Friedrichshain-Kreuzberg

Rigaer Straße: Herrmann verteidigt das Vorgehen von Schmidt

Florian Schmidt soll Warnungen zum Brandschutz an der Rigaer Straße 94 ignoriert haben. Die Bezirksbürgermeisterin verteidigte ihn.

Seit Jahren streiten der Senat und der Bezirk um den richtigen Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94.

Seit Jahren streiten der Senat und der Bezirk um den richtigen Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann hat das Vorgehen des umstrittenen Stadtrats Florian Schmidt (beide Grüne) im Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94 verteidigt. „Ich habe keine Hinweise darauf, dass da etwas falsch gelaufen ist“, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. „Wenn es in dem Haus eine gefährliche Situation gäbe, hätte Stadtrat Florian Schmidt anders gehandelt.“ Da es keine Anzeichen dafür gebe, stehe sie zu Schmidt.

Konkret geht es um den Vorwurf, Schmidt habe die wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik stehenden Bewohner des Hauses in Friedrichshain in Schutz genommen, weil er mögliche Mängel des Brandschutzes nicht verfolgen ließ. Es habe eine politische Entscheidung gegeben, nicht einzugreifen, um keine Randale zu riskieren, heißt es in Unterlagen, die dem RBB vorliegen. Dabei soll es sich um den Verdacht gehandelt haben, in dem Haus bestünden Brandschutzmängel, die ein Eingreifen der Bauaufsicht notwendig machen. Das soll ein Mal im Jahr 2017 der Fall gewesen sein und ein weiteres Mal ein Jahr später.

Florian Schmidt soll stillgehalten haben, um Randale zu verhindern

In den Unterlagen findet sich auch ein von Schmidt unterzeichneter Vermerk vom 17. Dezember 2018. Die Mitarbeiter sollten „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorgehen, heißt es darin. Am 18. November 2019 habe Schmidt das Bauamt erneut angewiesen, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.

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Herrmann bestreitet die jetzt in der Kritik stehenden Anweisungen nicht, hält sie aber für rechtlich einwandfrei. Sie selbst hatte bereits 2016 einen Brief der Polizei erhalten, indem sie auf Brandschutzmängel hingewiesen worden war. Es handelte sich dabei um eine Gitter-Stahltür, die von den Einwohnern eingebaut worden war und Sicherheitskräfte im Notfall behindern würde. Bereits damals habe es ein Gespräch beim damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) gegeben, der mit ihr die Möglichkeiten eines Eingreifens der Polizei erörterte.

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Damals wie heute hält Herrmann den Streit um den Brandschutz für vorgeschoben, deshalb habe sie damals eine Mitarbeiterin angewiesen, nicht an weiteren Treffen mit der Polizei teilzunehmen. „Wenn sich Kriminelle im Haus verstecken – und davon gehe ich aus –, dann verstehe ich nicht, warum die Polizei nicht hineingeht und sie festnimmt“, sagte Herrmann. Die Bauaufsicht müsse immer auch darauf achten, ob nicht ein milderes Mittel zur Beseitigung der Mängel ausreiche. Das sei aus Sicht des Bezirksamtes möglich gewesen. Auch die Schornsteinfeger, die regelmäßig das Haus beträten, hätten keine Erkenntnisse über Probleme des Brandschutzes erhalten. Diese Auffassung werde vom Rechtsamt des Bezirks geteilt.

Die Polizei vermutet Straftäter in der Rigaer Straße 94

Auch der Vorwurf der Untätigkeit trifft aus Sicht des Bezirks nicht zu. „Erst letzte Woche hat die Polizei erneut Umstände beim Bezirksamt angezeigt, die aus Sicht der Polizei brandschutztechnische Mängel darstellen. Das Bezirksamt wird unter Hinzuziehung des Rechtsamts und der Bauaufsicht erneut eine abgewogene Ermessensentscheidung treffen. Die entsprechende Beratung ist bereits terminiert“, sagte Bezirkssprecherin Sara Lühmann.

Die Bewohner des Hauses stehen im Verdacht, für zahlreiche Straftaten verantwortlich zu sein und ihre nähere Umgebung zu terrorisieren. Die Vorwürfe reichen von Sachbeschädigung bis hin zu versuchtem Mord. Konkrete Täter konnten bislang aber nicht ermittelt werden. Seit Jahren sind zudem die Besitzverhältnisse des Hauses ungeklärt, was ein Eingreifen der Behörden erschwert. Zwar gibt ein Rechtsanwalt an, im Auftrag des oder der Eigentümer zu handeln – Nachweise, dass dies auch tatsächlich der Fall ist, blieb er bislang allerdings schuldig.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hält die Erklärungen des Bezirks für vorgeschoben und fordert den Rücktritt Schmidts. „Die Skandale um Bezirksbürgermeisterin Herrmann und ihren Stadtrat Schmidt reißen nicht ab. Die linken Kreuzberger Verhältnisse werden zu einer Belastung für das Land Berlin.“ Das könne so nicht weitergehen. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten“, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf.

Florian Schmidt gerät immer wieder in Kritik

Florian Schmidt erregt durch seinen Führungsstil immer wieder öffentliche Kritik – auch in den eigenen Reihen. Sei es, dass er Findlinge auf Straßen legen lässt, um illegales Parken zu verhindern, oder dass er das Vorkaufsrecht für Wohnhäuser an eine Genossenschaft vergibt, die nicht über die entsprechenden Voraussetzungen verfügt. Anfang des Jahres hatte Bezirksbürgermeisterin Herrmann bereits das Straßen- und Grünflächenamt von Schmidt übernommen. Um eine Degradierung habe es sich dabei nicht gehandelt, versicherten beide Bezirkspolitiker.

Für Monika Herrmann hat der seit Jahren schwelende Streit um das Haus Rigaer Straße 94 ein absehbares Ende. Sie hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt der Bezirksbürgermeisterin kandidieren zu wollen. Stattdessen überlegt sie, ein Mandat im Abgeordnetenhaus anzustreben.