Corona-Pandemie

Öffentliche Plätze: Berlin vor Ausweitung der Maskenpflicht

Was in Berlin bald gelten könnte und wie die Behörden kontrollieren wollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Corona-Regeln.

Die Maskenpflicht in Berlin könnte ausgeweitet werden.

Die Maskenpflicht in Berlin könnte ausgeweitet werden.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Am Mittwoch haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in stundenlangen Verhandlungen auf Verschärfungen der Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Was das für Berlin bedeutet – die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich nach der Bund-Länder-Konferenz in Berlin?

Zunächst einmal nichts. Ursprünglich war der Berliner Senat bereits für Mittwochabend zu einer Schalte verabredet. Da die Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten aber bis in den späten Abend dauerte, sprachen Berlins Senatsmitglieder schließlich am Donnerstagvormittag miteinander. Dabei beschlossen sie jedoch keine neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das liegt vor allem daran, dass die bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Regelungen in Berlin bereits weitestgehend angewandt werden, so etwa die Sperrstunde ab 23 Uhr. Berlin habe viele Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt hatten, schon längst beschlossen, sagte der Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Nicht ausgeschlossen sei, dass es künftig zu Anpassungen komme, betonte er. „Keiner kann sich sicher sein, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, so greifen, wie wir es uns erhoffen. Das werden wir erst zeitversetzt sehen und entsprechend bewerten“, sagte Müller. „Sobald wir in einigen Tagen bis Wochen sehen, ob die Maßnahmen wirken, müssen wir sehen, ob wir hier noch weiter nachschärfen müssen“, erklärte er.

Wird die Maskenpflicht ausgeweitet?

Bei der Maskenpflicht könnte es bereits in der kommenden Woche Verschärfungen geben. Bund und Länder hatten sich auf eine „erweiterte Maskenpflicht“ im öffentlichen Raum in Risikogebieten geeinigt. Schon heute gelten in Berlin weitreichende Regelungen. Diese könnten jedoch auf den Aufenthalt in Außenbereichen ausgeweitet werden. „Ob eine erweiterte Maskenpflicht auch auf einigen ausgewählten Plätzen, wo regelmäßig Menschen eng zusammenkommen und wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, ein Instrument sein kann, darüber werden wir im Senat am kommenden Dienstag beraten“, sagte Müller. Dem Vernehmen nach stehen dabei zeitlich begrenzte Regelung im Raum, etwa auf Wochenmärkten oder vollen Einkaufsstraßen am Sonnabend. Auch auf Weihnachtsmärkten könnten diese gelten. Daneben sind unabhängig von der Maskenpflicht weitere Einschränkungen geplant. Der Senat will dazu dem Vernehmen nach in seiner Sitzung am kommenden Dienstag ein Konzept beschließen.

Was wird aus der Sperrstunde?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die vom Senat beschlossene Sperrstunde am Freitag gekippt. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig.

Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten.

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Sind schärfere Kontrollen der Regelungen geplant?

Regelungen wie die Sperrstundenverordnung müssen dann kontrolliert werden, wenn sie auch gelten: nachts. Bislang ist das vielerorts jedoch nur eingeschränkt möglich. Die Ordnungsämter waren grundsätzlich nur bis 22 beziehungsweise 24 Uhr im Dienst. Manche Bezirke haben nun jedoch entschieden, ihre Arbeitszeiten auszuweiten. In Charlottenburg-Wilmersdorf etwa sollen die Mitarbeiter nun bis 2 Uhr nachts im Einsatz sein. Auch in Lichtenberg soll das Ordnungsamt künftig bis in die Nacht unterwegs sein. „Wir werden jetzt auch bis 2 Uhr nachts kontrollieren, dies aber eher an den Wochenenden“, kündigte Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) an. Corona-Kontrollen konnten bislang nur bis 22 Uhr durchgeführt werden.

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick hat schon am vergangenen Wochenende länger gearbeitet, wie Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sagte. Kontrolliert wird auch am kommenden Wochenende in kleinen Teams mit der Polizei – und zwar von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag, jeweils von 23 bis 2 Uhr nachts. Eine flächendeckende Kontrolle im Bezirk sei jedoch kaum möglich, Schwerpunkte würden die Teams daher in Gebieten mit vielen Gaststätten wie etwa Oberschöneweide oder Alt-Treptow im Norden legen.

Auch in den Corona-Hotspot Mitte waren die Ordnungskräfte zuletzt nachts unterwegs – wenn auch nur vereinzelt. „Beschäftigte des Ordnungsamtes waren an den Wochenenden bis weit nach Mitternacht im Einsatz, so dass bis 3 Uhr gemeinsam mit der Polizei Kontrollen stattfinden konnten“, teilte der Bezirk Mitte mit. Neukölln verwies darauf, dass wegen der Arbeitszeiten der Mitarbeiter nächtliche Kontrollen faktisch unmöglich seien.

Wie läuft die Kontrolle zur Einhaltung der Regeln?

Berlins Ordnungshüter stellen immer wieder Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen fest. Die Polizei registrierte seit August insgesamt fast 1000 Verstöße – davon im Oktober 122 im öffentlichen Nahverkehr und 23 in Gaststätten. In Mitte stellte das Ordnungsamt in der vergangenen Woche bei Kontrollen der Gastronomie insgesamt 31 Verstöße fest, wie der Bezirk am Donnerstag mitteilte.

Wie kann Berlin das nötige Personal aufstocken?

Um ausreichend viele Kontrollen durchzuführen, aber auch um die Infektionsketten flächendeckend nachverfolgen zu können, braucht Berlin dringend mehr Personal. Die Zahl der Mitarbeiter soll daher kurzfristig aufgestockt werden. „Die Bezirke und das Land werden sicherlich noch in diesem Jahr, das heißt in den nächsten Wochen, eine mittlere dreistellige Zahl an Personen einstellen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ein Großteil davon werde in den stark belasteten Gesundheitsämtern gebraucht. Ziel sei zum einen, dort die gut 200 aktuell noch freien Stellen zu besetzen - nicht zuletzt, um bei der Nachverfolgung von Infektionen handlungsfähig zu bleiben. Weitere 60 Stellen sehe der erste Nachtragshaushalt vor. Der Bund habe außerdem erst jüngst angekündigt, bundesweit 5000 Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu finanzieren. Davon entfielen dem Verteilungsschlüssel gemäß etwa 240 Stellen auf das Land Berlin.

Zugleich haben Bund und Länder vereinbart, dass in Kürze Mitarbeiter aus Bundesbehörden die Gesundheitsämter der Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Wann und mit wie vielen Mitarbeitern Berlin rechnen kann, ist derzeit allerdings noch offen.

Zudem sollen die Länder bei Kontrollen Hilfe von der Bundespolizei bekommen. „Der Bund wird mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen“, heißt es in der Vereinbarung von Mittwoch. „Grundsätzlich stehen die zuständigen Behörden über Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung in enger Abstimmung. In diesem Prozess werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft“, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung der Berliner Morgenpost. Wie genau eine Unterstützung der Bundespolizei aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

Was wird aus dem Beherbergungsverbot?

Berliner dürfen vorerst auch weiterhin nicht in Hotels und Ferienwohnungen in Brandenburg übernachten. Das Land halte an der umstrittenen Regelung fest, erklärte die brandenburgische Staatskanzlei am Donnerstag. Sachsen und das Saarland hingegen haben die Regel aufgehoben. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde das Verbot am Donnerstag von Gerichten gekippt.