Polizei

Schießstandskandal: Experten sollen Beschwerden prüfen

Die Interessenvertreter haben sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Schießstandskandal auf einen ersten Schritt geeinigt.

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand in Berlin (Archivbild).

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand in Berlin (Archivbild).

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Interessenvertretungen für Berlins Polizistinnen und Polizisten haben sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einen ersten Schritt beim Umgang mit den Beschwerden rund um den Ausgleichsfonds Schießstätten geeinigt. Vorab hat es auch mehrere Gespräche zwischen dem Verein „Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter (BISS e.V.) und Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegeben.

Wie berichtet, waren Schießstände jahrelang mit Schadstoffen belastet, weil Lüftungen nicht korrekt funktionierten. Die Polizeiführung war darüber informiert, schaffte aber keine Abhilfe. Berliner Polizeibeamte waren jahrelang auf den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt, viele Beamte erkrankten an Krebs oder sind bereits verstorben. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Training auf den Schießständen und den Erkrankungen besteht, wurde bis heute noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Hunderte Polizisten wurden entschädigt

Die im Zuge der Schießstand-Affäre geschädigten Polizisten erhalten Entschädigungen von etwas mehr als drei Millionen Euro. Um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden, legte die Innenverwaltung vor zwei Jahren einen Entschädigungsfonds in der Höhe von mehr als drei Millionen Euro auf. Hunderte Polizisten wurden mit Summen zwischen 3000 und 80.000 Euro entschädigt. Allerdings wurden auch viele Anträge von einer Bewertungskommission abgelehnt. Die Arbeit dieser Kommission wurde daher von vielen Betroffenen kritisiert, und zahlreiche Polizeibeamte legten gegen diese Bescheide Beschwerde ein, die nahezu alle abgelehnt wurden. Viele Beamte seien unzufrieden, und Auszahlungen seien zu niedrig angesetzt, heißt es. Einige Kollegen, die über Jahre Belastungen ausgesetzt gewesen seien, hätten gar nichts erhalten. Der BDK kritisierte, dass die Kriterien für die Entscheidungen offenbar nicht immer nachvollziehbar seien.

Vier Schiedspersonen sollen Akten und Entscheidungen prüfen

Das soll sich jetzt ändern. Die DPolG, die GdP und der BDK einigten sich mit Geisel darauf, dass ein vierköpfiges Gremium die Unterlagen der Bewertungskommission auf Grundlage der Vorgaben des Senatserlasses überprüfen kann. Nach Angaben des DPolG-Landeschefs Bodo Pfalzgraf sei eines der Kernprobleme des Ausgleichsfonds die Besetzung der Verantwortlichen gewesen, bei denen den Betroffenen zu Recht polizeiliche Expertise gefehlt habe. „Wir haben uns auf vier Personen geeinigt, die über große Erfahrung und berufsspezifisches Wissen verfügen“, sagte Pfalzgraf. „Gleichzeitig haben sie aber die nötige Distanz, um sachlich und neutral zu bewerten.“

Geprüft werden sollen etwa 250 Beschwerdefälle. Nach Meinung des Landeschefs des BDK, Daniel Kretzschmar, werde dieses gemeinsame Vorgehen Transparenz schaffen und dazu dienen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zunächst sollen alle Beschwerdeführer angeschrieben werden und das Einverständnis für die Sichtung der Akten eingeholt werden. Die Schiedspersonen sollen dann die Akten überprüfen sowie bei Bedarf Auskünfte zu medizinischen Verständnisfragen beispielsweise beim ärztlichen Dienst der Polizei erhalten.

„Keil in die Kollegenschaft geschlagen“

Wie die GdP betonte, sollen die vier Schiedspersonen aber grundsätzlich keine medizinischen Befunde prüfen, sondern die Einhaltung und Einheitlichkeit der Anwendung der festgelegten Bewertungskriterien für die Zahlungen betrachten. Sie sollen einen Bericht über ihre Tätigkeit anfertigen und ihre Feststellungen darstellen. „Dabei erstellen sie eine öffentliche Version ohne personenbeziehbare Daten sowie eine zur weiteren Bewertung nutzbare Version für die Senatsverwaltung für Inneres“, heißt es bei der GdP. „Aufgrund der von vielen Betroffenen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen wurde ein Keil in die Kollegenschaft geschlagen, weil sich einige ungerecht behandelt fühlen“, erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Unser gemeinsames Anliegen ist es jetzt zunächst einmal, dass die Beschwerden ernst genommen werden und die erkrankten Kolleginnen und Kollegen die ihnen gebührende Anerkennung erhalten.“

Das vierköpfige Expertengremium, Bernd Manthey (Inspekteur der Bereitschaftspolizei a.D.), Ralf Heilmann (Leitender Kriminaldirektor a.D.), Petra Klein (Rechtsanwältin und Kriminaldirektorin a.D.) und Michael Böhl (Kriminalhauptkommissar a.D.) wird in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen.