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Giffey: Mehr Anstrengungen für funktionierende Verwaltung

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, spricht im Deutschen Bundestag.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, spricht im Deutschen Bundestag.

Foto: dpa

Berlin. Die designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey fordert mehr Anstrengungen für eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung in der Hauptstadt. "Ich halte die Fragen, wie diese Stadt gemanagt wird, wie sie organisiert ist und wie Verwaltung aufgestellt ist, wirklich für eine der großen Zukunftsfragen", sagte die SPD-Politikerin und Bundesfamilienministerin am Freitag bei einem Online-Forum der Industrie- und Handelskammer (IHK). "Berlin ist sehr attraktiv. Berlin hat Anziehungskraft überall auf der Welt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert."

Eine wichtige Stellschraube dabei sind aus Giffeys Sicht bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. "Ich denke, wir müssen unsere Berliner Verwaltung auch vielleicht ein bisschen stärker als ein großes Unternehmen sehen. Wir haben hier über 150 000 Beschäftigte in diesem Unternehmen Berlin, die dafür sorgen, dass die Stadt läuft. Oder eben, die nicht ausreichend dafür sorgen können, dass sie laufen kann." Nötig seien attraktivere Arbeitsplätze, eine Ausstattung, die den Anforderungen der Digitalisierung entspreche, und berufliche Entwicklungsperspektiven für die Beschäftigten.

Giffey verteidigte in dem Zusammenhang die Hauptstadtzulage von monatlich 150 Euro, die viele Landesbedienstete ab November erhalten. Denn auch bessere Bezahlung sei ein Beitrag, um den öffentlichen Dienst zu stärken und als Arbeitgeber - gerade im Vergleich zu Bundesbehörden in Berlin - attraktiver zu machen.

Ob eine solche Zulage auch für Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes möglich sei - entsprechende Forderungen kommen von Gewerkschaften, aus Krankenhäusern oder Kitas freier Träger - müsse auch in der SPD diskutiert werden, so Giffey. Aus ihrer Sicht sei das wünschenswert. "Aber das Geld muss irgendwo herkommen."

Giffey soll mit Fraktionschef Raed Saleh die neue Doppelspitze der Berliner SPD bilden. Die Wahl des Duos ist auf einem Parteitag am 31. Oktober geplant. Erwartet wird zudem, dass Giffey die SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führt.