Kandidatenkür

Grünen-Politiker Özcan Mutlu scheitert in Mitte

Zu den Vorwürfen gegen ihn schweigt Özcan Mutlu. Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Mitte wird Hanna Steinmüller.

Der einstige Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Mitte, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung 2013 im Berliner Monbijoupark) wird nicht in das Parlament zurückkehren

Der einstige Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Mitte, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung 2013 im Berliner Monbijoupark) wird nicht in das Parlament zurückkehren

Foto: Reto Klar

Berlin.  Nach den Berichten über seine zweifelhaften Methoden im Kampf für eine Nominierung als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Mitte hat der Grünen-Politiker Özcan Mutlu bei der Kandidatenkür seiner Partei am Sonntag eine Niederlage erlitten.

Für den 52-jährigen sprachen sich bei der Abstimmung nur 101 der 279 anwesenden Grünen-Mitglieder des Kreisverbandes Mitte aus. Die Kandidatin Hanna Steinmüller erhielt dagegen 165 Stimmen. Die 27-Jährige, die auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen ist, wurde für den Wahlkreis Mitte somit zur offiziellen Kandidatin der Partei für die Bundestagswahl im Herbst 2021 nominiert.

Özcan Mutlu: Auf die Vorwürfe ging er nicht ein

Özcan Mutlu hatte nach Berichten von Teilnehmern der Wahlversammlung noch versucht, das Ruder in seiner Bewerbungsrede herumzureißen. Die Fragen, die sich aus den Berichten der Tageszeitung „Welt“ und der Berliner Morgenpost ergeben hatten, habe er dagegen nicht beantwortet.

Wie berichtet, sieht Mutlu sich dem Vorwurf ausgesetzt, in einer fragwürdigen Mobilisierungsaktion Neumitglieder angeworben zu haben, die sich nie in der Partei engagiert hätten. Mutlu habe sie nur deshalb zum Parteieintritt bewegt, um sich Unterstützer für die parteiinterne Nominierung als Direktkandidat für den Bundestag zu sichern.

Eine von Mutlu versandte Textbotschaft, deren Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist, stützt diesen Verdacht. Wie berichtet heißt es darin, dass sich Neumitglieder über die Mitgliedsbeiträge keine Sorgen machen sollten. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass unter den vom Mutlu-Lager angeworbenen Neu-Grünen zwei Medienvertreter sind, die für Zeitungen arbeiten, die der Partei des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hörig sind.

Lesen Sie auch: Mutlus Tricks sind schädlich für die Demokratie

Mutlu erklärte, warum er nicht an der Resolution zu Verurteilung des armenischen Völkermords teilnahm

Die Fragen der Berliner Morgenpost zu den Vorwürfen hatte Mutlu inhaltlich nicht beantwortet. Auch in seiner Rede bei der Wahlversammlung habe er dazu keine Erklärungen geliefert, hieß es.

Mutlu habe aber begründet, warum er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2016 nicht an einer Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern durch das damalige Osmanische Reich teilgenommen habe. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Resolution scharf verurteilt. Auch unter vielen Deutsch-Türken war sie umstritten, weil sie sich nicht das offizielle Geschichtsbild der Türkei fügt, die den Völkermord bis heute negiert.

Mutlu hatte den Plenarsaal des Bundestags kurz vor der Abstimmung verlasen. Auf der Wahlversammlung am Sonntag sagte er laut Teilnehmern, seine Eltern seien zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Türkei gewesen. Er sei erpresst worden. Deswegen habe er an der Abstimmung nicht teilgenommen. Heute würde er anders handeln.