei der Berliner Wirtschaft warm

Franziska Giffey will Berliner SPD-Chefin werden. Am Freitag stand sie bei der IHK zu ihren Plänen Rede und Antwort.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt am 31. Oktober auf dem Landesparteitag der SPD zur Wahl um den Berliner Landesvorsitz an.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt am 31. Oktober auf dem Landesparteitag der SPD zur Wahl um den Berliner Landesvorsitz an.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Berlin. Sie ist Bundesfamilienministerin. Und will Berliner SPD-Landeschefin und dann auch SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 werden: Franziska Giffey. Mit Raed Saleh, dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, tritt sie am 31. Oktober beim Landesparteitag zur Wahl an. „Ich finde Frauen in Führungspositionen grundsätzlich gut“, sagte Giffey beim Wirtschaftsgespräch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Am Freitagmorgen stand sie dort online zu ihren politischen Plänen Rede und Antwort. Giffey äußerte sich optimistisch, dass sich die SPD bis zur Wahl 2021 aus dem Umfragetief befreien kann.

Durch die Corona-Krise haben sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auch in der Hauptstadt extrem verändert. Man müsse daher wegkommen von den Ideologiedebatten hin zu einem pragmatischen Kurs, so Giffey. „Die Frage muss sein, was die Wirtschaft braucht, um sich zu erholen.“ Als Negativbeispiel nannte sie die Friedrichstraße, die seit Ende August in Teilen für den Autoverkehr gesperrt ist. Hier habe man die Stimmen und Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, die sich dagegen ausgesprochen hatten, einfach ignoriert. „Die Umsetzung ist einer Weltstadt nicht würdig“, kritisierte Giffey im Hinblick auf die Vermüllung der Stadtmöbel.

Insgesamt sprach sich die SPD-Politikerin gegen eine autofreie Innenstadt aus, wie sie die Grünen in Berlin fordern. Denn Berlin werde jetzt „Tesla-Region“. Die Hauptstadt und der US-Elektroautobauer, der eine Fabrik in Grünheide plant, würden zusammenwachsen wie Wolfsburg und Volkswagen. Eine autofreie Innenstadt sei daher „realitätsfern“, sagte Giffey. Stattdessen brauche es mehr Ladesäulen für E-Autos – besser 200.000 statt der geplanten 2000.

Plädoyer gegen Enteignungen, aber für den Mietendeckel

Giffey sprach sich auch gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen aus, die eine Initiative fordert. „Dadurch werden wir nicht mehr Wohnraum schaffen.“ Die Enteignung sei nicht nur eine Milliardeninvestition in das falsche Mittel. Sie sende auch ein falsches Signal und verschrecke die ohnehin schon durch die Debatten verunsicherten Investoren. Giffey beurteilte die Situation also anders als der rot-rot-grüne Senat. Der hatte erst im September zum Volksbegehren zu Enteignungen erklärt, man teile das Ziel der Initiative, den „gemeinwirtschaftlichen Anteil“ am Wohnraumangebot zu erhöhen.

Giffey verteidigte allerdings den Mietendeckel, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Denn enorme Mietsteigerungen machten vielen Berlinern Angst. „Wir wollen eine Stadt, in der sich Menschen ihre Wohnung leisten können“, betonte sie. Der Mietendeckel würde nur für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren gelten. „Diese fünf Jahre müssen aber intensiv genutzt werden, um den Wohnungsbau voranzubringen.“ Das Level von rund 19.000 fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr müsse mindestens gehalten, besser noch gesteigert werden, forderte die SPD-Politikerin.

Zentral für eine Hauptstadt und ihre Wirtschaft, so Giffey weiter, sei eine funktionierende Verwaltung. Die müsse man stärker wie ein Unternehmen sehen. „Wir haben hier mehr als 150.000 Beschäftigte in diesem Unternehmen Berlin, die dafür sorgen, dass es läuft oder die eben nicht ausreichend ausgestattet sind.“ Nicht jeder könne sagen, dass er stolz sein könne, für diese Stadt zu arbeiten. So seien die Beamten im Bund viel besser ausgerüstet und würden deutlich höher bezahlt als ihre Kollegen in den Bezirksämtern. Viele Beamte würden einfach aus den Bezirken in die Bundesverwaltung wechseln und dort ein paar Hundert Euro mehr verdienen, ohne umziehen zu müssen. „Der Arbeitgeber Berlin muss dringend attraktiver werden“, forderte Giffey.