Heidering

JVA-Mitarbeiter schreiben Brandbrief an Justizsenator

Die Beschäftigten beklagen die schlechte personelle Ausstattung von Berlins modernstem Gefängnis.

Blick durch vergitterte Fenster in der Justizvollzugsanstalt Heidering.

Blick durch vergitterte Fenster in der Justizvollzugsanstalt Heidering.

Foto: Britta Pedersen / picture alliance / dpa

Berlin. Der Personalrat der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering in Großbeeren (Teltow-Fläming) hat sich mit einem Brandbrief an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gewandt. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, beklagen die Mitarbeiter die schlechte personelle Ausstattung. Dies gelte vor allem für den allgemeinen Vollzugsdienst (AVD), aber auch für die Verwaltung. Weiter heißt es: „Die psychischen und physischen Belastungen bei den Beschäftigten in der JVA Heidering ist durch die hohe Dauerbelegung nach wie vor sehr hoch.“

Die Personalratsvorsitzende Ines Voigt schreibt, dass bereits vor der Eröffnung der JVA die benötigten Stellen falsch berechnet worden seien. Nach Aussage der Anstaltsleitung habe diese nach Vorgaben der Justizverwaltung gehandelt und für die Jahre 2022 und 2023 nur 2,5 neue Stellen anmelden dürfen. „Darüber hinaus hat sie bei ihrer eigenen Vorstellung für den Stellenplan 2022/2023 noch zwölf weitere Stellen angemeldet, die aber nicht berücksichtigt wurden“, schreibt Voigt. Behrendt solle sich als Justizsenator nachdrücklich für eine positive Personalentwicklung in der JVA Heidering einsetzen. „Die modernste Vollzugsanstalt Berlins lässt sich ohne Personal nicht gesund führen und ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ausüben“, heißt es in dem Brandbrief weiter.

JVA Heidering ist das modernste Gefängnis Berlins

Die JVA Heidering ist das modernste der vom Land Berlin betriebenen Gefängnisse. Durch ihre bauliche Gestaltung sollte sie etwa im Gegensatz zum Gefängnis in Tegel, dessen Anstalten zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen, auch mit weniger Personal betrieben werden können. „Strafvollzug kann man aber nicht auf Sparflamme fahren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier. Die Herausforderungen durch die Personalsituation im Justizvollzug sei hinlänglich bekannt. „Natürlich ist es Aufgabe des Justizsenators, hier Vorschläge zur Abhilfe zu machen“, so Kohlmeier.

FDP-Politiker Krestel: Beruf des Justizvollzugsbeamten muss attraktiver werden

Holger Krestel, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, sagte zu den Zuständen in der Einrichtung: "Der Personalmangel und die Ausstattungsprobleme der JVA-Mitarbeiter sind lange bekannt und noch immer hat Justizsenator Behrendt nicht gehandelt. So begrüßt er zwar gern die erfolgreichen Lehrgangsteilnehmer, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass alle Neueinstellungen die altersbedingten Verluste schon jetzt kaum auffangen können."

Das Problem verschärfe sich jedes Jahr. "Dirk Behrendt muss endlich dafür sorgen, den Beruf des Justizvollzugsbeamten attraktiver zu machen. Das geht nur über eine ordentliche Bezahlung, Aufstiegsperspektiven und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Krestel weiter.

Justizverwaltung weist Vorwürfe zurück

Die Justizverwaltung wies die erhobenen Vorwürfe indes kategorisch zurück. Die jetzige Personalausstattung sei mit der Anstaltsleitung abgestimmt und angemessen. Die JVA Heidering habe im Haushalt 2020/2021 insgesamt 254 Stellen, davon seien 181 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes. „Davon sind insgesamt 27 Stellen und davon 17 AVD-Stellen nicht besetzt“, teilte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, auf Nachfrage mit. 15 dieser offenen Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst würden wiederum durch abgeordnete Kräfte bis Ende 2021 besetzt. Das sei eine Sofortmaßnahme und Reaktion auf einen früheren Brandbrief gewesen. Netto seien derzeit also lediglich zwei AVD-Stellen nicht besetzt. Hinzu komme, das für den Haushalt 2022/2023 insgesamt 15 zusätzliche Stellen angemeldet wurden.