Nach dem ersten Wochenende mit Sperrstundenregelung in Berlin kritisiert die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) Beatrice Kramm die abendlichen Schließzeiten für Gastronomiebetriebe und Geschäfte deutlich. Die allermeisten Gastronomen hielten sich an die Hygienevorgaben und hätten umfangreiche Konzepte zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten umgesetzt, so die IHK-Präsidentin. „Die Sperrstunde straft nun alle, obwohl das Infektionsgeschehen an anderer Stelle seinen Ursprung hat. Hier gilt es kritisch die Sinnhaftigkeit und Wirkung zu hinterfragen.“ Kramm betonte, dass die Eindämmung der Infektionszahlen „absolute Priorität“ habe. Dazu gehöre aber auch, genau zu analysieren, wo sich die meisten Menschen ansteckten und dort zielgerichtet einzugreifen. „Wer sich ohne Abstand betrinken und feiern will, wird sich jetzt einfach in den privaten Raum zurück ziehen“, erklärte die IHK-Präsidentin. Wie die Behörden das kontrollieren wollen, ist absolut unklar.“
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Sperrstunde: Rot-Rot-Grüne Koalition verteidigt die Regelung
Seit Sonnabend gilt in Berlin eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr. Zugleich besteht auch für den Einzelhandel ab dieser Uhrzeit ein Verkaufsverbot. Mit der Einführung hatte der Berliner Senat in der vergangenen Woche auf die stark gestiegene Zahl der Corona-Neuinfektionen reagiert.
Bei Gastronomen stößt die Regelung auf teilweise heftige Kritik. Schon Ende vergangener Woche hatten mehrere Gastwirte einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um die Anordnung vorerst außer Kraft zu setzen. Mit einer Entscheidung ist im Laufe dieser Woche zu rechnen.
Vertreter der rot-rot-grünen Koalition verteidigten erneut den Beschluss des Senats zur Einführung der Sperrstunde. „Wir sind leider an einem Punkt, wo der Senat entscheiden musste, ob wieder härtere Infektionsschutzmaßnahmen für alle Berliner ergriffen werden müssen oder ob wir versuchen, mithilfe kleinerer Maßnahmen einen großen Effekt zu erzielen“, sagte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Das Berliner Partyleben einzuschränken sei den Beteiligten nicht leicht gefallen. „Wenn wir damit aber Freiheiten für die Allgemeinbevölkerung erhalten können, finde ich das vertretbar.“ Mit Blick auf das Infektionsgeschehen erklärte Gebel, dass es möglicherweise nicht bei den bislang getroffenen Maßnahmen bleiben werde. „Wenn die Zahlen weiter in dem Maße ansteigen, werden sich wieder ganz andere Fragen der Einschränkung stellen. Und das wollen wir vermeiden.“
Auch der Berliner Co-Fraktionschef der Linken, Carsten Schatz, zeigt sich besorgt. „An dieser Stufe des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Neuinfektionen müssen wir versuchen wieder ein, zwei Gänge rauszunehmen aus der Geschwindigkeit.“ Dies solle auch verhindern, dass es zu einer Vollbremsung kommt, mit der im Frühjahr auf die Ausbreitung der Pandemie reagiert worden war. Schatz erklärte, den Ärger der Gastronomen nachvollziehen zu können. Bei Abwägung gewichte der Senat den Gesundheitsschutz der Bevölkerung jedoch stärker. „Wir haben jetzt mehr akut Infizierte als dies zu Beginn der Pandemie der Fall war.“
Bis zu 3000 Euro Hilfe für Gastronomen wegen Sperrstunde
Um die finanziellen Einbußen für die Berliner Gastronomie abzufedern, hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) neue Hilfen in Aussicht gestellt. Am Dienstag soll die Maßnahme im Senat beschlossen werden. Zwar findet aufgrund der Herbstferien keine reguläre Senatssitzung statt, jedoch wird es eine Schalte zwischen jenen Senatsmitgliedern geben, die sich derzeit nicht in Urlaub befinden. Die neuen Finanzhilfen für Gastronomen sollen Pop zufolge an bereits bestehende Programme anknüpfen. Demnach soll es einmalig einen Mietzuschuss von 50 Prozent bis zu einer Höhe von 3000 Euro geben.
FDP kritisiert Schließzeiten und neue Senats-Zuschüsse
Weitreichendere Hilfen, die auch Späti-Betreiber einschlössen, forderte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Man begrüße den Plan, gastronomische Betrieben mit Umsatzverlusten finanziell zu unterstützen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke. „Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion, dass Unternehmen des Einzelhandels, die nachweislich durch die Sperrstunde ebenfalls Umsatzeinbußen erleiden, in das Unterstützungsprogramm aufgenommen werden.“
Kritik an den neuen Hilfen sowie der Sperrstundenregelung äußerte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Die einmaligen Zuschüsse des Senats gleichen eher einer aktiven Sterbebegleitung für Berliner Gastronomen, als einer tatsächlichen Hilfe.“ Während in Parks und Waldgrundstücken relativ ungestört Corona-Raves stattfinden könnten, würde der Gastronomie der Strick immer enger geschnürt. „Regelungen, wie die derzeitige Sperrstunde, verbieten sich, solange Senat und Bezirke nicht fähig oder willens sind, bestehende Regeln auch durchzusetzen“, so Czaja. Die Sperrstunde gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft.