Corona-Krise

Länder streiten um bundesweites Beherbergungsverbot

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Latz
Menschen mit Nasen- und Mundschutz stehen in einer langen Schlange vor einer Arztpraxis im Bezirk Neukölln für einen Corona-Test an.

Menschen mit Nasen- und Mundschutz stehen in einer langen Schlange vor einer Arztpraxis im Bezirk Neukölln für einen Corona-Test an.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Kritik an Regelung wächst – Bundeskanzlerin Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten.

Berlin. Die Kritik an den Beherbergungsverboten vieler Bundesländer für Bewohner aus Corona-Risikogebieten wächst. Daher soll die Regelung in den kommenden Tagen neu verhandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch in einer Spitzenrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder „die Argumente aller Seiten anhören“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Seibert wollte sich noch nicht dazu äußern, ob eine Änderung oder eine Abschaffung der Beherbergungsverbote anvisiert werde. Der Regierungssprecher ging auf die wachsende Kritik an den Verboten ein: „Die Bundesregierung insgesamt hat Verständnis dafür, dass die Bürger dazu Fragen haben, auch dringliche Fragen“, sagte er. Es sei allerdings auch „nicht ganz unverständlich“, dass sich Regionen mit niedrigen Infektionszahlen vor einer Ausbreitung des Coronavirus schützen wollten. Seibert sprach mit Blick auf die Pandemielage von einer „zum Teil dramatischen Zunahme von neuen Infektionsfällen“.

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Beherbungsverbot als "inkonsequent" kritisiert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Beherbergungsverbote, von denen auch die Hauptstadt betroffen ist, bereits am Sonntag als teilweise sinnlos kritisiert. Dem schloss sich am Montag der Linken-Fraktionschef Carsten Schatz an. Die Regelung sei „unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung widersinnig“. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, sei für Berliner in der Hauptstadt höher als in einem Brandenburger Dorf. „Wir müssen bei den ganzen Maßnahmen konsistent sein und wenn nicht, erklären wieso. Sonst nimmt die Akzeptanz für die Maßnahmen ab“, so Schatz.

Auch die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel nannte das Beherbergungsverbot „inkonsequent“, da man die Hütte in Brandenburg nicht bereisen dürfe, das Hotel in Mallorca dagegen schon. Gebel mahnte zugleich jedoch zur Zurückhaltung. „Bei den aktuell steigenden Zahlen ist es sinnvoll, sich selbst zu fragen, ob man durch die Reisen ein vermeidbares Infektionsrisiko für sich und andere eingeht.“ Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hingegen warf dem Senat vor, schuld an den Beherbergungsverboten zu sein. „Der Senat hat es zu verantworten, dass die Infektionszahlen den vereinbarten Grenzwert übersteigen.“ Rot-Rot-Grün setze die Infektionsschutzregeln in Berlin nicht ausreichend durch.

Dehoga Brandenburg erwägt juristische Schritte

Auch in Brandenburg wird die Kritik am Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots lauter. SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn forderte, die Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Ein abgesagter Urlaub auf dem Land senke nicht die Zahl der Infektionen im privaten Umfeld, so Stohn. Derweil erwägt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg juristische Schritte gegen die Regelung. Der Verband werde eine einstweilige Verfügung für Brandenburg prüfen, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Montag. In Berlin wächst zugleich die Kritik an der neuen Sperrstunde für Restaurants und Bars ab 23 Uhr. Die Regelung strafe die meisten Gastronomen unverschuldet ab, sagte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm. Um die Folgen für Gastwirte abzumildern, will der Senat am Dienstag weitere Hilfen beschließen.

Dass es in der Corona-Krise auch 2021 zu keinem Abflauen der Infektionszahlen komme, befürchtet eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage im Auftrag der Ergo-Versicherung. 60 Prozent der Befragten hatten zumindest teilweise Sorge vor einer weiteren Corona-Welle im kommenden Jahr. Am stärksten verbreitet ist diese Sorge demnach mit 70 Prozent unter den 18- bis 30-Jährigen, am geringsten bei Menschen zwischen 31 und 40 Jahren mit 54 Prozent der Befragten.