Prozesse

Berlin steht Mammut-Prozesswoche ins Haus

Mit dem Tiergarten-Mord und der Revision im Kudamm-Raser-Fall beginnen in Berlin zwei große Verfahren.

Die Drahtzieher des Mordes im Kleinen werden im russischen Staatsapparat vermutet.

Die Drahtzieher des Mordes im Kleinen werden im russischen Staatsapparat vermutet.

Foto: Pudwell

Berlin.  In der kommenden Woche finden in Berlin gleich mehrere große Gerichtsprozesse statt. Mit dem Tiergarten-Mord und der Revision im Kudamm-Raser-Fall sind darunter zwei Prozesse von nationaler und internationaler Tragweite.

Am Dienstag beginnt vor der 29. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen Marvin N. In dem Revisions-Verfahren wird der Kudamm-Raser-Fall noch einmal neu aufgerollt. Zunächst sind dafür 15 Verhandlungstage angesetzt. Es geht um Mord, gefährliche Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs.

Kudamm-Raser: Beweisaufnahme muss wiederholt werden

In dem Verfahren geht es um den tödlichen Verkehrsunfall nach einem Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 1. Februar 2016, bei dem ein unbeteiligter Jeep-Fahrer ums Leben gekommen war. Die beiden Angeklagten Hamdi H. und Marvin N. waren Anfang 2017 wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Auf die Revisionen der Angeklagten hin hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil am 1. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Die Angeklagten wurden dann im März 2019 wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs erneut zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten Hamdi H. gegen diese Entscheidung mit Urteil vom 18. Juni 2020 verworfen. Das Urteil gegen N. wurde aufgehoben, so dass nun eine weitere Schwurgerichtskammer über den Fall zu befinden hat. „Der BGH monierte in seiner Entscheidung, dass die Erwägungen der 32. Kammer zu einer mittäterschaftlichen Tatbegehung durch den Angeklagten N. rechtlicher Nachprüfung nicht standhielten“, heißt es in einer Ankündigung zum Prozessstart in Berlin. Nun muss die Beweisaufnahme wiederholt werden.

Tiergarten-Mord: Eine der größten Prozesse der jüngeren Geschichte

Einen Tag nach dem Kudamm-Raser-Fall startet dann der Prozess um den Tiergarten-Mord. Der Prozess ist von internationaler Bedeutung, werden hinter dem Tatverdächtigen doch staatliche Auftraggeber in Russland vermutet. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Nur wenige Journalisten werden im Gerichtssaal zugelassen. In einen zweiten Raum soll lediglich der Ton übertragen werden. Das Interesse ist so groß, dass die Plätze ausgelost werden müssen. Der Prozess beginnt am Mittwoch im Saal 700 des Landgerichts, wo traditionell Terrorismus-Verfahren stattfinden. Zunächst sind 24 Verhandlungstage angesetzt.

Der Generalbundesanwalt legt dem Angeklagten Vadim K. zur Last, am 23. August vergangenen Jahres im Kleinen Tiergarten den georgischen Staatsangehörigen Tornike K. mit einer halbautomatischen Kurzwaffe getötet zu haben. Der Angeklagte soll dabei im Auftrag von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation gehandelt haben. „Hintergrund des Tötungsauftrags soll die mutmaßliche Gegnerschaft des Opfers zum russischen Zentralstaat sowie zu den Regierungen der Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der Regierung Georgiens gewesen sein“, heißt es in der Prozessankündigung.

Angeklagter soll im staatlichen Auftrag gehandelt haben

Die Ankläger vermuten, dass Vadim K. den staatlichen Auftrag ausgeführt hat, entweder um dafür bezahlt zu werden oder weil er das Motiv seiner Auftraggeber geteilt habe. „Laut Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte am 17. August 2019 mit Hilfe eines von einer russischen Einwanderungsbehörde auf die Alias-Personalien Vadim S. ausgestellten Passes von Moskau kommend als Tourist getarnt nach Paris eingereist sein“, heißt es in der Prozessankündigung weiter. Von dort soll der Angeklagte über Warschau nach Berlin gekommen sein.

Am Tattag soll sich der Angeklagte um die Mittagszeit im Kleinen Tiergarten Tornike K. auf einem Fahrrad von hinten genähert und ihn mit einer mit einem Schalldämpfer versehenen Pistole niedergeschossen haben. Anschließend habe er dem bereits am Boden liegenden Geschädigten zwei Mal in den Kopf geschossen. Dieser sei noch am Tatort verstorben.

Der Angeklagte wurde kurz nach der Tat in der Nähe vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Weil die Berliner Behörden Angst um die Sicherheit des Tatverdächtigen haben, wurde der Russe bereits in ein anderes Gefängnis verlegt. Aus der U-Haft in Moabit nach Tegel.