Vorwürfe

Lederer soll Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben

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Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) weist die Vorwürfe zurück.

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Bericht: Der Kultursenator wollte den Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, schon früher loswerden als bisher angenommen.

Berlin.  Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Entlassung des früheren Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Unterlagen vorenthalten zu haben. Der „Welt am Sonntag“ liegen nach Aussage des Blattes 20 Dokumente im Umfang von 50 Seiten vor, die den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht vorgelegt worden seien. Die Dokumente seien zwischen Januar 2017 und November 2018 verfasst worden. Der „Welt am Sonntag“ habe die Kulturverwaltung die Unterlagen erst nach einer Klage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes übermittelt.

Die den Parlamentariern nicht übermittelten Papiere beträfen Sachverhalte, die für Lederer „unvorteilhaft“ seien. Dem Zeitungsbericht zufolge zeigen sie, dass Lederer Knabe bereits loswerden wollte, bevor der Vorwurf laut wurde, Knabe habe über sexuelle Diskriminierungen seines Stellvertreters hinweggesehen und strukturellen Sexismus in der Gedenkstätte nicht unterbunden. Lederer habe sich bei Gesprächen in der Kulturverwaltung immer wieder persönlich eingeschaltet und an Strategieberatungen teilgenommen, in denen es um Möglichkeiten disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen Knabe gegangen sei.

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Klaus Lederer ärgerte sich wohl über Äußerungen von Hubertus Knabe

Lederer habe sich geärgert, dass Knabe der Presse Informationen über die informelle Tätigkeit des einstigen Staatssekretärs der Bauverwaltung, Andrej Holm, für die DDR-Staatssicherheit zugespielt habe. Missfallen habe Lederer auch ein Artikel Knabes über die informelle Tätigkeit der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. In der Folge seien in der Kulturverwaltung immer wieder Runden zu Knabes in Rede stehenden Fehlverhaltens abgehalten worden.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sprach angesichts der Vorwürfe von einer „Täuschung des Parlaments“. Lederer solle sich als Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte „zurückziehen“. Die Kulturverwaltung versicherte hingegen, dem Ausschuss seien sämtliche Unterlagen, „die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses“ beträfen, vorgelegt worden. Die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar.

Der Untersuchungsausschuss war im Februar dieses Jahres eingesetzt worden. Er soll die Umstände aufklären, unter denen Knabe als Gedenkstättenleiter entlassen wurde.

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