Rechtsextremismus

Ausschuss berät über Anschlagsserie in Neukölln

Anschlagsserie in Neukölln: Polizei legt einen neuen Bericht über mehr als 70 Straftaten vor.

Am 1. Februar 2018 stand das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak in Flammen. Die Polizei vermutet, dass es von Neonazis angezündet wurde.

Am 1. Februar 2018 stand das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak in Flammen. Die Polizei vermutet, dass es von Neonazis angezündet wurde.

Foto: Ferat Kocak / dpa

Berlin. Die Chancen zur Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Neuköllner Anschlagsserie schwinden. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der polizeilichen Sonderkommission „Fokus“, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden soll. Der noch unveröffentlichte Bericht liegt der Berliner Morgenpost vor.

Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie mehr als 70 Straftaten zu, darunter mehr als 20 Brandstiftungen an Autos von Berlinern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die meisten Taten ereigneten sich zwischen Ende 2016 und Mitte 2017. Die Ermittler des Landeskriminalamtes hatten frühzeitig die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. als Tatverdächtige identifiziert. Sie fanden aber keine Beweise.

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Anschlagsserie in Neukölln: Daten ließen sich nicht entschlüsseln

Dabei ist es laut Bericht der Kommission „Fokus“ geblieben. Es bestehe zwar „eine hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft“ der Neonazis. Die Beweislage habe sich aber nicht wesentlich verändert. Zuletzt hatte die Ermittler noch gehofft, Beweismaterial auf dem bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Laptop von Sebastian T. zu finden. Der Versuch der Entschlüsselung scheiterte jedoch trotz mehrfacher Versuche. Die Ermittler rechnen der Serie nunmehr neun weitere Brandstiftungen an Fahrzeugen zu, bei denen sie vermuten, dass sie von den tatverdächtigen Neonazis begangen worden sein könnten. Auch zu diesen Taten fanden die Ermittler aber keine Beweise.

Besonderes Augenmerk legten die Verfasser des Berichts auf den Brandanschlag vom 1. Februar 2018 auf das Auto des Linke-Kommunalpolitiker Ferat Kocak. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil den Sicherheitsbehörden Hinweise vorlagen, dass die Neonazis Kocak im Visier hatten, ihn aber trotzdem nicht warnten. Sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei hatten hierzu Gespräche der Neonazis mit entsprechenden Hinweisen abgehört. Laut Bericht konnte die damals für die Serie zuständige Ermittlungsgruppe „Resin“ die Daten aber nicht rechtzeitig zusammenführen.

„Mehr Zweifel als Anhaltspunkte“ sehen die Verfasser des Berichts dafür, dass sich ein Polizeibeamter mit einem der Neonazis in einer Kneipe traf. Der Fall war durch einen Bericht des RBB bekannt geworden, weil der Berliner Verfassungsschutz über eine solche angebliche Begegnung in dem Bericht über eine Observation berichtet hatte. Der Bericht habe jedoch Fehler enthalten, der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Die Ermittlungen gegen den Beamten seien eingestellt worden.

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