Nach den neu aufgetauchten Vorwürfen gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), rund um den Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94, hat Innensenator Andreas Geisel Ermittlungen seiner Behörde eingeleitet. Die Innenverwaltung hat demnach die oberste Bauaufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Danach wird über weitere Schritte entschieden“, sagte Geisel. Die Polizei habe das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach angeschrieben, und auf mögliche Mängel beim Brandschutz hingewiesen. Die Schreiben seien kurz oder gar nicht beantwortet worden.
Andreas Geisel: Die Frage des Brandschutzes ist dringlich zu klären
Geisel drängt nun auf eine schnelle Klärung. „Die Frage des Brandschutzes ist dringlich zu klären“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann man nicht politisch verhandeln.“ Das Problem sei allerdings, dass der Brandschutz im Regelfall Aufgabe des Eigentümers sei. „Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Eigentümer keinen juristisch anerkannten Vertreter hat.“ Zwar habe sich ein Anwalt gemeldet und behauptet, im Auftrag des Eigentümers zu handeln, mehrere Gerichte hätten das aber inzwischen in Zweifel gezogen. „Um eine nachhaltige Lösung in Angriff zu nehmen, brauchen wir einen handlungsfähigen Eigentümer. Das ist nicht gegeben“, sagte Geisel.
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