Corona-Pandemie

Das sind Berlins neue Corona-Regeln

Berlins Senat verschärft die Corona-Regeln. Künftig gilt eine Obergrenze für Feiern und eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.

Corona-Krise: Das sind die neuen Maßnahmen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich wegen steigender Corona-Zahlen auf stärkere Einschränkungen geeinigt, unter anderem in der Gastronomie. AFP fasst die neuen Maßnahmen zusammen.

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Berlin verschärft wegen der steigenden Infektionszahlen seine Corona-Regeln. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, Berlin spiele in der Pandemie keine Sonderrolle, sondern bewege sich im Rahmen der Infektionsdynamik der Großstädte. "Wir müssen jetzt alles tun, damit sich die Situation nicht noch weiter entwickelt." Die anderen Bundesländer würden sich nun an der Hauptstadt orientieren und ein Frühwarnsystem einführen, wie es in Berlin schon seit einem Vierteljahr mit der Corona-Ampel bestehe. "Daran orientieren sich viele", sagte Müller.

Berlin geht einen Schritt dabei weiter gegenüber dem, was Bund und Länder vereinbart haben. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für weitere Lockerungen", sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): "Wir müssen sehr gezielt Einschränkungen beschließen und umsetzen." Das tut die Stadt, ab dem Wochenende gelten schärfere Regeln als an anderen Orten in Deutschland.

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Obwohl die Inzidenz noch nicht beim Grenzwert 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt, schränkt der Senat die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern ein. Draußen sollen sich nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürfen, drinnen nicht mehr als 25 Personen. Ab zehn Teilnehmern etwa einer Familienfeier müssen die Gastgeber wie ein Gastronom eine Anwesenheitsliste führen. Das sind keine Empfehlungen, sondern eine Vorschrift.

Corona-Regeln in Berlin: Maskenpflicht in Büros

Zudem gilt auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden künftig auf allen Wegen, Treppenhäusern und Aufzügen eine Maskenpflicht. Am Arbeitsplatz selbst muss hingegen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Keine weiteren Beschränkungen wird es hingegen bei den Zuschauerzahlen bei Kultur-, Sport- und Kongressveranstaltungen geben. "Wir werden bei den Veranstaltungsgrößen bleiben", sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke): "Wir haben Hygienekonzepte, da ist die Gefahr gering, das Risiko im Griff", sagte der Senator. Das Problem sei der private Bereich. Auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden nicht verschärft. Es mache keinen Sinn, den Leuten zu verbieten, sich draußen zu treffen, weil die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel sehr viel geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Die drei Spitzenpolitiker betonten, dass es womöglich weitergehende Maßnahmen geben werde, wenn die Situation dies erforderlich machen sollte. Der Regierende Bürgermeister wollte nicht ausschließen, dass es irgendwann auch zu unterschiedlichen Vorschriften für einzelne Teile der Stadt kommen könnte. So weit sei man aber noch nicht.

Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf neue Corona-Regeln verständigt. So müssen Restaurantbesucher, die auf den Gästelisten falsche Angaben machen, künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Neue Corona-Regeln in Berlin - das sind die Reaktionen

FDP-Fraktion kritisiert Senatsbeschlüsse zur Corona-Pandemie

Die Berliner FDP-Fraktion übte scharfe Kritik an den Senatsbeschlüssen. „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in unserer Stadt sind nur noch schwer zu vermitteln, weil eine klare Linie fehlt“, kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch. „Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus behält sich vor, die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Verordnung prüfen zu lassen.“

Czaja sagte, statt blindem Aktionismus seien Augenmaß und pragmatische Lösungen das Gebot der Stunde. „Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, aber auch bei steigenden Infektionszahlen kann der Gesundheitsschutz nicht über alle Freiheitsrechte gestellt werden.“ Das gelte vor allem da, wo Einschränkungen und Infektionsschutz erkennbar nicht in einem sinnvollen Verhältnis stünden.

„Während der Senat daran scheitert, die Corona-Partys in Parks und Waldstücken unter Kontrolle zu bekommen, soll es jetzt eine Maskenpflicht in Bürogebäuden richten.“ Die Datengrundlage dafür sei nicht klar. „Die Einschränkungen treffen nicht die vernunftlosen Regelbrecher, sondern vor allem die Beschäftigten, die wirtschaftlich Tätigen und damit genau die Vernünftigen, die sich auch bisher schon an alle Regeln gehalten haben“, kritisierte der FDP-Fraktionschef.

Kritik aus der Wirtschaft an Maskenpflicht im Büro

Von Seiten der Wirtschaft gibt es deutliche Kritik am Beschluss des Berliner Senats, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. „Wir wissen von einer Reihe von Unternehmen, die die Maskenpflicht im Büro schon längst eingeführt haben“, sagte Christoph Irrgang, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin am Mittwoch.

Jedes Unternehmen habe großes Interesse daran, die Ansteckungsrisiken gering zu halten. „Das ändert jedoch nichts daran, dass es für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens sicher hilfreicher wäre, wenn die Einhaltung bereits bestehender Regeln konsequenter kontrolliert würde, anstatt neue Vorgaben einzuführen.“ Es sei hinreichend bekannt, dass die größten Ansteckungsgefahren von privaten Partys mit hunderten Teilnehmern ausgingen. „Hier einzuschreiten, sollte oberste Priorität für die Behörden haben.“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), wies darauf hin, dass sich die Unternehmen frühzeitig um ausgefeilte Hygienekonzepte an den Arbeitsplätzen gekümmert hätten. Die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice werde außerdem intensiv genutzt. „Auch deshalb ist die Ansteckungsgefahr an den allermeisten Arbeitsplätzen nach allem, was wir wissen, gering.“

Die bundesweit geltende SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel lege Hygiene- und Abstandsvorschriften am Arbeitsplatz außerdem bereits fest. „Uns ist unverständlich, warum Berlin mit der Einführung einer Maskenpflicht in Büros jetzt einen Sonderweg beschreiten will“, kritisierte Amsinck und forderte den Senat auf zu erklären, auf welcher wissenschaftlichen Basis diese Entscheidung beruhe.

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