Gedenkstätte Hohenschönhausen

Ordnungsgeld gegen Hubertus Knabe verhängt

Hubertus Knabe soll im Untersuchungsausschuss aussagen. Doch der weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Kultursenator Lederer.

Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen (Archivbild).

Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen (Archivbild).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Im Abgeordnetenhaus ist es am Dienstag bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ zu einem Eklat gekommen. Der Historiker und langjährige Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen verweigerte als Zeuge die Aussage. Gegen ihn wurde eine Ordnungsstrafe in Höhe von 1000 Euro verhängt. Weiterhin soll er die Kosten der Sitzung tragen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Knabe den Bescheid abwarten und dann von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Zudem erhob Knabe schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Dienstherrn Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Dieser habe ihm in einem Schreiben kurz vor der Vernehmung zahlreiche Auflagen gemacht, was er nicht ansprechen dürfe. „Ich sehe hier eine klare Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses durch den Berliner Kultursenator“, teilte Knabe mit. „Er versucht, mir einen Maulkorb umzuhängen und damit meine Aussage zu manipulieren.“

Lederer habe ihm unter anderem mitgeteilt, Vorwürfe, die zur Kündigung des Stellvertretenden Direktors geführt hätten, dürften nur genannt werden, wenn sich der Kultursenator bereits öffentlich dazu geäußert habe. Zu Angelegenheiten außerhalb des Untersuchungsthemas dürfe er überhaupt keine Angaben machen. Auch zu Personalangelegenheiten dürfe er sich nicht in der öffentlichen Sitzung äußern sowie Personen nur in anonymisierter Form nennen.

„Mein früherer Dienstherr, Kultursenator Klaus Lederer hat mir jedoch nur eine stark eingeschränkte und juristisch höchst komplizierte Aussagegenehmigung erteilt. Als Nicht-Jurist kann ich diese Beschränkungen nicht einschätzen“, teilte Knabe schriftlich mit. „Um mich nicht strafbar zu machen, blieb mir heute nichts anderes übrig, als die Aussage zu verweigern.“

Vorsitzende Bangert kritisiert respektloses Verhalten

Im Untersuchungsausschuss habe er mehrfach versucht, die Gründe seiner Weigerung zu erläutern. Das sei ihm aber durch die Ausschussvorsitzende mehrfach untersagt worden. Knabe betonte, dass er jederzeit zu einer umfassenden Aussage bereit sei, wenn ihm Lederer dazu die erforderliche Genehmigung erteilen würde. „Der Umstand, dass Kultursenator Lederer, der selbst zentraler Untersuchungsgegenstand in der Causa Knabe ist, dem ehemaligen Gedenkstättenleiter eine restriktive Aussagegenehmigung erteilte, ist in hohem Maße erstaunlich“, teilte Stefan Förster (FDP), Mitglied des Untersuchungsausschusses, mit.

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Förster bezeichnet die Befürchtungen von Knabe, sich strafbar zu machen, als „menschlich nachvollziehbar“. Auch würde es die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Schwierigkeiten bringen. „Ich fordere Senator Lederer auf, Hubertus Knabe eine Aussagegenehmigung ohne juristische Fallstricke zu erteilen und sich bis zum Ende des Verfahrens vollumfänglich aus der Angelegenheit herauszuhalten.“

Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) betonte am Dienstagvormittag im Abgeordnetenhaus, dass Knabe verpflichtet sei auszusagen. „Sie sitzen vor einem Verfassungsorgan. (...) Bei jeder Frage, die Sie verweigern wollen, müssen Sie eine Begründung angeben.“ Diese fehlten jedoch ihrer Auffassung nach. „Wir haben Hubertus Knabe auch angeboten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen“, sagte Bangert. „Aber auch das hat er verweigert. Er wollte alles öffentlich aussagen.“

Die Ausschussvorsitzende erklärte, dass diese Aussagegenehmigungen ein völlig normaler Vorgang im Rahmen eines Untersuchungsausschusses seien. Da im Stiftungsrat neben einem Vertreter des Berliner Senats auch ein für Kultur zuständiges Mitglied der Bundesregierung sitzt, gilt es, auch hier Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wahren. Aus diesem Grund seien auch viele Stellen in Knabes Personalakte geschwärzt, die dem Untersuchungsausschuss vorliegt.

„In unserem Ausschussbüro sitzen zwei sehr fähige Juristen, die vor dem Ausschuss juristische Hilfe unter anderem zu diesen Aussagegenehmigungen anbieten“, sagte Bangert. „Wir haben Herrn Knabe mehrmals versucht, per E-Mail und per Telefon zu erreichen, um ihn über diese juristische Hilfe zu informieren. Er hat dieses Angebot nicht angenommen.“

Bis kurz vor Beginn des Ausschusses um 10 Uhr habe man nicht einmal gewusst, ob er überhaupt kommen würde. „Mit seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss hat sich Herr Knabe keinen Gefallen getan. Als zentraler Zeuge war sein Verhalten sehr unkooperativ“, sagte Bangert. „Ich habe noch nie so ein respektloses Verhalten erlebt.“

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Dieter Dombrowski (CDU), der im Stiftungsrat sitzt, der Knabe entlassen hatte, wies den Vorwurf von sich, an einer politischen Intrige, von Lederer initiiert, mitgewirkt zu haben. „Klaus Lederer hat bei der Sitzung des Stiftungsrates, auf der die Absetzung von Herrn Knabe beschlossen wurde, nicht zielführend auf eine Entlassung von Knabe hingearbeitet.“

Den Vorwurf einer Mitwirkung am Komplott nannte er „zutiefst beleidigend und komplett erfunden“. „Hätte Knabe nur ansatzweise gezeigt, dass er etwas anders machen würde, hätte ich der Kündigung nicht zugestimmt“, sagte Dombrowski. Der Leiter der Gedenkstätte Knabe wurde im November 2018 entlassen. Er soll nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigungen durch seinen Vize-Chef Helmuth Frauendorfer vorgegangen sein. Knabe hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Gericht: Kündigung von Gedenkstätten-Vize wirksam

Der frühere Vize-Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte war in der vergangenen Woche mit einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Damit wurde die Wirksamkeit seiner Kündigung bestätigt. Das Arbeitsgericht begründete dies am Freitag damit, der Kläger habe die „arbeitsvertraglichen Pflichten in der Zusammenschau einzelner Pflichtverletzungen in erheblichem Maße verletzt“. Da dies auch nach einer Aufforderung zur Verhaltensänderung geschehen sei, sei die Kündigung gerechtfertigt. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Das Gericht hatte im November 2019 erklärt, der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen mit Mitarbeiterinnen nicht angemessen verhalten, weil er dienstliche Gespräche in einem privaten Rahmen abgehalten habe.

Der Gedenkstätten-Leiter Knabe war im November 2018 entlassen worden. Er soll nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigung durch seinen Vize vorgegangen sein. Knabe hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, der Chefposten wurde neu besetzt.

Helge Heidemeyer, der neue Direktor der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, erklärte am Freitag, die Stiftung habe ihr wesentliches Ziel erreicht und die Kündigung des Vizes durchgesetzt. „Nun können wir unsere ganze Aufmerksamkeit wieder unserer Aufgabe widmen, die den Opfern des DDR-Staatssicherheitsdienstes verpflichtet ist: der Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung.“

mit dpa