Berlin. Die Freie Universität (FU) Berlin hat ein neues Gutachten zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben. Die Expertise beziehe sich nicht direkt auf die Promotion, es gehe um das Vorgehen der FU in dem Verfahren. „Die teilweise divergierenden juristischen Einschätzungen über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz hat die Freie Universität vor mehreren Tagen zum Anlass genommen, Professor Ulrich Battis mit der Erstellung eines allgemeinen Gutachtens über dieses Instrument zu beauftragen“, teilte die FU dazu am Montag mit. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als erstes darüber berichtet.
Demnach soll Battis, früherer Rektor der Fernuniversität Hagen und bis zu seiner Emeritierung 2009 Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität, beurteilen, ob die Rüge für Giffey rechtmäßig zustande gekommen ist. Das Gutachten soll spätestens im November fertig sein. Die FU hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte sie jedoch behalten – und damit ihr Amt als Ministerin. Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses hatte allerdings festgestellt, dass es für die von der Universität ausgesprochenen Rüge im Berliner Hochschulgesetz gar keine rechtliche Grundlage gebe. Die Studentenvertretung Asta forderte demgegenüber eine grundlegende Neubewertung der Promotion Giffeys und den Entzug des Doktortitels für die SPD-Politikerin.
SPD will mit der Politikerin in den Wahlkampf ziehen
Die FU hatte seit Februar 2019 auf Giffeys eigene Bitte hin ihre Doktorarbeit geprüft. Dabei ging es darum, ob die SPD-Politikerin abgeschrieben oder nicht korrekt zitiert hat. Plagiatsjäger der Website VroniPlag hatten auf Dutzende Unregelmäßigkeiten in der Arbeit hingewiesen und später festgestellt, dass sogar auf mehr als jeder dritten Seite Plagiatstext zu finden sei. Die FU kam Ende Oktober 2019 zu dem Schluss, dass es in der Dissertation zwar Mängel gebe, dass deren Gesamtbild die Entziehung des Doktorgrades aber nicht rechtfertige. Die Ministerin hatte ein bewusstes Plagiat immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.
Giffey soll am 31. Oktober gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Berliner SPD-Vorsitzenden und damit Nachfolgerin von Parteichef Michael Müller gewählt werden. Sie gilt auch als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021.
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