Corona-Hilfen

Senat gibt nochmals 3000 Euro für Bars und Kneipen

Das Land Berlin fördert ausschließlich die Zahlung der Gewerbemieten und verlangt ein Entgegenkommen von den Vermietern.

Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde

Wegen der hohen Corona-Infektionsfälle wird ab diesem Wochenende in Berlin eine Sperrstunde eingeführt. Knapp zehn Bars haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um gegen die Verordnung zu protestieren. Für sie ist die Sperrstunde "unverhältnismäßig".

Beschreibung anzeigen

Berlin. Der Berliner Senat hat sich am Dienstag in einer Schaltkonferenz grundsätzlich auf Hilfen für Gastwirte verständigt, die wegen der ab 23 Uhr geltenden Sperrstunde Umsätze verloren haben. Final beschlossen soll das Programm aber erst am Mittwoch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin.

Es sei möglich, dass auch die Bundesregierung noch einmal Geld für die Gastronomie bereit stellen wird, hieß es zur Begründung. Denn auch andere Großstädte hätten unter dem Eindruck steigender Corona-Infektionszahlen Öffnungszeiten eingeschränkt und das Nachtleben beschnitten. Möglicherweise müsse man Bundeshilfen in das Berliner Unterstützungsprogramm einbauen.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Corona-Hotspots: Die 7-Tage-Inzidenz liegt in mehreren Bezirken und für ganz Berlin über dem kritischen Wert von 50. Hier erfahren Sie täglich die aktuellen Werte des RKI und der Senatsgesundheitsverwaltung. Einen Überblick über alle Corona-Risikogebiete in Deutschland bekommen Sie hier. Diese Regeln gelten für Corona-Hotspots in Deutschland. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Es geht um 2500 Kneipen und Bars

Der Senat will aber all jenen Betrieben helfen, die in der Gewerbedatenbank des Landes als Gastronomiebetriebe in der Untergruppe „Ausschank von Getränken“ gemeldet sind. Restaurants, die einen Großteil ihres Geschäftes vor der Sperrstunde machen, sollen aus diesem Topf nichts bekommen. Es geht um etwa 2500 Kneipen und Bars. Sie müssen plausibel machen, dass die Schließzeit „existenzbedrohende Umsatzeinbußen“ verursacht. Das dürfte für Nachtlokale generell der Fall sein.

Lesen Sie auch den Kommentar: Es werden schwere Monate für die Gastronomie

Aber der Senat will nicht nur Barbetreiber unterstützen. In Ausnahmefällen sollen auch Unternehmen anderer Branchen, also Einzelhändler in Spätverkaufsstellen, Anträge stellen. Sie müssen dann aber nachweisen, dass ihnen im Vergleich zum Vormonat ohne Sperrstunde signifikante Umsatzeinbußen entstanden sind. Das Programm soll zunächst so lange laufen, wie die Sperrstunde beschlossen ist. Sie ist bisher auf den Monat Oktober begrenzt, könnte aber verlängert werden, wenn die Pandemie-Lage sich nicht bessert.

Investitionsbank soll Programm managen

Das Land fördert ausschließlich die Zahlung der Gewerbemieten bis zu einer Obergrenze von 3000 Euro im Monat. Der Senat erwartet von den Vermietern ein Entgegenkommen, wenn die Mieten über der geförderten Obergrenze liegen. Die landeseigene Investitionsbank soll das Programm managen, Anträge entgegennehmen, prüfen und das Geld auszahlen. Wie hoch die Nachfrage sein wird, ist offen. Sollten alle 2500 möglichen Antragsteller Subventionen beantragen und erhalten, wäre mit Kosten von 7,5 Millionen Euro allein im Oktober zu rechnen.

Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm bezweifelt, dass die vom Berliner Senat geplante neue Soforthilfe für Gaststätten und Bars eine große Hilfe ist. „Viele Barbetreiber sind Einzelunternehmer, da geht es schlicht und ergreifend um ihre wirtschaftliche Existenz. 3000 Euro sind besser als nichts, ganz definitiv, aber sie werden nicht helfen, um über diesen Winter zu kommen“, sagte Kramm am Dienstag der RBB-„Abendschau“.

Kramm sprach sich deutlich gegen die Sperrstunde von 23 bis 06 Uhr aus. „Ich glaube nicht, dass die Sperrstunde das geeignete Mittel ist. Wichtig ist, dass man nochmal hinguckt, wo findet Infektionsgeschehen besonders statt“, so die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer.

Die Sperrstunde sei sogar geeignet, das Infektionsgeschehen noch zu verstärken. „Denn die Leute werden nicht aufhören zu feiern. Sie werden in Parks gehen, sie werden sich privat zurückziehen. Und es ist viel schwerer, das zu kontrollieren.“

Verordnungen und Regeln müssten schlicht durchgesetzt werden, verlangte Kramm. „Und wie werden sie am besten durchgesetzt? Ich sage es sehr ungern, aber es ist so: mit harten Strafen.“ Das habe sich auch bei der Maskenpflicht im ÖPNV gezeigt. Konsequentes Achten auf Einhaltung der Regeln forderte sie auch mit Blick auf die Gastronomie: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Regeln, die vorhanden sind und die gut sind und gemeinsam mit uns entstanden sind, durchgesetzt werden - und das im Grunde genommen um jeden Preis.“