Hochschulen

Rückmeldegebühren: GEW und Vertretungen bereiten Klagen vor

Seit vielen Jahren wird in Brandenburg über alle Instanzen hinweg juristisch über Rückmeldegebühren an den Hochschulen gestritten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts brachte noch keinen Rechtsfrieden. Nun könnte es Massenklagen von ehemaligen Studenten geben.

Studienanfänger sitzen während ihrer ersten Juravorlesung in einem Hörsaal der Potsdamer Universität.

Studienanfänger sitzen während ihrer ersten Juravorlesung in einem Hörsaal der Potsdamer Universität.

Foto: dpa

Potsdam. Im Streit um rechtswidrige Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen bereiten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Brandenburgische Studentenvertretung Massenklagen ehemaliger Studenten vor. Weil das Land weiterhin die Rückzahlung verweigere, drohe zum Ende des Jahres die Verjährung der Ansprüche, teilten die GEW und die Studentenvertretung gemeinsam mit. Daher müssten die Betroffenen vorher selbst klagen, um die Verjährung ihres Anspruchs zu verhindern.

Denn bislang ist nicht absehbar, wann das Oberverwaltungsgericht (OVG) über die Berufung des Landes in einem Musterverfahren entscheidet. Das Verfahren sei noch nicht terminiert, sagte Gerichtssprecherin Christine Scheerhorn am Donnerstag. Anfang des Jahres hatte das OVG dem Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher, der die klagende Studentin vertritt, mitgeteilt, dass das Verfahren voraussichtlich erst 2021 angesetzt werden könne.

Mit einer Umfrage solle nun ermittelt werden, ob es mindestens 200 Interessierte an einer Massenklage gibt, die über einen Prozesskostenfinanzierer abgewickelt werden soll, erklärten GEW und Studentenvertretung. Im Erfolgsfall erhalte der Prozessfinanzierer aber einen Teil der erstrittenen Summe. Alternativ könnten die Studenten auch selbst auf eigenes Risiko klagen.

"Im Falle einer Niederlage vor Gericht könnten Prozesskosten von knapp 500 Euro entstehen", erläuterte Rechtsanwalt Drescher. Im Durchschnitt gehe es bei den ehemaligen Studenten um Rückforderungen in Höhe von etwa 600 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Allein an der Uni Potsdam könnten nach Angaben des Allgemeinen Studentenausschusses bis zu 50 000 Studenten eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro fordern. Doch die Hochschulen und das Land Brandenburg verweigerten die Rückzahlungen, weil die Verjährungsfrist ihrer Ansicht nach spätestens im Januar 2013 abgelaufen war.

Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Potsdam im März 2019 in dem Musterverfahren entschieden, dass die Uni Potsdam zwei Studenten jeweils knapp 800 Euro Rückmeldegebühren zurückzahlen muss. Die Uni legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, über die noch nicht entschieden ist.

Das Brandenburger Wissenschaftsministerium wollte sich am Donnerstag nicht zu der Initiative für Massenklagen äußern. Im August hatte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) im Landtag auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Isabelle Vandre erklärt, aktuell würden gegen die Universität Potsdam etwa 40 Klagen auf Rückerstattung der Gebühren geführt. Gegen die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (oder) seien es etwa 5 Klagen und gegen die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde gebe es eine Klage. Gegen die anderen fünf Hochschulen im Land würden keine Klagen geführt.

Die Kläger hatten sich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht auf ein Schreiben des früheren Rektors der Universität, Wolfgang Loschelder, vom November 2004 berufen. Darin war den Studenten zugesichert worden, dass die Verjährung ihrer Ansprüche erst beginne, wenn die Gebühren für verfassungswidrig erklärt würden. Das Gericht hatte sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Studenten hätten im Vertrauen auf Loschelders Schreiben auf Klagen verzichtet, so die Richter.