Verkehrsprojekt

Gericht: Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Bis zu einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts müssen die Pop-up-Radwege nicht weg.

Die Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben.

Die Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Die umstrittenen Pop-up-Radwege auf Berlins Straßen dürfen vorerst bleiben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstagabend mit. Die vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren getroffene Entscheidung, die Radwege abbauen zu müssen, hat das OVG demnach bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Beurteilung unter anderem darauf gestützt, dass die Begründungen der Anordnungen für die provisorischen Radstrecken nicht ausführlich genug gewesen seien. Die Senatsverkehrsverwaltung hatte gegen diesen Richterspruch beim OVG Beschwerde eingelegt.

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Zugleich reichte das Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gemeinsam mit der Beschwerde detailliertere Dokumente wie Gefahrenprognosen und Unfallstatistiken nach, um die Notwendigkeit der Radwege zu begründen. Unter deren Berücksichtigung sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft“, teilte das OVG mit.

Die Trennung des Radverkehrs vom Kraftverkehr durch die Pop-up-Radwege erfolge angesichts der dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer, so die Richter.

„Wir begrüßen diese erste Entscheidung im Eilverfahren. Die Entscheidung zur Beschwerde steht aber noch aus, ebenso das Hauptsacheverfahren. Dies gilt es abzuwarten", sagte am Dienstagabend Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung.

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FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt betonte, dass bei der Planung von Radwegen in jedem Fall die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, Einsatzfahrzeuge und den Wirtschaftsverkehr erfolgen müsse, um durchdachte Lösungen zu entwickeln. "Dies war bisher nicht ausreichend der Fall und sollte spätestens mit der dauerhaften Einrichtung von Radwegen nach dem Auslaufen der temporären Anordnungen beachtet werden", so Schmidt.

AfD-Politiker Frank Scholtysek, der die Beschwerde gegen die Pop-up-Radwege beim Gericht eingereicht hatte, wiederum glaubt, dass das OVG mit der vorläufigen Entscheidung "grünes Licht für den Verkehrskollaps auf Berlins Straßen" gegeben habe. Dieser war seit Einführung der Pop-up-Radwege bislang allerdings ausgeblieben.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, kommentierte am Mittwoch: "Wer Politik und Verwaltung vorgeworfen hat, nicht rechtskonform gehandelt zu haben, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Ich rufe deshalb all jene zu Besonnenheit auf, die Entscheidungen laufender Gerichtsverfahren vorwegnehmen. Das tut der Debatte und unserer politischen Kultur nicht gut." Der Beschluss des OVG sei ein "deutliches Zeichen für mehr Verkehrssicherheit". In Herrmanns Bezirks waren insgesamt zehn Pop-up-Radwege errichtet