Verbraucherschutz

Farbskala soll anzeigen, wie sauber ein Restaurant ist

Berlin führt ein System ein, in dem Lokale und Lebensmittelbetriebe Hygiene-Kontrollen transparent machen müssen.

Mit diesem Aufkleber hatte der Bezirk Pankow vor Jahren saubere Betriebe gekennzeichnet.

Mit diesem Aufkleber hatte der Bezirk Pankow vor Jahren saubere Betriebe gekennzeichnet.

Foto: Michael Brunner

Berlin wird ein System einführen, in dem Gaststätten und Lebensmittelbetriebe die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen für Gäste und Kunden transparent machen müssen. „Unser Ziel ist es, zu mehr Hygiene in der Gastronomie und der Lebensmittelverarbeitung beizutragen“, sagte Justiz- und Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost. Sein Haus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben und stimmt ihn gerade mit Branchenverbänden, Verbraucherschützern und anderen Beteiligten ab.

Vorgesehen ist, dass etwa Kneipen und Restaurants, aber auch Bäckereien und Metzgereien die bei ihnen von den Lebensmittelüberwachern der Bezirksämter festgestellten hygienischen Verhältnisse mit einer gut sichtbaren Farbskala dokumentieren. Die Bewertung auf dem „Transparenzbarometer“ reicht von tiefrot bis grün, ein Pfeil zeigt an, wo der jeweilige Betrieb steht. Jeder Gast oder Kunde soll dann selbst entscheiden können, ob er sein Bier in einer Kneipe mit gelber Bewertung trinkt oder seinen Döner an einem rot markierten Stand isst.

Bund will keine Initiative für mehr Transparenz ergreifen

Berlin sieht sich zu einem Alleingang genötigt, weil der Bund trotz mehrmaliger Aufforderung der Verbraucherschutzminister der Bundesländer keine eigene Initiative für mehr Transparenz ergreifen will. „Wir hatten auf eine Regelung des Bundes gehofft“, sagte Behrendt, „aber der Bund wollte nicht. Jetzt setzen wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.“ SPD, Linke und Grüne hatten sich schon zu Beginn der Legislaturperiode verständigt, ein System für mehr Transparenz bei der Hygiene in der Lebensmittelbranche zu schaffen.

Das Thema wird in der Stadt seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Der Bezirk Pankow hatte 2009 eine Liste mit positiven und negativen Bewertungen von Gaststätten und anderen Betrieben entwickelt. 2011 führte der Bezirk ein Smiley-System ein. Es fehlte aber eine Rechtsgrundlage dafür, die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf dieses Weise zu veröffentlichen. Jetzt ist Pankow wieder in die Offensive gegangen und will, wie berichtet, unabhängig vom Bestreben des Verbraucherschutzsenators die Smiley-Ampel wieder einführen. Im Hause Behrendt wird aber befürchtet, ohne ein geltendes Gesetz könnten Gastwirte oder andere Unternehmer mit Erfolg gegen das System klagen.

Wie andere Bundesländer damit umgehen

Auch wegen der rechtlichen Schwierigkeiten setzen andere Bundesländer auf die freiwillige Mitwirkung von Wirten und Lebensmittelbetrieben. Schleswig-Holstein etwa nutzt ein System namens „Pottkieker“. Gäste, die persönlich anwesend sein müssen, dürfen bei Gastronomen nach Ergebnissen der Lebensmittelüberwachungen fragen. Einen „Internet-Pranger“ gebe es nicht, so das zuständige Ministerium in Kiel.

Der politische Druck, für mehr Informationen für die Verbraucher zu sorgen, ist groß. So betreiben die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und das Internet-Portal „Frag den Staat“ die Initiative „Topf secret“. Über das Internet können Nutzer bei den Behörden gezielt Hygieneberichte einzelner Etablissements anfordern. Damit soll die „Geheimniskrämerei“ der Behörden beendet werden.

Ein Drittel der kontrollierten Berliner Betriebe mit Mängeln

Dass mit der Hygiene in Berlins Lebensmittelbetrieben vieles im Argen liegt, machen die Zahlen deutlich. Der aktuelle Jahresbericht für 2019 zur Lebensmittelsicherheit weist für fast ein Drittel der kontrollierten Betriebe Verstöße gegen Hygiene- und andere Vorschriften aus. Von fast 59.000 Betrieben, darunter 32.000 Dienstleister, also in der Regel Gaststätten, Kneipen oder Imbisse, wurden im vergangenen Jahr 19.000 einmal oder mehrfach überprüft. Dabei wurden 5585 Verstöße festgestellt, meist ging es um allgemeine Hygienemängel. Darunter waren 4055 Dienstleister, also gastronomische Betriebe. Mit diesen Zahlen liegt Berlin unter den Bundesländern ziemlich weit vorn.

Verbraucherschützer unterstützen die Pläne des Senats. „Ich begrüße es, dass die Transparenz hinsichtlich der Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben durch das geplante Gesetz verbessert werden soll“, sagte Dörte Elß, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Man wolle im Gesetzgebungsverfahrens darauf achten, dass für Verbraucher die Darstellung der Ergebnisse leicht verständlich und die Kriterien für die Bewertung nachvollziehbar sind.

Bei schlechten Bewertungen kann nachgebessert werden

Wesentlich für die betroffenen Unternehmen ist die Möglichkeit, eine schlechte Bewertung auch nachbessern zu können. „Die Geschäftsleute haben die Chance, mit einer kostenpflichtigen Nachkontrolle eine schlechte Bewertung zu korrigieren“, beschreibt Senator Behrendt einen zentralen Punkt im Gesetzesentwurf: „Niemand muss sich für fünf Jahre eine schlechte Beurteilung an die Tür hängen.“

Der Punkt der möglichen Nachkontrollen ist aus Sicht des Branchenverbandes Dehoga entscheidend. „Wenn die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine schlechte Bewertung selbst zu korrigieren, ist alles okay“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Wer dann weiter eine schlechte Bewertung bekomme, sei selbst schuld. Er rechne aber damit, dass es künftig fast nur noch positive Ergebnisse geben wird.

Gesetz wird nicht während der Pandemie in Kraft treten

Für die Bezirksämter bedeutet das die Chance, mit den für die Nach-Tests zusätzlich eingenommenen Gebühren zusätzliche Stellen in der Lebensmittelaufsicht einzurichten. Insgesamt hält man es in der Verbraucherschutzverwaltung für machbar, die Kontrollen in der notwendigen Dichte zu veranlassen, wenn alle Bezirke die ihnen zur Verfügung stehenden Stellen auch tatsächlich besetzten.

Das Transparenzsystem soll schrittweise über mehrere Jahre hochgefahren werden. Behrendt rechnet mit etwa drei Jahren, bis jeder Betrieb kontrolliert wurde und flächendeckend Resultate für das „Transparenzbarometer“ vorliegen. Die Ergebnisse der Prüfungen werden dann mithilfe einer speziellen Software in die Farbskala eingeordnet. Der Senator zeigte sich aber auch offen, über Details noch einmal zu verhandeln.

Bis zum Dezember, so sein Plan, möchte Behrendt den Gesetzentwurf durch den Senat bringen und im Frühjahr im Abgeordnetenhaus beraten lassen. Klar sei aber aus seiner Sicht auch, dass es erst nach Überwindung der Corona-Krise gelten soll. „Das Gesetz wird nicht während der Pandemie in Kraft treten, wir wollen keine weitere Belastung für die Gastronomen“, beteuerte Behrendt: „Aber wir werden alles vorbereiten.“