Gesundheit

Neue Corona-Beschlüsse stoßen auf viel Skepsis

Der Senat hat die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Kritik kommt aus der Wirtschaft. Die FDP droht mit Verfassungsklage. Unerwartetes Lob gibt es aus Bayern.

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP.

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP.

Foto: dpa

Berlin. Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin hat der Senat am Dienstag strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Daran gibt es allerdings viel Kritik. Unter anderem gilt bei privaten Feiern im Freien ab Samstag eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, in geschlossenen Räumen von 25. In Büro- und Verwaltungsgebäuden ist außerdem künftig vorgeschrieben, etwa im Flur und im Aufzug eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. "Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in unserer Stadt sind nur noch schwer zu vermitteln, weil eine klare Linie fehlt", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch.

"Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus behält sich vor, die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Verordnung prüfen zu lassen", so der Fraktionschef. Statt blindem Aktionismus seien Augenmaß und pragmatische Lösungen das Gebot der Stunde. "Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, aber auch bei steigenden Infektionszahlen kann der Gesundheitsschutz nicht über alle Freiheitsrechte gestellt werden."

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält die Beschlüsse dagegen für genau richtig - und stellte in Aussicht, dass es weitere Verschärfungen geben könnte: "Unser Berliner Ampelsystem zeigt eindeutig in Richtung Handlungsbedarf. Gut, dass die Beschränkungen für private Feiern beschlossen wurden." Es müsse verhindert werden, dass das Infektionsgeschehen aus dem Ruder laufe.

Die Berliner CDU-Fraktion hat dem rot-rot-grünen Senat vorgeworfen, beim Umsetzen der eigenen Regeln zu versagen. "Mit den Verboten ist der Senat immer schnell, mit der Umsetzung ist er außerordentlich erfolglos", sagte Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir haben erkannt, dass in bestimmten Bezirken in Berlin das Infektionsgeschehen überdurchschnittlich gestiegen ist, dazu gehören Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg", sagte der Oppositionsführer. "Deswegen erwarte ich, dass der Senat die Kontrollressourcen gezielt dort einsetzt, wo das Infektionsgeschehen nach oben geht und wo es undisziplinierte Superspreader-Partys und andere Zusammenkünfte gibt."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte am Mittwoch die Entscheidung zur Maskenpflicht im Büro: "Ich finde richtig, dass Berlin endlich den Schalter umgelegt hat." Söder war am Mittwoch zu Gast in Berlin bei der Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). BDA-Präsident Ingo Kramer kritisierte den Beschluss dagegen: "Ich bin mir nicht ganz im Klaren, ob Maskenpflicht im Büro uns weiter voranbringt oder vielleicht ein bisschen ein Placebo ist."

Kritik gab es auch von der Berliner Wirtschaft: "Wir wissen von einer Reihe von Unternehmen, die die Maskenpflicht im Büro schon längst eingeführt haben", sagte Christoph Irrgang, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin am Mittwoch. Jedes Unternehmen habe großes Interesse daran, die Ansteckungsrisiken gering zu halten. "Das ändert jedoch nichts daran, dass es für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens sicher hilfreicher wäre, wenn die Einhaltung bereits bestehender Regeln konsequenter kontrolliert würde, anstatt neue Vorgaben einzuführen."

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), wies darauf hin, dass sich die Unternehmen frühzeitig um ausgefeilte Hygienekonzepte an den Arbeitsplätzen gekümmert hätten. Die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice werde außerdem intensiv genutzt. "Auch deshalb ist die Ansteckungsgefahr an den allermeisten Arbeitsplätzen nach allem, was wir wissen, gering."

Die bundesweit geltende Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel lege Hygiene- und Abstandsvorschriften am Arbeitsplatz außerdem bereits fest. "Uns ist unverständlich, warum Berlin mit der Einführung einer Maskenpflicht in Büros jetzt einen Sonderweg beschreiten will", kritisierte Amsinck und forderte den Senat auf zu erklären, auf welcher wissenschaftlichen Basis diese Entscheidung beruhe.

Wolfgang Albers (Linke), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, findet den Beschluss ebenfalls nicht einleuchtend: "Warum nun ausgerechnet in den Verwaltungen Masken getragen werden müssen?", fragte er im RBB-Inforadio am Mittwoch. "Irgendwann wird der Tag kommen, da wird man solche Maßnahmen auf die wissenschaftliche Evidenz überprüfen. Das ist im Moment so emotionalisiert, dazu kann man kaum eine sachliche Aussage machen. Da wird Handeln auch vorgetäuscht", sagte Albers. "Ich weiß nicht, ob uns das auf die Dauer wirklich weiterhilft."